Ich bedanke mich zunächst einmal für die allseitige Zustimmung zu diesem Gesetz zur Erprobung elektronischer Bürgerdienste. Was gesagt worden ist, ist richtig. Ich möchte mich bei unseren Fachleuten bedanken, die dieses Gesetz entwickelt und vorangetrieben haben.
Ich möchte mich auch bei den Kommunen in Baden-Württemberg bedanken, die bundesweit eine führende Rolle spielen. Ich nenne Esslingen und auch Ostfildern. Ich darf darauf hinweisen, dass wir bei diesen modernen Methoden,
die für die Bürger zu Erleichterungen führen sollen und auch führen werden, bundesweit bereits eine Spitzenposition eingenommen haben. Andere werden zweifellos nachziehen.
Frau Kollegin Grünstein, ich darf gerne noch einmal bestätigen, was Sie vorhin verlangt haben. Herr Ministerialdirektor Eckert hat dies schon im Innenausschuss erklärt. Ich bitte noch einmal um Verständnis für meine Abwesenheit. Ich wäre gern persönlich anwesend gewesen, aber an diesem Tag war, wie Ihnen sicherlich bekannt geworden ist, der Herr Bundespräsident in Baden-Württemberg zu Besuch.
Ich darf auch bei der zweiten Lesung in diesem hohen Haus bestätigen, dass der Prüfungsumfang nach materiellem Recht nicht vermindert wird. Es geht um Formalien, zum Beispiel dass man nicht so viele Durchschriften wie manchmal verlangt beifügen muss.
Beim Thema Änderungsantrag habe ich für die Reaktion der Opposition Verständnis. Ich will aber noch einmal klarstellen, jedenfalls was den Änderungsantrag zum Meldegesetz, der mein Ressort betrifft, angeht: Das ist kein böser Wille. Die Anhörung der kommunalen Seite war auch deshalb nicht notwendig, weil der Wunsch zur Änderung des Meldegesetzes ja von der kommunalen Seite an uns herangetragen wurde. Dass diese Änderung nicht heute erfolgt, ist kein Beinbruch. Wir werden alsbald bei einem anderen Gesetz die Möglichkeit haben, diesen Wunsch der kommunalen Seite umzusetzen.
Meine Damen und Herren, wir kommen damit zur A b s t i m m u n g. Der Innenausschuss schlägt Ihnen in seiner Beschlussempfehlung Drucksache 12/5312 vor, dem Gesetzentwurf der Landesregierung unverändert zuzustimmen.
Da keine Änderungsanträge gestellt worden sind, werde ich mit Ihrem Einverständnis über alle Paragraphen zusammen abstimmen lassen.
zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Einstimmig so beschlossen.
lautet: „Gesetz zur Erprobung elektronischer Bürgerdienste unter Verwendung der digitalen Signatur (e-Bürgerdienste- Gesetz)“. – Das Haus stimmt der Überschrift zu.
Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmen möchte, den bitte ich, sich zu erheben. – Danke. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben – Drucksachen 12/5309, 12/5340, 12/5341, 12/5342
Beschlussempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten sowie zu Eingaben – Drucksachen 12/5311, 12/5348
Sie stimmen den Beschlussempfehlungen mit dem gleichen Abstimmungsverhalten wie in den Fachausschüssen zu.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Schreiben des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Juni 2000, Az.: 2 BvF 1/00 – Verfassungsgerichtliches Verfahren zur Überprüfung der Entscheidung des Hessischen Wahlprüfungsgerichts – Drucksache 12/5345
Beschlussempfehlung und Bericht des Sozialausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 23. Juni 2000 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften „Die Beschäftigung vor Ort fördern – Eine lokale Dimension für die europäische Beschäftigungsstrategie“ – Drucksachen 12/5303, 12/5316
Die nächste Plenarsitzung – sie ist zusätzlich anberaumt worden – findet am nächsten Donnerstag, dem 27. Juli 2000, 11:00 Uhr statt. Die Tagesordnung ist Ihnen bereits zugegangen. Einziger Tagesordnungspunkt ist die Verabschiedung eines Nachtrags zum Staatshaushaltsplan für die Jahre 2000 und 2001 in Zweiter und Dritter Beratung.