Ich nenne ein Beispiel, das außerordentlich erfolgreich ist, nämlich die berufliche Bildung. Mit ihrer Hilfe kann Armut nachhaltig überwunden und Exportförderung geleistet werden. Solche Projekte machen aus Hilfebeziehern keine Abhängigen, sondern langfristig gleichberechtigte Partner. Ich bin davon überzeugt, dass wir mit solchen Projekten die beiderseitigen Vorteile stärken, den aufrechten Gang und die Würde der Menschen in der Welt fördern und damit eine Chance für eine friedliche Entwicklung in unserer einen Welt verwirklichen.
Gestatten Sie mir zum Schluss ein paar Dankesworte. In diesen Tagen herrschen vor allen Dingen auch in der Stadt Bethlehem große Unruhen. Die evangelische Kirche hat dort zusammen mit baden-württembergischen Experten ein Begegnungs- und Bildungszentrum aufgebaut und Förderprogramme, gerade für Frauen, entwickelt. Ich möchte all den Experten, die heute in Gefahr sind und die für die Versöhnung zwischen Christen und Moslems, zwischen Israelis und Palästinensern ihren Dienst in unserem Auftrag tun, meinen besonderen Dank aussprechen.
Als zweite vorbildliche Aktion nenne ich ein hundertfältig erfolgreiches Projekt, das die Kirchengemeinden von Peru
Drittens: Es gibt Dialogprogramme und Partnerschaftsprogramme bei uns in Baden-Württemberg, mit denen vorbildliche Arbeit geleistet wird. Ich nenne die Evangelische Akademie Bad Boll, die Stiftung Auslandsbeziehungen in Stuttgart, die Carl-Duisberg-Gesellschaft, Dritte-Welt-Läden usw.
Ich möchte hier abbrechen und vor allem auch jenen danken, die ich nicht genannt habe. Zum Schluss möchte ich auch unserer Stiftung danken, die durch Bildungsarbeit und mit der Vermittlung von Partnerschaften mit Kommunen, Kommunalverbänden, Krankenhäusern und Banken vorbildliche Arbeit geleistet hat.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Entwicklungszusammenarbeit ist nicht primär Ländersache, sondern eine Angelegenheit des Bundes. Ich komme nicht ganz umhin, hier doch einen gewissen Vorwurf loszuwerden. Es wurde großmundig angekündigt: „Entwicklungspolitik soll Markenzeichen der Regierung werden.“ Sehr viel ist davon nicht übrig geblieben. Statt international angestrebter 0,7 % des Bruttosozialprodukts, die für Entwicklungszusammenarbeit ausgegeben werden sollen, sind es nun beim Bund gerade einmal 0,26 %.
Aber zurück zum Land. Auch wir haben – wir wollen das überhaupt nicht beschönigen – von 1998 auf 1999 die Mittel von 30 Millionen DM auf etwa 20 Millionen DM zurückgeführt. Die Mittel, die für die Entwicklungszusammenarbeit vorgesehen waren, wurden in starkem Maße für die Haushaltskonsolidierung in Anspruch genommen. Aber ich bin froh, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass kein laufendes Projekt auf der Strecke geblieben ist. Es musste zwar manches etwas gestreckt werden, aber nichts von dem, was vorher schon investiert worden war, ist verloren gegangen.
Ein weiterer Gedanke ist mir sehr wichtig: Im Ländervergleich ist Baden-Württemberg die Nummer 1 in der Entwicklungszusammenarbeit. Es ist gar nicht selbstverständlich, dass ein Land so viel Geld für eine freiwillige Leistung ausgibt. Ich denke, das sollten wir durchaus auch mit Stolz sagen.
Meine Damen und Herren, Entwicklungszusammenarbeit ist bei weitem nicht nur eine Sache der Humanität, sondern wir haben eine Fülle von handfesten weiteren Gründen.
Zunächst einmal besteht die Verbindung zwischen der Außenwirtschaftsförderung einerseits und der Entwicklungszusammenarbeit andererseits. Ich denke, wir sollten diesen Zusammenhang auch ruhig aussprechen.
Ich denke, die GWZ leistet hier Hervorragendes. Der zu uns kommende Rückfluss der Leistungen kann wieder für weitere Projekte eingesetzt werden. Ich halte diese Verbindung zwischen Außenwirtschaft einerseits und Entwicklungszusammenarbeit andererseits deshalb für besonders wichtig, weil die Entwicklung eines Landes letztlich nur vorangehen kann, wenn die Wirtschaft investiert. Das, was einzelne Menschen sammeln oder was Regierungen zur Verfügung stellen, reicht nicht aus, um Entwicklungen herbeizuführen. Das muss durch Investitionen der Wirtschaft geschehen.
