Ich bin überzeugt, meine Damen und Herren, dass die Lebensform im ländlichen Raum die Lebensform der Zukunft sein wird und wir insbesondere durch die künftigen Kommunikations- und Informationsmöglichkeiten die Arbeit in den ländlichen Raum verstärkt hineingeben können. Vor allem dadurch werden wir künftig auch Frauenarbeitsplätze in den ländlichen Regionen verstärkt anbieten können, und dadurch werden Familie und Beruf vereinbar.
Sie, Herr Dagenbach, haben den Landesentwicklungsplan hier angesprochen. Ich glaube, Sie merken erst im nächsten Jahrhundert, dass der Landesentwicklungsplan zur Zuständigkeit des Wirtschaftsministeriums gehört.
Im Bereich der Verkehrspolitik haben wir, die Landesregierung, im Doppelhaushalt 2000/2001 je 70 Millionen DM umgeschichtet, um für dieses Problem, das die Bundesregierung überhaupt nicht in den Griff bekommt, zumindest in unserem Land die richtigen und wichtigen Zeichen zu setzen.
Meine Damen und Herren, ich gehe aber auch mit neuen Ansätzen für den ländlichen Raum aufgrund der Entwicklungen der Vergangenheit in die Zukunft. So habe ich zum Beispiel eine Bauernhofbörse auf den Weg gebracht mit dem Ziel, den Ressourcenverbrauch einzudämmen, mit dem Ziel, vorhandene Bausubstanz zu nutzen, und mit dem Ziel, vorhandene Hofstellen ohne Hofnachfolger mit Interessenten in Kontakt zu bringen. In meinem Ressort habe ich eine moderne und effiziente Verwaltungsreform auf den Weg gebracht.
(Abg. Teßmer SPD: Das haben wir im Untersu- chungsausschuss gemerkt! Das ist ein schönes Ressort! Da ist keiner zuständig, und keiner weiß etwas!)
Ich nenne die Landwirtschaftsverwaltung. In der Landwirtschaftsverwaltung ist die Einräumigkeit hergestellt. Wir haben die Schulstandorte konzentriert und neue Schwerpunkte im Bereich der Beratung gesetzt.
Zweitens: In der Landesforstverwaltung haben wir die Forstämter und -reviere neu zugeschnitten und die Aufgaben der Forstdirektionen auf zwei Standorte gebündelt.
Drittens: In der Flurneuordnungsverwaltung – Herr Teßmer, hierüber sollten Sie sich einmal informieren – haben wir die Verfahrensabläufe beschleunigt und die Ämter wie auch in allen anderen Bereichen mit modernster Kommunikations- und Informationstechnik ausgestattet.
Viertens: In der Lebensmittelüberwachung haben wir mit vier integrierten Untersuchungsämtern eine schlagkräftige und zukunftsorientierte Struktur zum Schutz der Verbraucher geschaffen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich stehe für Wahrheit und Klarheit. Ich orientiere mich nicht an Wunschvorstellungen. Mir geht es um eine Politik für die Menschen im ländlichen Raum, mir geht es um eine Politik für die Bäuerinnen und Bauern mit den Bäuerinnen und Bauern im ländlichen Raum.
Meine Damen und Herren, mir liegen in der Aussprache zur Großen Anfrage der SPD keine weiteren Wortmeldungen vor. Tagesordnungspunkt 7 ist damit erledigt.
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Stellungnahme des Ministeriums Ländlicher Raum – Zerstörung von Moorflächen durch einen bekannten Torfabbauunternehmer im oberschwäbischen Natur- und Landschaftsschutzgebiet Bodenmöser – Drucksache 12/4700
Ich darf noch darauf hinweisen, dass das Präsidium eine Redezeit von fünf Minuten für die Begründung und von fünf Minuten je Fraktion, und zwar gestaffelt, für die Aussprache festgelegt hat.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der „Stuttgarter Zeitung“ konnten wir dieser Tage entnehmen, dass es tatsächlich noch jemanden in diesem Lande gibt, der den Aussagen des Ministerpräsidenten wirklich Glauben schenkt. Bei all den Affären, die es da gegeben hat, kann man das schon einmal positiv bewerten.
