Gemessen an den Notwendigkeiten und Möglichkeiten der regenerativen Energien ist das, was die alte Bundesregie
rung 16 Jahre lang bei diesem Thema veranstaltet hat, mehr als kläglich. Wir haben das 1 000-Dächer-Programm erlebt. Japan hat ein 70 000-Dächer-Programm installiert. Wir haben eine Einspeisevergütung erlebt, die unzureichend war. Wir erleben jetzt ein 100 000-Dächer-Programm, und wir erleben weltweit die besten Rahmenbedingungen durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz. Wie Sie da auf die Bewertung kommen, das alles sei so daneben,
bleibt Ihr Geheimnis. Denn eines ist unter Fachleuten klar: Die Entwicklung wird so kommen, wie ich gesagt habe. Deshalb brauchen wir gar nicht darüber zu streiten.
Die Entwicklung hin zu den erneuerbaren Energien kommt. Da können wir hier darüber debattieren und uns darüber auslassen. Das ist völlig unstrittig. Die Frage ist nur, welche der Industrienationen an der Wertschöpfung dieser erneuerbaren Energien einen großen Anteil hat. Da hätten die Fachleute bei der Frage, wer bei der Photovoltaik die Nase vorn haben wird – sind das die USA, oder ist das Japan, oder ist das die Bundesrepublik Deutschland? –,
noch vor wenigen Jahren nie und nimmer auf Deutschland getippt, sondern sie hätten gesagt, das sei Japan. Wir haben jetzt eine Situation, bei der zumindest offen ist, ob es Japan oder ob es die Bundesrepublik sein wird. Das heißt, wir haben in großem Umfang aufgeholt.
(Abg. Haas CDU: Baden-Württemberg ist auf je- den Fall dabei! – Zuruf der Abg. Dr. Carmina Brenner CDU)
Deshalb bin ich froh, dass Sie hier eigentlich keine Kritik geübt haben. Aber Sie sollten der Ehrlichkeit halber auch sagen, dass Sie aufseiten der CDU eine geschätzte Einzelkämpferin sind,
(Abg. Haas CDU: Ja, ja! Sie hat für die Fraktion gesprochen, nicht für sich! – Zuruf des Abg. Scheuermann CDU)
Jetzt sage ich Ihnen einmal, was Ihr früherer Finanzminister, der jetzt nur noch selten da ist, gesagt hat.
der große Durchbruch gelingt, weil wir dafür 5 Millionen DM zur Verfügung stellen? Das ist doch nichts anderes als eine Verbeugung vor dem Zeitgeist. Andere Institutionen geben Milliarden aus. Da können wir ohnehin nicht mithalten.
Das ist die offizielle Meinung der Landesregierung. Und jetzt stehen Sie hin und klopfen sich auf die Schultern, als sei die Solarfabrik in Marbach Ihre Erfindung.
(Abg. Haas CDU: Lesen Sie noch einmal nach! Er hat die Wasserstofftechnologie gemeint! – Zuruf der Abg. Dr. Carmina Brenner CDU)
Sie schmücken sich mit fremden Federn. Sie haben die Verantwortlichen nicht motiviert, sondern Sie haben sie demotiviert und den Unternehmen dieses Landes keine Impulse gegeben, sich den regenerativen Energien zuzuwenden.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD sowie des Abg. Dr. Salomon Bündnis 90/Die Grünen – Abg. Scheuermann CDU: Stimmt auch nicht! – Abg. Haas CDU: Er hat die Wasserstofftechnologie ge- meint! – Zuruf der Abg. Dr. Carmina Brenner CDU)
Ein einziger Punkt in dem Energieeinspeisungsgesetz der früheren Bundesregierung war in Ordnung. Das war die Vergütung für die Windenergie. Das hat dann tatsächlich auch dazu geführt, dass wir in diesem Land einen großen Windenergieboom mit dem Aufblühen einer Windenergieindustrie hatten.
Wenn ich jetzt einmal zum Land Baden-Württemberg komme und frage, wie hoch der Anteil der Windenergienutzung in diesem Land ist und wie hoch er in der Bundesrepublik ist, dann stelle ich ganz einfach fest: Im Durchschnitt werden in der Bundesrepublik 3 % der Energie aus Windenergie gewonnen; in Baden-Württemberg ist es unter 1 %.
Damit wird deutlich, dass Sie die regenerativen Energien nicht fördern. Sie vertreiben Unternehmer aus diesem Land, wie das unter anderem im Bereich der Windenergie der Fall ist.
(Abg. Haas CDU: Vorsicht, Eigentor, Herr Kolle- ge! – Gegenruf des Abg. Dr. Schlierer REP: Der macht das blind!)
Ist die projektierte Anlage klein, dann sagt er: „Die ist so klein; da lohnt sich der Eingriff in die Natur nicht. Das können wir nicht verantworten.“ Ist die Anlage groß, dann sagt der Umweltminister: „Der Eingriff in die Natur ist viel zu groß. Das können wir nicht verantworten.“
Im Bereich der Windenergie streiten wir über ästhetische Gesichtspunkte und darüber, ob die Landschaft das zulässt. Wir lassen es zu, dass der Regierungspräsident von Stuttgart Windenergieunternehmen als „Raubritter im Subventionsbereich“ beschimpft und die Unternehmen vergrault.
Im Bereich der Photovoltaik unterlassen Sie alles, was notwendig wäre, um aus den Möglichkeiten der Solarfabrik in Marbach jetzt wirklich etwas zu machen. Das echte Neue an diesem Thema ist doch, dass diese Technik nicht nur in Platten und damit auf Dächern oder Fassaden anwendbar ist,
sondern im Prinzip in jeder Form. Es wäre notwendig, jetzt einen Wettbewerb in diesem Land zu inszenieren, um die innovativsten Anwendungsmöglichkeiten in allen möglichen Formen voranzubringen. Nichts von alledem geschieht.
Weil sich der Herr Wirtschaftsminister in der Debatte heute Vormittag so auf die Schultern geklopft hat, sage ich Ihnen zum Schluss einmal, was hier eigentlich getan wird: Im Dezember 1998 verkündet der Herr Wirtschaftsminister ein Fünfjahresprogramm zur Förderung erneuerbarer Energien mit einem Volumen von gut 200 Millionen DM im Jahr 2000.
In der Plenarsitzung im Januar 1999 bekräftigt Herr Döring diese Ankündigung, nennt aber keinen Betrag mehr. Am 15. Juni 1999 stutzt der Ministerpräsident beim Kongress der Vereinigung Deutscher Elektrizitätswerke die 200 Millionen DM auf 100 Millionen DM zurück. Am 25. Juni 1999 folgt die Grundsteinlegung des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme in Freiburg. Da kündigt der Herr Ministerpräsident ein Programm für Klimaschutz und regenerative Energien an. Dann kommt Herr Mehrländer in der Debatte, die heute Morgen angesprochen wurde, und sagt zu Recht: Angesichts all dieser Ankündigungen müssen wir selbstkritisch eingestehen, dass wir eigentlich nichts zuwege gebracht haben.
Weil die Rahmenbedingungen durch die Bundesregierung so verbessert wurden, dass es einen Push in der Republik gibt, haben Sie jetzt noch einmal eine Chance, etwas dafür zu tun, dass sich dieser Push für regenerative Energien auch in Baden-Württemberg niederschlägt und auch die Wirtschaft dieses Landes davon profitiert.