Wir haben mit Entwicklungszusammenarbeit aber auch Möglichkeiten, Einfluss zu nehmen auf das, wie ich glaube, zentralste Problem dieser Erde, nämlich den Kampf gegen die Bevölkerungsexplosion. Nur wenn wir dort auch investieren, wenn wir dort mitarbeiten und mitmachen, sind wir in der Lage, Family-Planning-Programme dort zu implementieren.
Entwicklungszusammenarbeit eröffnet weiterhin die Möglichkeit, Demokratisierungsprozesse zu beschleunigen und die Menschenrechte einzuklagen.
Ein ganz wichtiger Punkt ist der Umweltschutz. Umweltschutz ist nicht regional und auch nicht national, kaum europaweit, sondern letztlich nur global möglich. In Zusammenarbeit mit Partnern in der so genannten Dritten Welt, bei den Entwicklungsländern, ist es möglich, Einfluss auf den Umweltschutz zu nehmen.
Meine Damen und Herren, Baden-Württemberg leistet aber nicht nur haushaltsmäßig sehr viel, sondern wir haben auch überdurchschnittlich gute Einrichtungen, die sich mit diesem Problem beschäftigen. Die GWZ habe ich bereits erwähnt, diese Nahtstelle zwischen Entwicklungszusammenarbeit und Außenhandel. Wir haben die Stiftung Entwicklungs-Zusammenarbeit, die nach meinem Dafürhalten hervorragende Arbeit leistet, als Infothek, als zentrale Beratungs- und Anlaufstelle, aber auch bei der Mittelbeschaffung und bei vielem mehr. Ich möchte wiederholen, was der Kollege Wieser eben schon gesagt hat: Aus den Erlösen der EnBW muss diese Stiftung endlich mit dem Stiftungskapital von 8 Millionen DM, wie vorgesehen, ausgestattet werden.
Wir haben im Land Hochschulen, die auf diesem Gebiet Hervorragendes leisten. Ich möchte nur exemplarisch die Agrarwissenschaftliche Fakultät der Universität Hohenheim nennen und da speziell die Projekte von Professor Mühlbauer. Richtungweisend, Pars pro Toto soll das lediglich erwähnt sein.
Von manchen nicht so ganz beachtet ist der SES, also der Senior Expert Service. Meine Damen und Herren, unsere
Gesellschaft ist ja teilweise so eingestellt, dass man mit 58 Jahren entsorgt werden soll. Menschen, die Erfahrungen in Beruf und Leben gesammelt haben, leisten in den Entwicklungsländern Hervorragendes. Man könnte noch viele Einrichtungen nennen. Aufgrund der Zeit möchte ich mich nur auf diese wenigen beschränken.
Nun, was ist Entwicklungszusammenarbeit ohne die Leistung der NGOs? In dem Zusammenhang möchte ich auch die kommunalen Projekte mit hineinnehmen. Wir haben hier ein breit gefächertes Spektrum von kleinen, nur ehrenamtlich tätigen, quasi daheim in der Stube, aber trotzdem hoch effektiven Einrichtungen bis zu großen vollprofessionellen Einrichtungen. Ich denke, dieses Spektrum brauchen wir auch, um die vielfältigen Aufgaben der Entwicklungszusammenarbeit abzudecken. Ich möchte meinen Dank an all die Ehrenamtlichen aussprechen, die auf diesem Gebiet arbeiten.
Meine Damen und Herren, einige Grundsätze in der Entwicklungszusammenarbeit müssen immer wieder eingehalten und neu justiert werden. Zunächst muss es Hilfe zur Selbsthilfe sein, und der Entwicklungshelfer muss immer mehr weg vom Macher hin zum Berater, der die Menschen dort in den Ländern selber arbeiten lässt. Und selbstverständlich sind eingesetzte Mittel nur dann sinnvoll, wenn es sich um Projekte handelt, die auch nachhaltig sind. Manches nur durch die idealisierte Brille gesehene Projekt ist im wahrsten Sinne des Wortes in den Sand gesetzt worden, und manches ist spätestens dann versandet, wenn der Experte abgezogen ist. Aber ich denke, man hat hier viel gelernt, auch in der Evaluierung dieser Projekte. Das Gleiche gilt im Übrigen auch für das Controlling, wo wir auch hervorragende Büros haben, die das wirklich professionell machen. Ich nenne beispielsweise IP hier aus Stuttgart.
