Der Berichterstatter wünscht das Wort nicht.
Darf ich ohne förmliche Abstimmung Ihre Zustimmung zu der Beschlussempfehlung feststellen? – Es erhebt sich kein Widerspruch. Damit ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 10 der Tagesordnung auf:
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 17. April 2000 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 1999 des Rechnungshofs zur Landeshaushaltsrechnung von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 1997 (Nr. 24) – Kreisbeschreibungen der Staatlichen Archivverwaltung – Drucksachen 12/5109, 12/5329
Berichterstatterin: Abg. Ursula Lazarus
Die Berichterstatterin wünscht das Wort nicht.
Ich stelle auch hier ohne förmliche Abstimmung Ihre Zustimmung zu der Beschlussempfehlung fest. Vielen Dank.
Ich rufe Punkt 11 der Tagesordnung auf:
Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben – Drucksachen 12/5330, 12/5549, 12/5550, 12/5551, 12/5552
Sie stimmen den Beschlussempfehlungen zu.
Ich rufe Punkt 12 der Tagesordnung auf:
Beschlussempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten – Drucksachen 12/5395, 12/5457
Ich stelle formlos Ihre Zustimmung zu den Beschlussempfehlungen fest.
Ich rufe Punkt 13 der Tagesordnung auf:
Kleine Anfrage – Drucksache 12/5506
Die Kleine Anfrage ist inzwischen schriftlich beantwortet worden.
Ich rufe schließlich Punkt 14 der Tagesordnung auf:
Der auf der Tagesordnung stehende Abgeordnetenbrief ist in der Zwischenzeit beantwortet worden.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Ende der heutigen Plenarsitzung.
Die nächste Plenarsitzung findet am Mittwoch, dem 25. Oktober 2000, 10:00 Uhr statt. Die Tagesordnung wird vom Präsidium aufgestellt und Ihnen rechtzeitig zugesandt.
Ich bedanke mich bei Ihnen und wünsche Ihnen eine gute Heimfahrt und einen schönen Abend.
(Vereinzelt Beifall – Abg. Ingrid Blank CDU: Danke!)
Die Sitzung ist geschlossen.
Anlage 1 Gemeinsamer Wahlvorschlag
der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der FDP/DVP
Wahl von Mitgliedern des Landtags in den Aufsichtsrat der Landesstiftung Baden-Württemberg gGmbH
CDU SPD Bündnis 90/ FDP/DVP Die Grünen
Oettinger Brechtken Marianne Erdrich-Sommer Pfister Haas Moser Hauk Dr. Stefan Scheffold
Günther H. Oettinger und Fraktion Ulrich Maurer und Fraktion Dr. Dieter Salomon und Fraktion Ernst Pfister und Fraktion
der Fraktion Die Republikaner
Wahl von Mitgliedern des Landtags in den Aufsichtsrat der Landesstiftung Baden-Württemberg gGmbH
Zur Wahl wird vorgeschlagen:
Dr. Rolf Schlierer und Fraktion
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Wahl eines Mitglieds des Rundfunkrats des Südwestrundfunks
Zur Wahl wird vorgeschlagen:
Winfried Kretschmann und Fraktion