Nach der Beschlussempfehlung des Ständigen Ausschusses soll in Artikel 1 § 1 Abs. 1 Nr. 1 die Zahl „500“ durch die Zahl „1 500“ ersetzt werden. Wer § 1 mit dieser Änderung zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank. Damit ist § 1 mit dieser Änderung angenommen.
Änderungsanträge liegen dazu nicht vor. Wer den §§ 2 bis 22 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Einige Abgeordnete haben sich an der Abstimmung nicht beteiligt.
Ich kann niemanden dazu zwingen. Ich stelle das nur fest. Die vorausgegangene Abstimmung war einstimmig. Ich stelle fest: Auch den §§ 2 bis 22 des Artikels 1 wurde zugestimmt und damit dem gesamten Artikel 1.
Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes und von Verfahrensgesetzen der ordentlichen Gerichtsbarkeit
Wer Artikel 2 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Artikel 2 ist damit einstimmig angenommen.
Wer Artikel 3 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Artikel 3 ist damit einstimmig zugestimmt.
Wer Artikel 4 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Das war einstimmig. Artikel 4 ist damit zugestimmt.
Wer Artikel 5 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Damit ist Artikel 5 angenommen.
Wer Artikel 6 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Stimmt jemand dagegen? – Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Damit ist auch Artikel 6 einstimmig zugestimmt.
Wer Artikel 7 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Artikel 7 ist einstimmig zugestimmt.
lautet: „Gesetz zur obligatorischen außergerichtlichen Streitschlichtung und zur Änderung anderer Gesetze“. – Das Haus stimmt der Überschrift zu.
Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmen möchte, den bitte ich, sich zu erheben. – Vielen Dank. Auch dies war einstimmig. Damit ist der Gesetzentwurf verabschiedet und Punkt 8 der Tagesordnung erledigt.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Schule, Jugend und Sport zu der Mitteilung des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport vom 19. April 2000 – Entwurf einer Rechtsverordnung über die Schultypen des Gymnasiums – Drucksachen 12/5141, 12/5216
Wer der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank. Stimmt jemand dagegen? – Dies ist nicht der Fall. Damit ist die Beschlussempfehlung einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Ende der heutigen Sitzung. Ich darf mich bei Ihnen für die zügige Beratung herzlich bedanken.
Ich berufe die nächste Sitzung auf Donnerstag, 29. Juni 2000, 9:30 Uhr ein. Die Tagesordnung ist Ihnen bereits zugegangen.
(Abg. Brechtken SPD: Gleichfalls, Herr Präsident! – Abg. Pfisterer CDU: Gut gemacht, Herr Präsi- dent!)
Enquetekommission ordentliches Mitglied Rudolf Hausmann Seltenreich stellvertretendes Mitglied Seltenreich Rudolf Hausmann