Im Jahr 2001 wird mit Wirkung ab dem Jahr 2002 auf Vorschlag des Bundes durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die Höhe der Steigerungsrate neu festgesetzt sowie neu bestimmt, aus welchen Steuereinnahmen der Bund den Ländern den Betrag nach Absatz 1
Dies ist ein Hebel, den die Länder durchaus nutzen sollten, um gemeinsam und konstruktiv die Zukunft des Schienenverkehrs zum Wohle des Landes zu regeln.
Ich will am Schluss nur noch einen Appell an die Landesregierung richten: Statt parteipolitische Schwarzer-PeterSpielchen zu spielen, wie das manchmal ja durch falsche Schuldzuweisungen geschieht,
sollten wir zur gemeinsamen konstruktiven sachlichen Lösungssuche zurückkehren. Insofern möchte ich darauf hinweisen: Wenn Sie das tun, dienen Sie den Interessen unseres Landes, und dann haben Sie auch unsere Zustimmung.
Herr Göschel, Sie haben die Verpflichtung der Bahn hier unterstützt. Ich möchte aber gleich nachfragen. Es gibt ja eine Bundesregierung, und die Bundesregierung stellt ja Vertreter im Aufsichtsrat der Bahn AG. Sind Sie der Meinung, dass die von der Bundesregierung entsandten Aufsichtsratsmitglieder bei der Bahn AG bisher ihre Aufgabe zu Ihrer Zufriedenheit erfüllt haben? Und haben Sie den Kontakt zu den Aufsichtsratsmitgliedern der Bahn AG bisher gesucht, oder gibt es keinen Kontakt zu diesen Mitgliedern?
(Abg. Brechtken SPD: Aktiengesetz lesen, Frau Kollegin! Dann wissen Sie es! Keine Ahnung vom Aktiengesetz!)
Frau Kollegin Netzhammer, die DB Reise & Touristik ist ja eine Aktiengesellschaft, die betriebswirtschaftlich arbeiten muss.
Der Infrastrukturauftrag kann eigentlich nur durch den Bund selbst sichergestellt werden. Ich wundere mich, wie die ganzen Privatisierungsideologen plötzlich gemeinwirtschaftliche Leistungen von einer Aktiengesellschaft fordern. Das ist ein Widerspruch in sich.
Aber klar ist – und das habe ich vorhin auch gesagt –: Die Bundesregierung muss von der mittelbaren in die unmittelbare Verantwortung treten, wenn es um den grundgesetzlich abgesicherten Infrastrukturauftrag geht.
Meine Damen und Herren, weil der Antrag schon mehrmals angesprochen wurde, rufe ich ausdrücklich auch den Antrag Drucksache 12/5643 mit zur Beratung auf. Ich weise darauf hin, dass in der Ziffer 2 in der zweiten Zeile – die Antragsteller haben das ebenfalls bemerkt – das Wort „Schienenpersonennahverkehr“ durch das Wort „Schienenpersonenfernverkehr“ ersetzt werden muss.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrte Antragsteller von der CDU-Fraktion, die Ausführungen des Kollegen Scheuermann gingen voll gegen den Antragstext, sodass ich schon ein bisschen meine Schwierigkeiten habe. Herr Scheuermann hat eigentlich genau das kritisiert, was er laut des Antragstexts nicht wollte, denn er wollte Rot-Grün vorführen.
In Wirklichkeit hat er aber ein Eigentor geschossen. Möglicherweise hat er auch Konsens herstellen wollen. Auf jeden Fall aber muss man sagen, dass die Antragsteller aus der CDU-Fraktion eigentlich zunächst einmal einen Blick in den eigenen Spiegel werfen sollten, denn es war ja die CDU-Landesregierung, die in den vergangenen Jahren immer wieder Kurskorrekturen in der Verkehrspolitik bekämpft hat. Es gibt während 50 Jahren eine Verkehrspolitik, die von der CDU zu verantworten ist und die die Eisenbahn immer als Stiefkind behandelt hat. Das muss man einmal sehen: Dafür ist die CDU verantwortlich. Das Lieblingskind der CDU war und ist der Straßenbau.
Der Verkehrsminister war doch mehrmals in Berlin; er fordert derzeit mehr Mittel für den Straßenbau.
Gerade hat er wieder 900 Millionen DM bekommen. – Herr Hauk, ich komme zum Interregio; Sie brauchen keine Angst zu haben.
Dieses Gezerre um den Interregio, meine Damen und Herren, ist keine neue Diskussion, sondern das haben wir jedes Jahr. Das zeigt uns ganz deutlich und in eklatanter Weise die Schwächen und die Fehler der Bahnreform. Die Bahnreform wurde nicht von Rot-Grün verursacht, sondern sie ist ein schwarz-gelbes Kind.
Meine Damen und Herren, diese Bahnreform hat gewaltige Schwächen. Das sehen wir immer deutlicher. Wenn Sie ehrlich wären, Herr Kollege Hauk, würden Sie zu diesen Fehlern stehen und jetzt nicht dazwischenreden, sondern ganz genau zuhören.
Herr Scheuermann hat eigentlich schon einiges an Kritik gebracht. Ich möchte Ihnen aber einige Fehler dieser Bahnreform in Erinnerung rufen. Ich sage noch einmal: Sie haben die Bahnreform zu verantworten.
Erster Fehler: Das Netz blieb nach der Bahnreform bei der Deutschen Bahn, und es muss jetzt von dieser unterhalten werden. Das Ergebnis ist, dass ihr das Geld hinten und vorne fehlt und das Netz heruntergewirtschaftet wird und vergammelt.
Der zweite Fehler: Der Wettbewerb zwischen der Straße und der Schiene wirkt sich aus diesem Grund von vornherein zum Nachteil der Schiene aus.
Der dritte Fehler: Die Bahn muss im Fernverkehr eigenwirtschaftlich und eigenverantwortlich fahren, ohne Kon
trolle durch eine staatliche Instanz. Nur der Markt sollte kontrollieren. Es kann doch niemand einer Firma verdenken, wenn sie Produktionsteile ausgliedert oder stilllegt.
Der vierte Fehler: Weil keine Firma gerne eigene Konkurrenz ins Haus holt, hält die Bahn, hält Mehdorn krampfhaft an seinem Netz fest. Es ist wie ein Klotz am Bein; er kann es nicht wegbringen, weil er es braucht, um die Konkurrenz abzuhalten. Auf der anderen Seite ist es aber ein Fass ohne Boden.
Jetzt zu Ihnen von der Landesregierung. Auch Sie, Herr Müller, lassen sich bei jeder Gelegenheit wegen Ihres Schienennahverkehrs feiern. Sie erhalten aber jede Mark, die Sie für den Schienenverkehr ausgeben, vom Bund. Es sind in diesem Jahr 1 392 Millionen DM.
Sie schmücken sich mit fremden Federn. Dabei zwacken Sie noch Gelder für den Landeshaushalt ab. Sie geben ja gar nicht alles aus. Allein im Jahr 1997 haben Sie 92 Millionen DM Regionalisierungsmittel des Bundes zweckentfremdet.
Herr Kollege Stolz, haben die berühmten 500 Millionen DM Regionalisierungsmittel, die wir zusätzlich zu dem bekommen, was wir bekommen müssen – Sie wissen, was ich meine –, nicht gleichzeitig zu einer Halbierung des Zuschusses des Bundes bei den GVFG-Mitteln geführt?