Noch eines: Sie setzen Maßstäbe. Wenn wir Sie aber an diesen Maßstäben selbst messen, versagen Sie genauso, wie Sie uns das vorwerfen. Das ist der entscheidende Punkt.
In diesem Zusammenhang will ich nur einen Punkt einmal aufgreifen. Ich habe im Vorfeld, auch heute früh in der Berichterstattung, gehört, jetzt komme die große Ausgrenzung der Republikaner hier im Landtag erstmals durch die anderen Fraktionen. Einmal davon abgesehen, dass wir ähnliche Debatten hier schon in den Jahren 1993 und 1994 erlebt haben, will ich bei dieser Gelegenheit eines deutlich machen, was sicherlich hier auch erwähnt werden muss: Heute will man die Republikaner ausgrenzen, und vorher war man froh, wenn man ihre Stimmen hatte,
nicht unbedingt hier im Landtag, meine Damen und Herren, aber hier in Baden-Württemberg. Wie war denn das bei der Wahl des Landrats im Ostalbkreis,
(Abg. Deuschle REP: Ja! – Abg. Marianne Erd- rich-Sommer Bündnis 90/Die Grünen: In Esslin- gen hat man euch nicht gebraucht!)
bei der Wahl des Präsidenten der Regionalversammlung Stuttgart? Wie war das seinerzeit bei der Wahl des Ersten Bürgermeisters in der Landeshauptstadt Stuttgart? Da war es dann die SPD, in den anderen Fällen die CDU, die auf die Republikaner zugekommen ist und darum gebeten hat, dass man sie unterstützt.
Heute stellen Sie sich hier hin und tun so, als ob Sie noch nie etwas mit uns zu tun gehabt hätten! Wissen Sie, was das ist? Das ist erbärmliche Heuchelei, nichts anderes!
Dabei wäre das gar nicht notwendig, denn bei allem Trennenden gibt es sehr wohl Gemeinsamkeiten. Es gibt hier einen gemeinsamen Nenner, und dieser gemeinsame Nenner ist die klare Verurteilung von Gewalt gegen Personen und gegen Sachen. Ich hoffe, dass ich die Grünen inzwischen bezüglich der Gewalt gegen Sachen auch einbeziehen darf. Wir werden ja sehen, wenn wir die nächsten Castortransporte haben, wie sich dann die Grünen hier verhalten werden.
Im Übrigen will ich bei dieser Gelegenheit zum Thema Gewalt auch sagen: Ich bin einmal gespannt, wie sich die vereinigten selbst ernannten Ausschließlichkeitsdemokraten im Vorfeld unseres Bundesparteitags in Baden-Württemberg verhalten werden. Da geht die Gewalt ganz bestimmt nicht von uns aus. Auch am 3. Oktober ging sie hier in Bad Cannstatt nicht von uns aus. Da sollte man dann auch einmal klare Worte hören, wenn es um die Gewalt von links geht.
Meine Damen und Herren, die einseitige Verengung dieser ganzen Diskussion hat natürlich auch eine nachvollziehbare Logik. Das Motto ist folgender Dreisatz: Gewalt gleich rechts, Gewalt gleich böse, also ist rechts gleich böse. Dabei weiß keiner ganz genau, was damit eigentlich jedes Mal gemeint wird. Je nachdem, aus welcher Sicht, von welchem Standpunkt aus hier von rechter Gewalt oder von den Rechten gesprochen wird, sind ja ganz unterschiedliche Zielgruppen gemeint.
Ich will in diesem Zusammenhang auf einen Gedanken eingehen, den man in diesem Bereich auch einmal erwähnen muss. Es wird in der Bundesrepublik immer so getan, als ob sich alle nur in der Mitte versammeln müssten, alles Parteien der Mitte, mittig, mittiger, am mittigsten. Die CDU ist weitgehend sozialdemokratisiert; die Wähler können sie oft schon gar nicht mehr von den anderen Parteien unterscheiden. Aber dass es durchaus im demokratischen Diskurs auch rechte Positionen geben muss, wird heute bestritten, und das ist doch das eigentlich Interessante an dieser Diskussion. Ich habe hier vorhin gehört, woran man Rechte erkennen soll, zum Beispiel daran, dass sie die Ungleichheit der Menschen annehmen. Da frage ich mich: Wollen Sie denn behaupten, alle Menschen seien gleich? Das sind sie eben nicht.
