Gut, wir haben Zeit zu diskutieren. Wir müssen uns um den Haushalt im nächsten Jahr kümmern. Ankündigungen einer Rentenreform oder sonst etwas, was im Jahr 2012 wirkt, werden uns für das nächste Jahr nichts helfen. Das muss man sehen. Ich habe gestern von einem berühmten Professor eine Liste gesehen, wie er 20 Milliarden € zusammenbringt. Da waren Maßnahmen dabei, die frühestens im Jahr 2010 wirken werden. Man muss die endgültige Wirkung und die Wirkung sofort im ersten Jahr auseinander halten. Ich rede jetzt, nachdem ich einen kurzen Ausflug in die Bundespolitik gemacht habe, über die Jahre 2006 und 2007. Ich wollte nur darauf hinweisen, das wäre so, als wenn – –
(Abg. Kretschmann GRÜNE: Wenn ihr die Eigen- heimzulage gestrichen hättet, als wir das gefordert haben, dann hättet ihr jetzt schon Milliarden mehr!)
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Zuruf von der CDU – Abg. Kretschmann GRÜNE: Wer fördert das? Das machen die Stromkunden!)
Wir können in der zweiten und dritten Lesung intensiv diskutieren. Ich wollte Sie nur darauf aufmerksam machen: Viereinhalb Milliarden Euro wären es im Vergleich, die wir aus dem Haushalt des Landes herausschneiden müssten. Ich sage Ihnen: Das ist praktisch nicht möglich, wenn Sie sehen, wie viele gesetzliche, tarifvertragliche und ähnliche Verpflichtungen bestehen. Keine Regierungskoalition in Berlin wäre ohne Steuererhöhungen ausgekommen, wenn sie im Jahr 2007 die Maastricht-Kriterien erfüllen will und wenn sie die Haushaltspolitik ernst nimmt.
Aber, meine Damen und Herren, ganz unabhängig von der Haushaltslage spielt die Steuerpolitik auch standortpolitisch eine Rolle, nicht nur fiskalisch. Es ist vollkommen klar – da sind sich eigentlich alle einig –, dass wir insbesondere bei der Unternehmensbesteuerung etwas machen müssen. Bei der Unternehmensbesteuerung sind wir nicht mehr wettbewerbsfähig. Und die Maßnahmen, die beim Jobgipfel im Frühjahr 2005 angedacht waren, reichen nicht aus, um dies wieder zu ändern.
Unser Ziel ist es – das werden wir unterstützen –, eine Unternehmensteuerreform voranzubringen. Da gibt es zwei Ansätze, einmal den des Sachverständigenrats mit einem dualen Steuersystem, bei dem Einkünfte aus Kapital und aus unternehmerischer Tätigkeit geringer besteuert werden als Einkünfte zum Beispiel aus Arbeit. Und es gibt den Vorschlag der Stiftung Marktwirtschaft. Ich muss Ihnen offen sagen, dass ich persönlich ein Anhänger des zweiten Vorschlags bin. Man wird sehen, wohin der Weg letzten Endes führen wird.
Sicher, das sind wichtige und drängende Fragen, aber es sind auch gravierende Entscheidungen mit sehr weit reichenden Folgen. Ich hoffe – das ist eigentlich die einzige Begründung für eine große Koalition –, dass die große Koalition diese Aufgaben angeht, weil man dafür große, stabile Mehrheiten im Bundesrat braucht.
Wir wollen damit den Standort Deutschland attraktiver machen. Wir wollen das Potenzial nutzen, das in diesem Land steckt. Wir wollen die Wachstumsbremsen lösen. Aber wir dürfen kurzfristig keine Wunder erwarten. Denn unsere Probleme sind auch struktureller Natur. Sie lassen sich nicht von heute auf morgen lösen, sondern sie müssen Schritt für Schritt aufgearbeitet werden.
Dazu gehören auch stabile Finanzen. Es stimmt natürlich, eine höhere Mehrwertsteuer ist tendenziell schlecht für den Konsum. Höhere direkte Steuern sind tendenziell leistungsfeindlich. Viel schlimmer aber, meine Damen und Herren, ist es, den Bürger in Unsicherheit zu wiegen. Ich glaube, am wichtigsten für die Investitionsentscheidung ist, dass derjenige, der investiert, weiß, dass er in den nächsten Jahren von einem sicheren und festen Datenkranz ausgehen kann. Und das wollen wir bieten. Der größte Nachteil der Wirtschaftspolitik in der Vergangenheit war ihre Unberechenbarkeit. Nicht nur die Höhe der Steuersätze, die wichtig ist, sondern die Berechenbarkeit sollten wir in den Vordergrund stellen und deswegen offen sagen, was für die ganze Periode geplant ist.