Es wurde angeboten, Einsicht in die Akten über die dubiosen Genehmigungsverfahren zu nehmen, die es in den letzten Jahren in Baden-Württemberg gegeben hat. Wenn man sieht, was dabei herausgekommen ist, muss man feststellen: Das große Versprechen des Herrn Ministerpräsidenten war eine Luftblase und nicht mehr.
Herr Birk, ich verstehe ja, dass Sie immer noch beleidigt sind, dass Ihnen Herr Mappus vorgezogen wurde, aber dafür kann ich wirklich nichts.
(Abg. Dr. Birk CDU: Oh, kommen Sie mir doch nicht damit! Sie drehen das Wort so, wie Sie es brauchen! Sie hätte ich sonst einmal hören mö- gen!)
Zwei Monate haben diese Beamten gebraucht, um das brisante Material vom nicht brisanten Material zu trennen, und das blieb dann übrig. Von den pathetischen Sprüchen, dass der Herr Ministerpräsident jeder Bürgerin und jedem Bürger – –
Meine Damen und Herren, ich darf Sie bitten, sich etwas in Zurückhaltung zu üben. Aber ich sage auch dazu, Herr Walter: Von Rednern, die ständig dazwischenrufen, wenn andere reden, lässt sich der Präsident nichts vorschreiben.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – De- monstrativer Beifall des Abg. Dr. Salomon Bünd- nis 90/Die Grünen – Abg. Brechtken SPD: Gerech- tigkeit gegenüber jedermann!)
Dies bedeutet: Offensichtlich ist die Weste bei weitem nicht so rein, wie das hier immer dargestellt wird.
Auf jeden Fall kann man auch sagen: Diese Aktion war ein gelungener Beitrag der CDU in Baden-Württemberg zu dem, was sie unter Erneuerung versteht. Es hat uns nicht überrascht, dass es so ist. Wir haben uns deswegen gar nicht um die Akteneinsicht bemüht.
Wir waren auch deswegen nicht überrascht, weil die Stellungnahme der Landesregierung zu unserem Antrag wirklich gar nichts Erhellendes gebracht hat. Selbst das Orakel von Delphi war noch klarer als das, was wir von der Landesregierung in Sachen Aurenz und anderer Affären erfahren haben.
Weiterhin wird so getan, als sei diese Sache ein Kavaliersdelikt. Dem steht entgegen, dass die Staatsanwaltschaft Ravensburg nach den Vorermittlungen nun ein förmliches Ermittlungsverfahren gegen Herrn Aurenz eingeleitet hat. Das spricht eine ganz andere Sprache. Dazu passen unsere Informationen aus dem Landratsamt Ravensburg, wonach dort die Einschätzung war, dass das Bußgeld dafür eine sechsstellige Summe betragen wird. Aber für die Landesregierung war überhaupt nichts.
Erste Bilanz der Affäre Teufel/Aurenz: Von der Landesregierung werden wir nichts Erhellendes hören; wir müssen uns deshalb auf die Staatsanwaltschaft verlassen.
Das heißt aber nicht, dass wir uns zurücklehnen und als Opposition sagen: Gut, lassen wir es halt die Justiz machen. Wir werden vielmehr diesen Regierungsstil, der da heißt „Spendet, und euch wird geholfen“, weiterhin nicht hinnehmen.
Offensichtlich gibt es doch Zusammenhänge, wenn einerseits Privatpersonen wie Herr Aurenz und andererseits Verbände wie der Verband iste, zu dem auch die Zementindustrie gehört, spenden. Wenn man die Aussage von Herrn Aurenz nimmt „Wenn ich der südwürttembergischen CDU
gespendet hätte, dann hätte ich schon vor zwei Jahren die Genehmigung bekommen“, dann ist doch klar, dass in bestimmten Kreisen die Meinung vorherrscht, dass man bestimmte Dinge auf jeden Fall schneller bekommt, wenn man der CDU spendet. Das bestätigt auch die Aussage der Firmensprecherin von Heckler & Koch,
Das ist genau die Stimmung, die in Baden-Württemberg bei der Industrie vorherrscht, und genau dieses Klima haben Sie, Herr Birk, und andere geschaffen.