Nun ist es ja so – wenn ich den Gedanken gerade noch ausführen darf, Herr Kollege Redling –, dass es, wie ich glaube, in den vergangenen Jahren nicht einfacher geworden ist, genügend Kandidatinnen und Kandidaten für Gemeinderats-, Ortschaftsrats- und Kreistagswahlen zu finden.
Meine Damen und Herren, ich darf darum bitten, die allgemeinen Unterhaltungen etwas leiser zu führen.
Wenn dem schon so ist, Herr Kollege Redling, dann warne ich dringend davor, dass Sie den gewählten, ehrenamtlich tätigen Mitbürgerinnen und Mitbürgern im Gemeinderat über Ihren Weg sozusagen wieder einen wesentlichen Teil der Entscheidungszuständigkeit wegnehmen. Ich finde, wer die Verantwortung hat, wie es beim Gemeinderat der Fall ist, der muss möglichst auch die volle Entscheidungszuständigkeit haben.
Aufgrund Ihrer Ausführungen möchte ich Sie etwas ganz Konkretes fragen, was mit Ja oder Nein beantwortet werden kann.
Sind Sie für eine Stärkung der bürgerschaftlichen Mitwirkungsrechte durch eine Erweiterung der Rechte und eine Erleichterung der Verfahren bei Bürgerbegehren?
Ich für meine Person bleibe dabei: Ich bin ein entschiedener Anhänger der repräsentativen Demokratie.
Wir sind ja auch die Vertreter der repräsentativen Demokratie. Aber die Koalitionsvereinbarung wurde damals zwischen den beiden Partnern ausgehandelt; und wir haben sie, ich habe es eingangs gesagt, auch absolut vertragstreu umgesetzt.
Der nächste Punkt, den ich erwähnen will: Man muss bei dem ganzen Thema aufpassen, dass man die alte Erkenntnis nicht verletzt: Die Summe der Einzelinteressen, die durch solche Bürgerbegehren durchgesetzt werden könnten, ist nicht identisch mit dem Gemeinwohl. Auch dies muss immer wieder hervorgehoben werden.
Von einem letzten Argument will ich Sie nicht verschonen. Wenn Sie meinen, Ihr Weg führe – jetzt kommt ein sprachlich-ästhetisch schöner Ausdruck – zu einem Mehr an Demokratie, dann muss ich Ihnen entgegenhalten: Der Weg, den Sie gehen wollen, würde jedenfalls die Gefahr in sich bergen, dass am Schluss eine Minderheit die Mehrheit dominiert. Das ist für mich nicht ein Mehr, sondern ein Weniger an Demokratie.
Nachdem ich klar erkenne, dass dieser heftige Beifall nicht mehr steigerungsfähig ist, will ich es damit bewenden lassen.
Meine Damen und Herren, in der Allgemeinen Aussprache liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen damit zur A b s t i m m u n g.
Ich darf darauf hinweisen, dass der Innenausschuss auf Drucksache 12/5686 empfiehlt, beide Gesetzentwürfe abzulehnen. Ich gehe davon aus, dass Sie damit einverstanden sind, dass wir über die beiden Gesetzentwürfe im Ganzen abstimmen.
(Abg. Birzele SPD: Nein, jeweils im Ganzen, aber nicht zusammen! – Abg. Redling SPD: Jeweils im Ganzen!)
Wer dem Gesetzentwurf der Fraktion der SPD, Drucksache 12/4888, zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Danke. Das Letztere war eindeutig die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist abgelehnt.
Ich lasse über den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, Drucksache 12/4892 (berichtigte Fassung), abstimmen. Wer diesem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank.
(Abg. Oelmayer Bündnis 90/Die Grünen: Das war aber knapp! – Abg. Renate Thon Bündnis 90/Die Grünen: Auszählen!)
Wird die Ablehnung des Gesetzentwurfs als Ergebnis der Abstimmung bezweifelt? – Das ist nicht der Fall. Damit sind beide Gesetzentwürfe abgelehnt.
Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Errichtung der UMEG, Zentrum für Umweltmessungen, Umwelterhebungen und Gerätesicherheit Baden-Württemberg – Drucksache 12/5707
Es ist vorgeschlagen, den Gesetzentwurf ohne Aussprache an den Ausschuss für Umwelt und Verkehr zu überweisen. – Sie stimmen der Überweisung zu.
Wir sind damit, meine Damen und Herren, am Ende der heutigen Tagesordnung. Die nächste Sitzung findet morgen, Donnerstag, den 23. November 2000, um 9:30 Uhr statt. Ich darf noch darauf hinweisen, dass um 9:15 Uhr eine ökumenische Andacht stattfindet.
Ich bedanke mich für Ihre Teilnahme an der Sitzung, wünsche Ihnen noch einen schönen Abend und schließe die heutige Sitzung.