Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt und Verkehr zu der Mitteilung der Landesregierung vom 18. August 2000 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier:
a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit gemeinwirtschaftlichen Anforderungen und der Vergabe gemeinwirtschaftlicher Verträge für den Personenverkehr auf der Schiene, der Straße und auf Binnenschifffahrtswegen
b) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm
Der Ausschuss für Umwelt und Verkehr schlägt Ihnen vor, von der Mitteilung der Landesregierung vom 18. August 2000 bezüglich Buchstabe a mit erheblichen Bedenken und bezüglich Buchstabe b mit Bedenken im Hinblick auf die Zuständigkeit der EU Kenntnis zu nehmen. – Sie stimmen dieser Beschlussempfehlung zu.
Ich weise darauf hin, dass die 95. Sitzung des Landtags von Baden-Württemberg morgen, 5. Oktober 2000, um 9:30 Uhr stattfindet. Die Tagesordnung ist Ihnen bereits zugegangen.
Wirtschaftsausschuss ordentliches Mitglied Dr. Puchta Moser stellvertretendes Mitglied Moser Ursula Haußmann
Ausschuss für Ländlichen ordentliches Mitglied Moser Dr. Puchta Raum und Landwirtschaft stellvertretendes Mitglied Dr. Puchta Moser