Das Präsidium hat eine Redezeit von fünf Minuten für die Begründung und von fünf Minuten je Fraktion für die Aussprache bei gestaffelten Redezeiten festgelegt.
Entschuldigung, das ist ein Gesetzentwurf von Fraktionen. Dazu spricht der Minister allenfalls zum Schluss.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zwei Aspekte waren es, die uns bewogen haben, im Landesbeamtengesetz eine Änderung vorzunehmen: Wir wollen – Sie haben es durch die Diskussionen, die durch alle Medien gegangen sind, auch mitbekommen – die Jubiläumsgabe wieder einführen,
Ich will gerne einräumen, dass sich die CDU-Fraktion vor allem mit der Wiedereinführung der Jubiläumsgabe schwer getan hat, nicht deshalb, weil wir diese den Beamtinnen und Beamten nicht gönnen würden, sondern weil wir den finanziellen Aspekt der Lasten, die entstehen, sehen: jedes Jahr rund gerechnet 6 Millionen DM.
Ich möchte noch kurz an die Abschaffung der Jubiläumsgabe im Jahr 1996 im Rahmen des Haushaltsbegleitgesetzes erinnern. Wir haben damals in vielen Bereichen sparen müssen, und ein Bereich davon war die Jubiläumsgabe. Wir haben aber auch im Bereich der Feuerschutzsteuer gespart.
(Abg. Birzele SPD: Ihr habt nicht gespart, ihr habt es den Gemeinden weggenommen! Griff in fremde Taschen!)
Wir haben in diesem Bereich abgeschöpft. Wir haben den Wettmittelfonds gedeckelt. Wir haben bei einer ganzen Reihe von Punkten Einsparungen vornehmen müssen, um die sinkenden Steuereinnahmen zu verkraften. Diese Maßnahmen in den genannten Bereichen konnten wir aufgrund der nun besseren steuerlichen Situation zum Teil wieder korrigieren. Vor diesem Hintergrund, denke ich, ist es auch möglich, nun die Jubiläumsgabe wieder einzuführen.
Wir wollen damit auch die Leistungen der Beamtinnen und Beamten, die für unser Land arbeiten und lange Jahre gearbeitet und ihre Treue zum Arbeitgeber Land bewiesen haben, würdigen.
Bedauerlich finde ich, dass die rot-grüne Koalition nun die Steuerfreiheit abgeschafft hat und diese Jubiläumsgabe voll versteuert werden muss.
Jetzt führen wir die Jubiläumsgabe wieder ein, und es ist bedauerlich, dass sie besteuert wird. So ist es. Es bleibt nicht mehr so viel übrig wie früher, wo alles übrig war. Das halte ich für keinen Witz, das halte ich für nicht schön.
(Abg. Redling SPD: Und in den nächsten vier Jah- ren, was machen Sie da? – Gegenruf von der CDU: Ruhe!)
Was die Altersteilzeit angeht, wollen wir nur einen kleinen Schritt machen. Ich weiß, dass der Beamtenbund gerne mehr gehabt hätte. Ich bin sogar erschrocken, wie viel das kostet. Aus der Begründung erfährt man: Bei einer unterstellten Inanspruchnahme von nur 25 % und dem Alter 60 Jahre und nur bis 2004 gerechnet würden 46 Millionen DM an Kosten für das Land entstehen. Wenn man weiß, dass der Bund im Moment dabei ist, den Zeitraum bis zum Jahr 2009 auszudehnen – das Gesetzgebungsverfahren läuft im Moment –, weiß man auch, dass sich diese Summe noch einmal verdoppeln wird. Sie sehen, dass da doch enorme Lasten auf uns zukommen.
Ich glaube, dass wir mit der jetzigen Lösung, gerade für die schwerbehinderten Beamten eine Ausnahme zuzulassen, einen vertretbaren Kompromiss gefunden haben.
Ich will noch ankündigen, dass wir den Gesetzentwurf, was die Richter und die Hochschullehrer angeht, noch einmal nachbessern müssen. Selbstverständlich wird der Gesetzentwurf auch auf diese beiden Teile ausgedehnt werden. Wir werden im Innenausschuss einen entsprechenden Antrag stellen und dort über die einzelnen Punkte im Detail reden können.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sie wissen, dass wir 1996, nach dem, was Sie uns hinterlassen hatten, sparen mussten.
Wir haben deswegen auch schmerzliche Einschnitte vornehmen müssen. Jetzt geht es dem Staat wieder etwas besser, und darum können wir uns daranmachen, hier wieder etwas zu korrigieren.
(Abg. Birzele SPD: Herr Präsident, ist es zulässig, dass man reden darf, wenn man keine Ahnung hat? – Gegenruf des Abg. Mappus CDU: Risiko!)
Die FDP/DVP-Fraktion freut sich, dass diese Änderungen des Landesbeamtengesetzes nun doch möglich werden. Damit wird es dann bald wieder eine Jubiläumsgabe geben.
Damit geben wir auch den Beamtinnen und Beamten, was die Angestellten und Arbeiter im öffentlichen Dienst dank des Tarifvertrages die ganze Zeit bekommen konnten.
Der eine bekam die Anerkennung in Geld, der andere nur mit Händedruck. Jetzt wird ein Stück Gerechtigkeit wieder hergestellt.
Zweiter Kernpunkt dieses Gesetzentwurfes ist die Einführung einer Altersteilzeit für Schwerbehinderte. Das ist kein Einstieg in eine generelle Altersteilzeit,
wie sie der Bund und andere Länder eingeführt haben. Wir werden jetzt sehen, ob es wirklich zu den vom Finanzminister prognostizierten Kosten kommt. Wenn ja, wird es bei dieser Regelung allein bleiben müssen, wenn nicht, können wir weiter gehende Überlegungen anstellen. Wie Sie wissen, war die FDP in dieser Frage offen. Das ist sie auch jetzt noch.
dass wir vergessen haben, die Richter oder die Hochschullehrer mit diesen Sonderlaufbahnen zu erwähnen. Aber das lässt sich ja im weiteren Verlauf der Beratungen korrigieren.
Was hier auf dem Tisch des hohen Hauses liegt, ist ein Kompromiss. Wir Liberalen hätten uns in Teilbereichen manchmal auch großzügigere Regelungen denken können,
und zwar gerade für die in den letzten Jahren leer Ausgegangenen. Aber weil wir die Sache insgesamt nicht gefährden wollen, werden wir es bei diesem Umfang belassen.
„Kommt Zeit, kommt Rat“, hat man ja früher über die Beamten gespottet, „kommt noch mehr Zeit, kommt Oberrat.“ Mittlerweile sind die Beamtinnen und Beamten von der allgemeinen Einkommensentwicklung leider abgekoppelt. Wer aber volle Leistung verlangt, der muss auch ordentliche Arbeitsbedingungen schaffen und seine Leute ordentlich bezahlen. Es ist ja bekanntlich ein liberales Credo, dass sich Leistung lohnen muss. Wir können jetzt nicht alles auf einmal machen, aber wir werden Schritt für Schritt auf diesem Weg weitergehen.