Dass sich der Stuttgarter Flughafen mit Zustimmung beider Gesellschafter, Stadt und Land, in Söllingen engagiert, hat auch mit dieser Zusage zu tun. Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes wissen auch, dass sie sich auf unser Wort verlassen können.
Das Wort erhält entsprechend § 82 Abs. 4 der Geschäftsordnung der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Herr Abg. Maurer.
(Unruhe – Abg. Wieser CDU: Jetzt bin ich einmal gespannt! – Abg. Haas CDU: Da gibt es doch nichts mehr zu sagen!)
Das, was wir gerade gehört haben, war ja jetzt der sehr bemühte Versuch, mit einem heiligen Schwur die aufkommende Irritation abzufangen.
weil es, liebe Kolleginnen und Kollegen – das hat sich in der Debatte heute wieder ergeben –, bei der Aktion Ihres Stellvertreters, Herr Teufel, nur zwei Interpretationsmöglichkeiten gibt.
(Abg. Wieser CDU: Was? Das verstehe ich gar nicht, was Sie sagen! – Gegenruf des Abg. Drexler SPD: Sie sind doch Pädagoge, oder nicht? – Unru- he)
Entweder ist Herr Minister Döring – um Ihnen zu helfen – total außer Kontrolle geraten und schreibt an die Repräsentanten der größten Unternehmen Dinge, die er überhaupt nicht meint. Das wäre ein außerordentlich bedenklicher Zustand. Man muss sich das einmal vorstellen:
Der stellvertretende Ministerpräsident schreibt an die größten Unternehmen Briefe, die er in Wirklichkeit gar nicht so meint.
Das ist schon eine erhebliche Problematik. Wenn das so wäre, dann hätten Sie ein riesiges Sicherheitsrisiko in Ihrem Kabinett, Herr Ministerpräsident.
Es hilft ja alles nichts. Der Brief ist ja absolut eindeutig. In dem Brief steht – so muss das auch jeder verstehen –: Liebe Unternehmenschefs, ich persönlich möchte mich gern mit Ihnen darüber unterhalten,
ob wir nicht doch zugunsten eines Ausbaus dieses Flughafens auf die Messe verzichten sollten. Das ist die Botschaft dieses Briefes.
Das ist völlig eindeutig. Wenn man den Kollegen Döring nicht für außer Kontrolle geraten und völlig irrational hält – das unterstelle ich dem Kollegen Döring nicht, sondern ich halte ihn für ziemlich strategisch denkend –,
dann, lieber Herr Ministerpräsident, hat er eine Debatte angestoßen. Wenn man eine Debatte anstößt, sollte man sich nicht darüber beschweren, wenn sie tatsächlich auch stattfindet.
Ich lese den Brief eindeutig so – anders kann man ihn auch nicht verstehen –, dass uns Ihr Stellvertreter mitteilen wollte, dass er die Notwendigkeit kommen sieht, sich zu ent
scheiden, entweder da oben einen luftseitigen Flughafenausbau vorzunehmen oder die Messe zu bauen. Was Sie hier suggerieren wollen, ist das Gegenteil. Sie wollen suggerieren: Alles ist friedlich, und beides bleibt in den alten Tüchern. Aber das ist eine völlig andere Position als die, die Ihr Stellvertreter eingenommen hat.
weil sich die Aktion des Kollegen Döring – deswegen habe ich dem Kollegen Oettinger vorhin eine Frage gestellt – nahtlos an die Aktion des Flughafenmanagements anschließt, das – ich sage es noch einmal – nicht von der FDP/DVP gestellt wird. Das alles passt nämlich sehr gut zueinander.
Ich halte überhaupt nichts davon, weil man vier Monate vor der Wahl ist, mit Scheinberuhigungen und heiligmäßigen Erklärungen über die Realitäten hinwegzutäuschen. Diesen Eindruck habe ich nämlich bei dieser Debatte.
Übrigens haben Sie – aber das kenne ich jetzt schon seit dem BSE-Auftritt – Herrn Oettinger bei der Fluggastkapazität in ein und derselben Debatte gleich um eineinhalb Millionen Passagiere überboten. Sie sind da ein großer Zahlenkünstler. Vielleicht können wir das wenigstens noch aufklären. Herr Oettinger war bei 13,5 Millionen Passagieren, Herr Teufel war fünf Minuten später schon bei 15 Millionen.
(Abg. Dr. Birk CDU: Sie sind nur Künstler; Sie sind Überlebenskünstler! – Abg. Wieser CDU: Sind Sie noch beim Thema?)
Ja, ich bin mittendrin, werter Herr. – Das Management des Flughafens sagt – ich habe das übrigens überhaupt nicht zu kritisieren; das ist seine betriebswirtschaftliche Verantwortung –: Wenn wir so weiter wachsen, wie wir in diesem Jahr gewachsen sind, nämlich um über 5 %, dann ist luftseitig der Sack in sieben Jahren zu.
Das sagt das Management des Flughafens, und so ist es. Da kann Herr Teufel noch zwangzigmal das Gegenteil behaupten; Sie kommen über das Faktum nicht hinweg, dass es so ist.
Wenn wir wissen, wie lange es – ich will gar nicht über Baden-Württemberg reden; das gilt auch für andere Standorte – bis zur Realisierung einer Planungs- und Investitionsentscheidung dauert – wir wissen ja, wie lange so etwas dauert; unter zehn Jahren ist das noch nie gegangen –, dann
heißt das im Klartext, dass die Flughafenmanager, die, wie gesagt, nicht von der FDP/DVP, sondern von der CDU gestellt werden, erst zu einem ziemlich späten Zeitpunkt darauf hingewiesen haben, dass ihnen angesichts der Kapazitätsprobleme, die sie kommen sehen, eigentlich die Zeit wegläuft.
In diese Situation hinein hat Herr Döring agiert. Er hat im Grunde genommen nichts anderes gesagt, als dass er sich auf der Spur von Herrn Fundel weiter bewegt hat. Er hat nämlich gesagt: Wenn das bei diesem Flughafen auf der Luftseite so läuft, dann wage ich schüchtern die Frage zu stellen, ob man dann, wenn man das akzeptanzmäßig da oben hinkriegen will, nicht wenigstens eine Konzession bei der Messe machen muss. Das war die strategische Botschaft seines Briefes.
Das ist in sich natürlich völlig logisch. Da kann sich Herr Teufel nicht hier hinstellen und sagen: „Pacta sunt servanda, alles ist in Ordnung, und irgendwie wird es schon gehen.“ Das passt einfach nicht zu den Realitäten.
(Abg. Wieser CDU: Das ist ein richtiger Herme- neutiker! – Abg. Dr. Noll FDP/DVP: Was sind denn Ihre Vorstellungen?)
Sie sollten – ich verstehe ja Ihre Bedürfnisse vor der Wahl – auch nicht solche Suggestionen aufrechterhalten. Mit interkontinental hat das schon gar nichts zu tun, damit das einmal klar ist, weil die jetzigen Steigerungen im Fluggastaufkommen schon sehr hoch sind. Und die in Echterdingen sind, wie gesagt, gegenüber Frankfurt oder Zürich unterdurchschnittlich. Also, wenn sich das im normalen Bereich bewegen würde, dann würde das alles noch viel schneller gehen. Die Realität ist die, dass Sie – wenn man Ihre Position ernst nehmen soll – sagen müssen: Wir geben in sechs Jahren entweder den gesamten Zuwachs im Luftverkehrsaufkommen an außer-baden-württembergische Standorte ab