Die Binnenkonjunktur kommt nicht auf die Beine – wir wissen das –, trotz niedriger Steuerquote, trotz sinkender Einkommensteuersätze, trotz vergleichsweise niedriger Mehrwertsteuer. Auch das muss man sagen: Unser Mehrwertsteuersatz ist, verglichen mit den Mehrwertsteuersätzen in den anderen Ländern Europas, ganz, ganz unten. Ich glaube, von den ursprünglich 15 Mitgliedern der Europäischen Union hat lediglich noch Luxemburg den gleichen Mehrwertsteuersatz, alle anderen Länder haben einen höheren.
Für den privaten Konsum und die Leistungsbereitschaft der Menschen ist es wichtig, Vertrauen zu schaffen. Wir wollen uns bemühen, dieses Vertrauen herzustellen.
Meine Damen und Herren, nun direkt zum Nachtrag. Die wirtschaftliche Dynamik jedenfalls wird nicht ausreichen, um die Defizite im nötigen Umfang zurückzufahren. Für uns heißt das: Wir müssen den Sparkurs im Land fortsetzen. Wir müssen den eingeschlagenen Weg konsequent weiterführen.
Die Entwicklung des Landeshaushalts wird von einigen markanten Entwicklungen bestimmt. Da ist zunächst einmal die schwache Entwicklung der Steuereinnahmen. Ich glaube, ich brauche jetzt nicht auf die Ursachen einzugehen. Sie sind bekannt. Aber eines ist natürlich hochinteressant: Wir werden im Jahr 2006 lediglich über 95 % der Steuersumme verfügen, die wir im Jahr 2000 hatten. Das muss man sich einmal überlegen: Seit 2000 sind die Steuereinnahmen um 5 % zurückgegangen. Zur gleichen Zeit sind zum Beispiel die Personalausgaben um 16 % gestiegen. Die Zinszahlungen sind gestiegen, und vieles andere mehr ist gestiegen.
Die Zinsausgaben werden zum Beispiel im Jahr 2007 um 30 % höher sein als im Jahr 2000. Das ist ein Plus von ungefähr einer halben Milliarde Euro. Ich weise immer darauf hin – das weiß auch jeder, aber man sollte immer daran denken –: Wir befinden uns in einer Niedrigzinsphase. Irgendwann – der Dollar zeigt uns das im Augenblick ja schon – werden auch bei uns die Zinsen steigen. Dann werden wir dramatische Mehrzahlungen an Zinsen befürchten müssen.
Wir haben eine steigende Welle an Personalausgaben. Wir werden 2007 1,9 Milliarden € mehr für Personal ausgeben als im Jahre 2000.
Die Pensionsausgaben – daran können wir so gut wie nichts machen – steigen Jahr für Jahr um 100 Millionen €, und zwar vor allem durch die Zahl der Versorgungsempfänger und weil bei uns die Lebenserwartung noch immer zunimmt, was wir jedem Menschen wünschen. Aufgrund der Entwicklungen in der Medizin ist damit zu rechnen, dass diese Steigerung in der mittleren und der ferneren Zukunft sogar noch höher sein wird.
Wir haben begonnen, an diesen Strukturen anzusetzen. Wir haben eine Reihe von Maßnahmen auf den Weg gebracht, mit denen diese Ausgabendynamik mittelfristig gebremst wird. Wir bauen Aufgaben ab, wir bauen Stellen ab, wir bauen Ausgaben ab.
Wir können uns künftig weniger und nicht mehr mehr leisten. Ich weiß, dass das schwer fällt. Aber ich glaube, wir sind das der nächsten Generation schuldig. Denn wir müssen uns darüber im Klaren sein: Wer Schulden macht, belastet die nächste Generation.
Bei der Steuerschätzung im Mai sind die Erwartungen deutlich nach unten korrigiert worden. Das war übrigens das neunte Mal in Folge der Fall. Neunmal hintereinander war die neue Steuerschätzung immer ungünstiger als die vorherige. Insofern haben wir jetzt vielleicht eine Trendwende. Die letzte Steuerschätzung war die erste, auch wenn sie nicht viel mehr gebracht hat, die immerhin nicht wieder zu noch schlechteren Zahlen geführt hat.
