Protokoll der Sitzung vom 19.07.2000

sie dürfen nicht per Gesetz verordnet werden.

Zum Schluss vielleicht noch einen Satz zu den Rechenkünsten der SPD.

(Abg. Rapp REP: Die sind nicht sehr hoch zu be- werten!)

Ich habe einmal nachgeschaut, wer das unterschrieben hat. Das waren Herr Maurer und Herr Zeller. Nachher haben wir ja Gott sei Dank noch bei der Oberstufenreform darüber abzustimmen, dass künftig Mathematik für alle Abiturienten verpflichtend sein soll. Denn das ist dringend notwendig.

Diese Herrschaften rechnen bei den Kosten vor: Das Ganze ist mit 600 zusätzlichen Deputaten zu haben.

(Abg. Dr. Eva Stanienda CDU: Bei Nullverschul- dung!)

Das ist eine Rechnung, die nur jemand in der Sonderschule machen kann – und da auch nur in der ersten Klasse.

(Heiterkeit bei der CDU)

Denn wir haben in Baden-Württemberg knapp 22 000 Grundschulen.

(Zurufe von der SPD)

Grundschulklassen, Entschuldigung!

(Abg. Schmiedel SPD: Hören Sie doch auf mit Rechnen! – Glocke des Präsidenten – Abg. Rau CDU: Da sind Baumschulen dabei! – Unruhe)

Herr Schmiedel – –

(Glocke des Präsidenten)

Herr Abg. König, ich bitte Sie, zum Ende zu kommen.

Ich muss das noch geschwind sagen.

(Anhaltende Unruhe)

Wir haben 2 500 Grundschulen mit knapp 22 000 Grundschulklassen.

(Abg. Renate Rastätter Bündnis 90/Die Grünen: Das ist alles falsch! – Abg. Schmiedel SPD: Prob- leme mit der Mathematik!)

Wenn jede dieser Grundschulklassen von einer Lehrkraft betreut werden muss, dann sind das nach Adam Riese – 5 Tage mal 6 Stunden – 30 Deputatsstunden. Zu bisher 18 in der ersten Klasse bis 24 in der dritten und vierten Klasse – rechnen wir das einmal hoch – braucht jede Klasse noch zusätzlich mindestens fünf Deputatsstunden. Bei 22 000 Grundschulklassen lässt sich das hochrechnen.

(Glocke des Präsidenten)

Herr Abgeordneter, ich bitte Sie, zum Ende zu kommen.

Wenn Sie das hochrechnen, kommen Sie auf über 100 000 Deputatsstunden. Wenn Sie das durch ein Deputat von 27 oder 28 Stunden dividieren, kommen Sie auf 3 500 Stellen und nicht auf 600. Sie machen Milchmädchenrechnungen und verlangen noch, dass jemand Ihrem Gesetzentwurf zustimmen soll.

Danke.

(Beifall bei den Republikanern)

Das Wort erhält Frau Ministerin Dr. Schavan.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schon darauf hingewiesen worden: Wir diskutieren hier nicht über einen neuen Entwurf oder über eine neue Idee, sondern wir wiederholen eine alte Diskussion. Heute ist überhaupt nichts Neues gesagt worden.

(Abg. König REP: Doch, ich habe etwas Neues ge- sagt!)

Sie wollen nach wie vor fünf Zeitstunden. Jetzt kann man ja hin und her überlegen, aber in diesem Punkt hat Herr König Recht.

(Beifall bei den Republikanern – Abg. König REP: Hört!)

Wer will, dass in der Grundschule fünf Zeitstunden eingeführt werden, die durch Lehrer absolviert werden sollen, der kann nicht im gleichen Vorschlag 600 Deputate einrichten wollen. 600 Deputate mehr bezogen auf 22 000 Klassen an Grundschulen ergeben exakt 0,8 Lehrerwochenstunden pro Klasse.

(Beifall der Abg. Beate Fauser FDP/DVP)

Mit 0,8 Lehrerwochenstunden pro Grundschulklasse werden Sie niemals fünf Zeitstunden hinbekommen.

(Abg. Schmiedel SPD: Keine innovativen Arbeits- zeitmodelle!)

Sie müssten also, wenn Sie wirklich auf fünf Zeitstunden kommen wollten, 3 500 Deputate für die Grundschulen in Baden-Württemberg zur Verfügung stellen.

(Abg. Wintruff SPD: Ach was! Das ist doch Blöd- sinn! Das stimmt doch gar nicht!)

Jawohl, so viel brauchen Sie. Das ist der eine Punkt.

Was Sie hier machen, ist doch überhaupt nicht ernst gemeint. Die Zahl der Deputate, die Sie vorschlagen, werden wir im Laufe der Zeit allein als Springerreserve zur Verfügung stellen.

(Lachen des Abg. Zeller SPD)

Denn es ist eine Legende, mit der Sie seit Wochen durchs Land laufen, dass die Krankheitsstellvertretung an Grundschulen künftig über Pensionäre geregelt würde.

(Abg. Carla Bregenzer SPD: 78-Jährige!)

In Wirklichkeit gibt es drei verschiedene Wege für die Krankheitsstellvertretung. Einer ist der über das Budget für Schulleiter. Dabei kann man auch auf gerade Pensionierte zurückgreifen.

(Abg. Carla Bregenzer SPD: 80-Jährige!)

Der zweite Weg führt über das Paket innerhalb der 152 Millionen DM, mit dem Krankheitsstellvertreterverträge abgeschlossen werden.

Das Dritte – und das ist das Entscheidende; Herr Rau hat darauf hingewiesen – ist der Aufbau einer Springerreserve mit Verträgen über ein ganzes Schuljahr und der Perspektive für die Springer, nach diesem Schuljahr in den Schuldienst übernommen zu werden.

Zweiter Punkt – auch über den streiten wir seit zwei Jahren, aber wir werden uns nicht einig werden –: Wir sind der Überzeugung – und mit uns übrigens die kommunalen Landesverbände; das ist nun rauf und runter und runter und rauf diskutiert worden –: Wir schaffen nicht für 2 500 Grundschulen in Baden-Württemberg ein Einheitskonzept,

(Abg. Renate Rastätter Bündnis 90/Die Grünen: Das ist doch kein Einheitskonzept!)

koste es, was es wolle, und vor allem, ob Eltern wollen oder nicht. Sie wissen sehr wohl, wie die Reaktion von Eltern in Hamburg gewesen ist, als man dort versucht hat, alle Eltern dazu zu verpflichten, ihre Kinder täglich für die Dauer von fünf Zeitstunden zur Schule zu schicken. Nein, wir schaffen Möglichkeiten finanzieller, struktureller und organisatorischer Art, um vor Ort die Lösung zu ermöglichen, die gewollt ist.

Wer in diesen Tagen die Zeitungen liest, der liest entweder Berichte über Gemeinderatsbeschlüsse, wonach sich die Situation für Eltern im Blick auf zeitliches Angebot und Geld verbessert, oder er liest Berichte über SPD-Veranstaltungen, in denen erklärt wird, alles wäre eine Mogelpackung. Das sind die zwei Sorten von Veranstaltungen, die derzeit stattfinden.

(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Seimetz CDU: Überall!)

(Ministerin Dr. Annette Schavan)