Meine Damen und Herren, die Entwicklungsländer brauchen viel Geld, Investitionen, Know-how und vor allem auch Ausbildung. Man kommt nicht umhin, manche Spezialisten hier in Deutschland auszubilden. Aber das muss die Ausnahme sein. Typischerweise muss die Ausbildung im dortigen Land erfolgen. Das ist kostengünstiger und vor allem adaptierter, damit der wirklich nahtlos weiterarbeiten kann. Ich bin froh, dass man auch im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit die Notwendigkeit der Weiterbildung erkannt hat. Ich bedanke mich dafür, dass das Wirtschaftsministerium Auffrischkurse anbietet.
Meine Damen und Herren, alle diese Maßnahmen kosten Geld. Ich möchte den ersten Teil meiner Rede damit beenden, dass ich einfach darum bitte, haushaltsmäßig wieder mehr Mittel zur Verfügung zu stellen. Zwar wurde jetzt eine Trendwende eingeleitet; das reicht aber noch nicht aus.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Bilanz der Koalition in der Entwicklungszusammenarbeit ist dünn.
Sie ist sogar erschreckend dünn. Da helfen alle schönen und hehren Worte, die Sie hier über den Sinn und den Zweck der Entwicklungszusammenarbeit verlieren, nicht darüber hinweg. Außer Kürzungen ist Ihnen tatsächlich nichts eingefallen.
(Minister Dr. Döring: Das ist doch gar nicht wahr! – Abg. Wieser CDU: Das hat doch Dr. Spöri ge- macht!)
Herr Minister, Sie haben die Ansätze für die Entwicklungszusammenarbeit des Landes ausgetrocknet. Was Ihr Kollege Glück noch bejubelt, nämlich dass kein Projekt gestrichen wurde, kann man ja auch so sehen: Sie haben nur noch verwaltet, was Sie vorgefunden haben,
Meine Damen und Herren, wir haben in der Entwicklungszusammenarbeit noch ganze 15 Millionen DM im Etat.
In Ihrer Not bringen Sie immer die Förderung der freiwilligen Rückkehr der Bosnienflüchtlinge auch noch unter dem Posten Entwicklungszusammenarbeit. Die Motive des Innenministers, weshalb er das Geld verteilt, sind ganz andere. Deshalb ist es nicht redlich, das da hineinzupacken. Im Kern sind es 15 Millionen DM. Das sind noch 0,025 % des Gesamthaushalts. Das ist wenig, erschreckend wenig. Das ist eine gewaltige Kürzung.
Im amtlichen Pressespiegel des Wirtschaftsministeriums war kürzlich eine Bewertung zu lesen, wie man das zu beurteilen hat. Dort stand: „Kürzung der Entwicklungshilfe ist Verbrechen.“ Dies hat der Weltbankpräsident James Wolfensohn gesagt. Er hat natürlich Recht. Sie haben die Ziele der Entwicklungszusammenarbeit wunderbar aufgezählt, aber die Konsequenzen in der Umsetzung fehlen leider.
Das Zweite: Sie haben die Chance nicht genutzt, aus der Not eine Tugend zu machen und zu fragen: Wollen wir einfach alles weiter so machen wie bisher, nur mit immer weniger Geld – das haben Sie gemacht –, oder finden wir auch neue Ansätze, die uns den Zielen der Entwicklungszusammenarbeit näher bringen?
Beide Vorredner haben die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft angesprochen, Win-win-Situationen. Natürlich. Deshalb haben wir einen Antrag eingebracht, Partnerschaft zwischen Öffentlichen und Privaten im Wege der Entwicklungszusammenarbeit zu stärken, Projekte aufzulegen, Programme zu formulieren: Public Private Partnership. Die Antwort auf diesen Antrag, den wir noch im Wirtschaftsausschuss besprechen werden, lautet: Wunderbar, die Idee.
Die neue Bundesregierung macht dies seit 1999; es gibt erhebliche Fördermittel für Projekte im Rahmen der Entwicklungspartnerschaft mit der Wirtschaft, 1 Milliarde DM der Bund, 1 Milliarde DM die Wirtschaft, allein im Jahr 2000 neue Projekte im Gesamtvolumen von 2 Milliarden DM – 200 Projekte. In der Stellungnahme der Landesregierung wird gelobt, was die Bundesregierung da macht und welche positiven Effekte das hat, aber auf die Frage, welche Konsequenzen wir in Baden-Württemberg daraus ziehen, heißt es: Wir denken nicht daran, auf Landesebene ein Programm zur Förderung von Entwicklungspartnerschaften mit der Wirtschaft aufzulegen.
Jetzt frage ich mich: Wenn man schon nach Berlin schaut und sagt „Es ist prima, wie die das machen“, warum nimmt man dann nicht wenigstens den Ansatz, Herr Minister? Von Berlin lernen, heißt siegen lernen.