nachdem er so freundlich gesprochen hat und uns vorher noch einmal eingetunkt hat, wir würden in die Relikte des Obrigkeitsstaates zurückfallen. Deswegen will ich es dazu bei einem Satz bewenden lassen.
(Abg. Wieser CDU: Herr Kollege, wo liegt bei Ih- nen die Rübe im Körper? Damit ich es weiß! – Heiterkeit)
Ich will nur sagen: Wir haben damals der Einführung dieser anlass- und ereignisunabhängigen Kontrollen zugestimmt, weil wir das völlig ideologiefrei unter sachlichen Gesichtspunkten gesehen haben. Die Erfolge, die dabei erzielt werden, geben uns Recht. Man muss auch einmal solche Dinge machen, um den Ganoven auf die Spur zu kommen. Aber, wie gesagt: Nichts ist so gut, als dass es nicht
Aber Sie haben ja immerhin zugeben müssen – vielleicht auch freudigen Herzens zugegeben –, dass die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land bei der Polizei
Das wird ja auch nicht nur in Tabellen und Statistiken deutlich. Davon kann man sich selbst überzeugen. Herr Rech hat das neulich bei der Bereitschaftspolizei getan. Ich war mit einem Kollegen von unserem Beratungsdienst bei einer Nachtschicht in den Revieren Hauptstätter Straße und Hauptbahnhof in Stuttgart.
Das war hochinteressant; die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten machen das sehr gut. Ich weiß das auch von der Polizeidirektion Reutlingen, die zu meiner Verwunderung, Herr Innenminister, obwohl Reutlingen eine Großstadt ist, in der Stellungnahme der Landesregierung zu dem Antrag dem ländlichen Raum zugeordnet wurde. Aber das macht nichts. Trotzdem ist auch dort in puncto Sicherheit alles in Ordnung, und das ist gut so.
Bei Ihnen, Herr Kollege Redling, ist ein bisschen angeklungen, dass es bei der Polizei an Motivation fehle. Das möchte ich natürlich in aller Härte und Schärfe zurückweisen; denn das können Sie unseren Beamtinnen und Beamten nicht unterstellen.
Sicherlich sind da noch viele Wünsche offen. Man kann noch viele Verbesserungen bei der Polizei vornehmen. Aber Sie können doch nicht umhin, zugeben zu müssen, dass wir dabei sind, die Arbeitsbedingungen stetig und kontinuierlich zu verbessern.
Das sehen die Beamtinnen und Beamten auch. Deswegen, meine ich, kann man ihnen nicht unterstellen, sie würden jetzt Dienst nach Vorschrift machen. Dienst nach Vorschrift machen Sie hier, meine Herren von der Opposition, indem Sie Ihre Rolle etwas falsch verstehen und, anstatt konstruktiv mitzuarbeiten, immer nur nach dem Haar in der Regierungssuppe suchen. Aber gut, das ist Ihre Auffassung davon. Lassen wir es dabei.
Unsere Polizei – das ist das Allerwichtigste, und das kommt ja auch in der Stellungnahme der Landesregierung zu dem Antrag zum Ausdruck – greift nicht nur ein, wenn etwas passiert ist, sondern sie ist immer mehr und immer stärker vorbeugend tätig. Wir meinen aber, dass polizeiliche Präventionstätigkeit ohne bürgerschaftliche Beteiligung keinen vollen Erfolg haben kann. Es entspricht liberaler Grundüberzeugung – das wissen einige in diesem Hause –, dass die Verantwortung für die öffentliche Sicherheit nicht allein dem Staat überantwortet werden kann. Vielmehr sind die Bürgerinnen und Bürger selbst aufgefordert, immer wieder einen Beitrag dazu zu leisten.
Wir haben glücklicherweise viele Polizeibeamte, die in intensivem Kontakt mit der Bürgerschaft stehen. Das muss aber noch verstärkt werden. Möglichst viele Polizeibeamte sollten auch in ihrem Revierbereich daheim sein. Wenn es einen dauernden Wechsel gibt – mein Kollege Ewald Veigel sprach einmal von der „badischen Fremdenpolizei“ in Mühlacker, die sich dort nicht auskenne –, dann können sie sich mit den Problemen und Konflikten vor Ort nicht ausreichend vertraut machen.
Wichtig ist auch, dass der Streifendienst einen höheren Stellenwert bekommt. In Nordrhein-Westfalen gilt es ja als Strafversetzungsmaßnahme, wenn man Streifendienst leisten muss. Das ist bei uns glücklicherweise nicht so. Aber wir müssen diese Arbeit noch mehr anerkennen und noch besser honorieren, weil sie im Grunde genommen das ist, was der Bürger und die Bürgerin von der Polizei wahrnehmen.