Aber die Feststellung der Ungleichheit – und das ist ein wesentlicher konservativer Standpunkt – bedeutet noch lange nicht, dass ich sie unterschiedlich bewerte. Das setzen Sie fälschlicherweise gleich. Das ist der Fehler.
Ich darf Ihnen einmal aus einem Beitrag des Publizisten Alexander Gauland aus der „Welt“ vom 29. August dieses Jahres zitieren:
Dabei gibt es dringenden Bedarf für eine rechte Partei der Verlangsamung, des gesellschaftlichen Gleichgewichts, der kulturkonservativen Bewahrung und des „Nicht-alles-tun“-Müssens, was man tun kann.
Genau diesen Ansatz haben wir bisher vertreten. Ob wir das immer perfekt gemacht haben, ist eine ganz andere Frage, Herr Kollege Salomon. Aber diese Position haben Sie uns ja immer wieder vorgeworfen. Nur: Diese Position brauchen Sie hier in einer wirklich gelebten Demokratie, in der es nicht nur einen Standpunkt gibt, sondern in der Dialektik auch den Gegenstandpunkt.
Das können Sie bei Dahrendorf und anderen nachlesen, die das schon seit Jahren gesagt haben. Bloß Sie glauben, dass es hier nur ein ganz bestimmtes Spektrum gibt, das Sie festlegen, und nur innerhalb dieses Spektrums findet Demokratie statt. Das ist totalitäres Denken, nicht das, was wir vertreten.
Wir reden hier von der Zunahme der Gewalt. Jawohl, das sehen wir auch. Aber für uns steht als Erstes die Forderung, alle Ursachen wirklich einmal beim Namen zu nennen. Bis heute sind ganze Bereiche schlichtweg ausgeklammert worden.
Im Übrigen will ich bei dieser Gelegenheit auch sagen, dass bezüglich rechter Gewalttaten Bundesinnenminister Schily erst vor kurzem bekennen musste, dass es natürlich gar kein fest definiertes Kriterium gibt, was man darunter fasst. Entscheidend ist etwas ganz anderes, meine Damen und Herren. Das haben Sie hier alle bewusst ausgeblendet.
Tatsache ist – das halte ich jetzt fest –, dass es keinen einzigen Fall von Gewalt gibt, an dem ein Republikaner betei
ligt war, weder bei Körperverletzungsdelikten oder Tötungsdelikten noch bei Brandanschlägen. Das muss man einmal festhalten.
Das würden Sie uns ja gern anhängen. Weil das so ist und Sie keine Möglichkeit haben, uns diese Schelle ans Bein zu binden, versuchen Sie es mit anderen Methoden.
Dazu gehört beispielsweise, dass Sie einen Zusammenhang mit der NPD herstellen wollen. Dazu instrumentalisieren Sie den Verfassungsschutz, und zwar eindeutig zu parteipolitischen Zwecken. Ich will Ihnen bei dieser Gelegenheit zu diesen ganzen Vorhaltungen nur Folgendes sagen – ich habe nun leider nicht die Zeit, auf die einzelnen Punkte, die verschiedene Vorredner hier dargelegt haben, einzugehen –:
Wir werden in Kürze eine interessante Ausarbeitung veröffentlichen, in der wir die Lügen, Halb- und Unwahrheiten dieses Verfassungsschutzes offen legen.
Das ist mir an sich ein willkommener Anlass, weil man bei dieser Gelegenheit einmal die Arbeitsweise dieser Behörde offen legen kann.
Herr Oettinger, wissen Sie, ich hätte es mir ja leicht machen und heute alle die Fälle auf den Tisch legen können, bei denen man dann die Frage stellen kann, wie es mit dem Ausfransen der CDU nach rechts ist.