Protokoll der Sitzung vom 26.10.2000

Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben – Drucksachen 12/5600, 12/5625, 12/5626, 12/5627

Die Fraktion Die Republikaner hat beantragt, über die laufende Nummer 14 der Drucksache 12/5626 formell abzustimmen. Ich rufe diese Nummer auf. Wer der Beschlussempfehlung zu Nummer 14 zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Bei einigen Gegenstimmen ist der Beschlussempfehlung zugestimmt.

Ich rufe nun die übrigen Beschlussempfehlungen im Ganzen auf. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank. Das war einstimmig.

Punkt 9 der Tagesordnung ist damit erledigt.

Ich rufe Punkt 10 der Tagesordnung auf:

Beschlussempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten – Drucksache 12/5589

Wer den Beschlussempfehlungen zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Den Beschlussempfehlungen ist zugestimmt.

Punkt 10 der Tagesordnung ist damit erledigt.

Ich rufe Punkt 11 der Tagesordnung auf:

Kleine Anfragen – Drucksachen 12/5492, 12/5538, 12/5563, 12/5564, 12/5569

Die Kleinen Anfragen sind inzwischen beantwortet worden.

Meine Damen und Herren, wir sind damit am Ende der heutigen Tagesordnung angelangt.

Ich weise darauf hin, dass die nächste Plenarsitzung am Mittwoch, dem 22. November 2000, 10:00 Uhr stattfindet.

(Abg. Brechtken SPD: Wir freuen uns bereits da- rauf!)

Das Präsidium wird die Tagesordnung aufstellen und Ihnen rechtzeitig zusenden.

Ich danke Ihnen, wünsche Ihnen noch einen schönen Abend und schließe die heutige Sitzung.

Schluss: 17:47 Uhr