Was früher der Schutzmann vor Ort war, das muss heute eine Art Präventionsmanager – so will ich es einmal nennen – sein. Wir stellen uns da unbürokratische, fantasievolle und mit persönlicher Autorität ausgestattete Beamtinnen und Beamte vor, die beobachten, mahnen, warnen, helfen, aber auch mit allen Mitteln des Polizeirechts vorgehen, wenn dies notwendig ist. Wenn sie das alles in engem Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern machen, dann ist mir um die innere Sicherheit in unserem Land nicht bange.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich bin schon überrascht über das, was die anderen Oppositionsparteien zu diesem Antrag gesagt haben. Wer den Antrag richtig durchgelesen hat, wird mir doch Recht geben, dass es sich dabei weniger um einen Berichtsantrag handelt als vielmehr um einen Antrag, der in die Kategorie „bestellte Anträge“ fällt. Das geht nach der alten Frage: Was war zuerst da, das Huhn oder das Ei? Bei diesem Antrag fällt die Beantwortung der Frage, was zuerst da war, die Fragestellung oder die Beantwortung, nicht so arg schwer.
Ganz offensichtlich hat jemand im Innenministerium eine Lobhudelei auf die Polizei losgelassen, und das finde ich doppelt beschämend.
Zum einen loben Sie nicht die Polizei, sondern sich selber, und Eigenlob stinkt. Zum anderen: Wenn man sich so mit fremden Federn schmückt, dann ist das schlicht und einfach unappetitlich.
Derjenige, der beauftragt worden ist, diese Fragen zu stellen, hat sich auch nicht arg viel Mühe gegeben. Wenn ich unter Ziffer 2 des Antrags lese, die Landesregierung wolle darüber berichten, „wie sich die objektive Sicherheitslage in Baden-Württemberg im Vergleich zu anderen Bundesländern darstellt“, und gleich im ersten Satz der Begründung steht: „In Baden-Württemberg leben die Menschen am sichersten in Deutschland“,
Sie schmücken sich also mit fremden Federn und kommen dann auf die Begriffe „Bürgernähe“ und „Bürgervertrauen“. Dazu möchte ich Ihnen Folgendes sagen, zuerst zum Stichwort „Bürgernähe“:
Was tun Sie für die Bürgernähe der Polizei? Ich kann Ihnen sagen, es gibt zig Polizeidienststellen, die von behinderten Bürgern gar nicht erreicht werden können. Wenn sich eine Polizeidienststelle beispielsweise im ersten Stock bzw. im Hochparterre befindet, dann hat jemand, der auf den Rollstuhl angewiesen ist, keine Chance, hineinzukommen.
Sie sprechen von Bürgernähe. Aber in den letzten Jahren wurden konsequent Notrufsäulen abgebaut mit der Begründung: Sie kosten viel und bringen nichts. Ich war immer gottfroh, wenn eine Notrufsäule nicht gebraucht wurde, denn das war ein Zeichen dafür, dass nichts passiert ist. Aber eine Notrufsäule in einem belasteten Stadtteil trägt in hohem Maße dem Sicherheitsbedürfnis der Bürger Rechnung, allein durch die Tatsache, dass sie da ist.
Bürgernähe – Sicherheitsverständnis. Vorhin wurde der Freiwillige Polizeidienst angesprochen. Die Polizeifreiwilligen sind an ihrer Uniform für den normalen Bürger nicht von einem aktiven Polizeibeamten zu unterscheiden. Die Bürger wissen also nicht, dass ihnen ein unqualifizierter Mann oder eine unqualifizierte Frau in Uniform gegenübersteht. Sie werden mir doch Recht geben, dass sich keiner gern von einem Hobbychirurgen am Blinddarm operieren lässt. Das wäre doch genau das Gleiche.
Sie bringen die Ausrüstung der Polizei ins Spiel. Davon steht kein Wort in der Stellungnahme. Darin steht nicht, dass die Bewaffnung völlig veraltet ist, dass heute noch Taschenlampen benützt werden, die wahrscheinlich aus der Konkursmasse der Königlich-Württembergischen Staatsbahnen herrühren, dass Sie nicht in der Lage sind, die Beamten zeitgemäß auszurüsten.
Noch ein Wort, Herr Innenminister – und ich wäre dankbar, wenn Sie dazu etwas sagen würden –, zur Videoüberwachung öffentlicher Plätze. Das ist vorhin schon angesprochen worden. Solche Videoüberwachungen sind unseres Erachtens höchst bedenklich, denn es werden nicht nur Plätze überwacht, sondern da steckt etwas dahinter. In England gibt es längst Softwareprogramme, mit denen pro Minute 60 Millionen Menschen anhand ihrer Kopfform und ihres Gesichts identifiziert werden können. Wenn Sie Bürgerinnen oder Bürger fragen: „Sind Sie dafür?“, werden sie natürlich sagen: „Selbstverständlich.“ Wer nichts zu verbergen hat, muss dafür sein. Wenn jemand nämlich das Gegenteil sagen würde, würde er sich dem Verdacht aussetzen, dass er Dreck am Stecken hat.
Aber ich sage Ihnen eines: Wenn es so weit kommt, fühlen sich die Bürger alles andere als wohl. Dann wird nämlich jeder – nicht nur Straftäter – überwacht. Es werden auch Bürger überwacht, die, ohne dass sie Straftäter sind, überhaupt kein Interesse daran haben, irgendwo gesehen zu werden: beispielsweise ein Chef, der sich mit seiner Mitarbeiterin trifft,