Herr Präsident, ich setze einen Karton Trollinger für denjenigen aus, der mir ein Beispiel nennen kann, wo von dieser EU, von dieser Eurokratur aus Brüssel etwas Vernünftiges für uns gekommen ist.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Landesregierung wird ein katastrophales Management
und ein dilettantisches Vorgehen bei der Umsetzung der FFH-Richtlinie innerhalb von „Natura 2000“ vorgeworfen.
Dilettantisch finde ich den Inhalt dieser Debatte, und dilettantisch finde ich den Zeitpunkt dieser Debatte.
(Abg. Dr. Schäfer Bündnis 90/Die Grünen: Als di- lettantisch haben wir eine professionelle Ministe- rin!)
Wissen Sie eigentlich – ich glaube, Sie wissen das nicht; denn sonst hätten Sie ein anderes Land benannt –,
dass Holland wegen Nichterfüllung der Vogelschutzrichtlinie beim Europäischen Gerichtshof verklagt worden ist?
Ein zweites Eigentor haben Sie mit Bayern geschossen. In Bayern liegen nämlich zwischenzeitlich 22 000 Einsprüche vor. Wenn in Bayern alles so hervorragend gelaufen wäre, wie Sie dies heute hier dargestellt haben,
(Abg. König REP: Deswegen lassen Sie bei uns gar keinen Einspruch zu! – Abg. Schöffler SPD: Bayern ist ein rein schwarzes Land! – Zuruf des Abg. Oelmayer Bündnis 90/Die Grünen)
Wir haben, denke ich, wenig Zeit zur Verfügung gehabt. Das ist richtig. Aber wir haben ein Konsultationsverfahren durchgeführt, und die Kommunen und die Verbände – 70 Verbände wurden angehört – hatten zwei Monate Zeit. In einem normalen Gesetzgebungsverfahren haben Verbände in der Regel sechs Wochen Zeit. Wir haben keine Flächen vorgegeben, sondern wir haben zweierlei vorgegeben: erstens dass bestehende Naturschutz- und Landschaftsschutzgebiete, §-24-a-Biotope und Waldbiotope berücksichtigt werden sollten und zweitens dass qualitativ hochwertige Flächen gemeldet werden und die EU-Richtlinien eingehalten werden. Ich denke, das ist das Wesentliche daran.
Wir haben an 1 111 Kommunen eine CD-ROM verschickt. Die Karten haben den Maßstab 1 : 25 000 – damit liegen wir an der Spitze. Es gibt andere Länder, die die Karten nur im Maßstab 1 : 100 000 verschickt haben. Dass wir die Ausweisung damit nicht punktgenau vornehmen können, wussten wir. Dies war bekannt und war auch den Kommunen bekannt. Das haben wir nicht verschwiegen. Es ist deswegen nicht möglich gewesen, weil wir nicht über eine landesweite flächendeckende Kartierung verfügen und weil wir auf die Fachkenntnisse der Landesanstalt für Umweltschutz, der Bezirksstellen und auf Gutachten sowie Fachkenntnisse der Forstlichen Versuchsanstalt in Freiburg und der Fischereiforschungsstelle angewiesen waren und letztendlich auf deren Wissen zurückgegriffen haben.
Ich denke, das war eine kluge und richtige Entscheidung. Ich möchte an dieser Stelle in der Tat meiner Verwaltung wirklich Dank dafür sagen, wie dies bisher durchgeführt wurde und in welchem Zeitraum dies durchgeführt wurde. Wir haben das Konsultationsverfahren jetzt abgeschlossen.
Wir haben, denke ich, jetzt auch die Möglichkeit, das eine oder andere, was innerhalb der CD-ROM und der nicht punktgenauen Abgrenzung nicht möglich war, zu verändern. Wir werden den Härtefällen nachgehen, und wenn Sie Bedarf haben, Herr Dr. Caroli, dürfen Sie uns gerne dabei helfen. Ich lade Sie ein.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Kretschmann Bündnis 90/Die Grünen: Das ist nicht die Aufgabe eines Abgeordneten!)
Herr Kretschmann, über Ihre Aussagen hier bin ich schon etwas enttäuscht. Fachlich waren Sie schon weitaus besser.
Erstens haben Sie nur im alten Kaffeesatz herumgerührt und Dinge vorgetragen, die Sie schon mehrmals vorgetragen hatten. Anscheinend haben Sie nichts Neues gefunden, und darüber bin ich recht froh.
Zweitens haben Sie nichts anderes als Kraut und Rüben vorgetragen, überall im Kochtopf rumgestochert, ohne ein Stück Fleisch zu finden.
(Abg. Dr. Carmina Brenner CDU: Das war ein schönes Gleichnis! – Abg. Kretschmann Bünd- nis 90/Die Grünen: Jetzt wirds spannend!)