Wer dem Artikel 2 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Einstimmig so beschlossen.
Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang
Wer dem Artikel 3 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Einstimmig so beschlossen.
Inkrafttreten und zeitliche Begrenzung
gemeinsam auf. Wer diesen beiden Artikeln zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Einstimmig so beschlossen.
lautet: „Der Landtag hat am 29. Juni 2000 das folgende Gesetz beschlossen:“.
lautet: „Gesetz zur Änderung eingliederungsrechtlicher Vorschriften“. – Das Haus stimmt der Überschrift zu.
S c h l u s s a b s t i m m u n g
Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmen möchte, den bitte ich, sich zu erheben. – Danke. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Gesetz wurde einstimmig zugestimmt.
Damit ist Tagesordnungspunkt 9 erledigt.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 10 auf:
Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben – Drucksachen 12/5274, 12/5275, 12/5276, 12/5277, 12/5278
Sie stimmen den Beschlussempfehlungen zu.
Damit ist Tagesordnungspunkt 10 erledigt.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 11 auf:
Beschlussempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten – Drucksache 12/5219
Sie stimmen den Beschlussempfehlungen mit dem gleichen Abstimmungsverhalten wie in den Fachausschüssen zu.
Damit ist der Tagesordnungspunkt 11 erledigt.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 12 auf:
Kleine Anfragen – Drucksachen 12/5232, 12/5238, 12/5242
Die auf der Tagesordnung stehenden Kleinen Anfragen sind inzwischen beantwortet worden.
Der Tagesordnungspunkt 12 ist damit erledigt.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 13 auf:
Der auf der Tagesordnung stehende Abgeordnetenbrief wurde zwischenzeitlich beantwortet.
Der Tagesordnungspunkt 13 ist damit erledigt.
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Tagesordnung angelangt.
Die nächste Plenarsitzung findet am 19. Juli 2000 um 10:00 Uhr statt. Die Einladung wird Ihnen rechtzeitig zugehen.
Ich danke Ihnen und schließe die Sitzung.
Gemeinsamer Wahlvorschlag
der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD
Ergänzungswahlen zum Staatsgerichtshof
Zur Wahl werden vorgeschlagen:
Eberhard Stilz, Präsident des Oberlandesgerichts Stuttgart
Stellvertretender Berufsrichter
Dr. Siegfried Kasper, Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Stuttgart
Mitglied mit der Befähigung zum Richteramt
Professor Dr. K. Peter Mailänder, Rechtsanwalt
Stellvertretendes Mitglied mit der Befähigung zum Richteramt