aber nicht die Form der Traktorsitze. Denn zu der Zeit, als das in Brüssel beschlossen wurde, war Stoiber noch am Katzentisch in der Bayerischen Staatskanzlei, aber er war nicht Ministerpräsident.
(Heiterkeit – Abg. Boris Palmer GRÜNE: Sehr gut! Da hätte er bleiben sollen! – Abg. Walter GRÜNE: Da hätte er auch bleiben sollen! Auf jeden Fall war es Bayern!)
Und drittens zum Verfassungsvertrag: Es ist gut, dass wir beim Thema Verfassungsvertrag Einigkeit haben. Ich würde mir wünschen, dass wir auch noch bei einem weiteren Punkt Einigkeit erzielen könnten, nämlich bei dem von uns gewollten Gottesbezug in der Europäischen Verfassung.
Herr Theurer hat die Föderalismusreform in Deutschland angemahnt. In der Tat: Wenn die Europäische Verfassung kommt, dann brauchen wir die Föderalismusreform in Deutschland noch dringender.
Ein letzter Punkt: Thema Türkei. Ich halte es schlicht und ergreifend für absolut unehrlich, heute zu sagen: In 10 oder in 15 Jahren dürft ihr ganz bestimmt in die EU kommen,
(Abg. Herrmann CDU: So ist es! – Abg. Walter GRÜNE: Das sagt doch niemand! – Abg. Fischer SPD: Das hat doch niemand gesagt! – Gegenruf des Abg. Herrmann CDU: Herr Walter hat das ge- sagt!)
obwohl wir heute noch gar nicht wissen, ob das klappt. – Herr Walter hat dies gesagt, genau. – Wir müssen ehrlich bleiben. Wir müssen sagen: Wir verhandeln jetzt, die Verhandlungen beginnen jetzt.
Dann werden wir zu einem Vertrag kommen. Ob dies ein Beitrittsvertrag ist oder nicht, werden wir dann zum gegebenen Zeitpunkt sehen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Boris Palmer GRÜNE: Aber man kann doch nur über ei- nen Beitritt verhandeln! Etwas anderes geht doch gar nicht! Sie sind doch Jurist, Herr Mack! – Abg. Walter GRÜNE: Es ist doch logisch, dass dann erst entschieden wird! – Abg. Herrmann CDU: Da wer- den doch Hoffnungen geweckt, vor allem von den Grünen! – Gegenruf des Abg. Boris Palmer GRÜ- NE: Grün ist die Hoffnung! – Gegenruf des Abg. Herrmann CDU: Gewesen! – Abg. Walter GRÜ- NE: Schwarz ist der Tunnel!)
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ständigen Ausschusses, Drucksache 13/4679. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, von der Mitteilung der Landesregierung vom 22. Juli 2005, Drucksache 13/4540, Kenntnis zu nehmen. – Sie stimmen der Beschlussempfehlung zu.
Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg und des Landesbesoldungsgesetzes – Drucksache 13/4431
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat festgelegt, die Zweite Beratung ohne Aussprache durchzuführen.
Wir kommen deshalb in der Zweiten Beratung zur A b s t i m m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 13/4431. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Schule, Jugend und Sport, Drucksache 13/4646. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, dem Gesetzentwurf unverändert zuzustimmen.