Die Mai-Steuerschätzung brachte uns ein Minus von 135 Millionen € für das Jahr 2005 und von 420 Millionen € für das Jahr 2006. Ich habe schon darauf hingewiesen: Die Ausgabensperre des Jahres 2005 hat dazu geführt, dass wir im Vollzug noch im laufenden Jahr diese 135 Millionen € eingespart haben. Wir werden in dem Nachtragshaushalt, der Ihnen zur Beschlussfassung vorliegt, die 420 Millionen € Mindereinnahmen für das Jahr 2006 ebenfalls decken. Allerdings basiert der heute vorgelegte Entwurf noch auf den Daten der Mai-Steuerschätzung. Das Ergebnis der jüngsten Steuerschätzung ist aber etwas besser ausgefallen. Das ist schon beruhigend. Ich habe gesagt, dass das Ergebnis nicht wieder zurückgegangen ist. Ich kann darauf hinweisen, dass wir, alles in allem, im Jahr 2005 24 Millionen € mehr haben werden als ursprünglich angenommen wurde. Das rührt daher, dass wir auf der einen Seite – das ist auch hochinteressant – 310 Millionen € mehr Steuereinnahmen haben, aber gleichzeitig über den Länderfinanzausgleich 490 Millionen € mehr an die anderen Länder abführen müssen. Zum Glück haben wir die 135 Millionen € eingespart, sodass 24 Millionen € übrig bleiben.
Im nächsten Jahr werden es 30 Millionen € sein. Unsere Vorstellung ist – aber das muss ein Vorschlag der Fraktionen sein, wie es im Prozedere der Haushaltsaufstellung liegt –, dass diese insgesamt 54 Millionen € dafür benutzt werden, die Nettoneuverschuldung des Jahres 2006 nach unten zu drücken.
Der Nachtrag dient aber nicht nur der Deckung der Steuermindereinnahmen. Es geht nicht nur darum, zu reagieren; die Landesregierung will auch agieren. Der Spielraum für Neues ist eng, aber wir setzen in wichtigen Bereichen neue Akzente. Wir verstärken den Mitteleinsatz dort, wo wir glauben, dass es für die Zukunftssicherung notwendig ist.
Mit diesem Nachtrag steigen wir in eines der wichtigsten Projekte dieser Landesregierung ein. Wir wollen BadenWürttemberg attraktiver für Kinder und Familien machen. Wir wollen Baden-Württemberg zu einem Kinderland machen. Wir wollen Gutes behalten und neue Impulse geben. Im Nachtrag werden dazu die finanziellen Akzente gesetzt. Wir stellen zunächst Mittel für die Sprachförderung im Vorschulalter bereit. Damit werden die Ausdehnung auf deutsche Kinder und die Erhöhung des Fördersatzes finanziell abgesichert.
Wir verstärken die Förderung der Kleinkindbetreuung. Bereits seit 2003 fördern wir im Land den Ausbau von Betreu
ungsplätzen in Kinderkrippen und in der Tagespflege. Jetzt ist das Tagesbetreuungsausbaugesetz in Kraft getreten. Ziel ist der bedarfsgerechte Ausbau der Angebote für Kinder. Deswegen stocken wir auch die Mittel auf.
Inzwischen liegt eine Vereinbarung mit den kommunalen Landesverbänden zum Thema „Bildung und Betreuung“ vor. Darüber haben wir gestern ausführlich diskutiert; Einzelheiten kann ich mir deswegen sparen. Mittel für die Projekte Orientierungsplan, „Schulreifes Kind“, Jugendbegleiter und Ganztagsschulen werden wir über Anträge der Regierungsfraktionen noch in den Nachtragshaushalt einstellen.
Wir stärken Forschung und Entwicklung. Wir setzen die Erfolgsgeschichte der Zukunftsoffensiven fort. Mit der neuen Zukunftsoffensive IV investieren wir weitere 168 Millionen € aus der Landesstiftung zielgerichtet in neue Spitzentechnologien.
Im Nachtrag 2006 sind die ersten Maßnahmen vorgesehen. Wir fördern die Entwicklung von Brennstoffzellen, wir fördern die Verbundforschung, wir fördern Nachwuchswissenschaftler, und wir schaffen einen Struktur- und Innovationsfonds, mit dem wir Spitzenwissenschaftler an unsere Hochschulen holen oder an den Hochschulen halten wollen.
Der Förderung unserer Hochschul- und Wissenschaftslandschaft dient auch die Exzellenzinitiative für die Universitäten. Bund und Land fördern dabei gemeinsam Spitzenforschung. Das Programm läuft 2006 an und ist bis zum Jahr 2011 befristet. Im Nachtrag haben wir zum ersten Mal Mittel für die Exzellenzinitiative eingestellt, und zwar handelt es sich dabei um 5 Millionen €.
Ein weiterer Schwerpunkt sind Investitionen im Straßenbau und im Hochwasserschutz. Wir haben die Planungsmittel im Straßenbau erhöht, damit wir in der Lage sind, die besser fließenden Bundesgelder auch hier in Baden-Württemberg zu verbauen. Und wir stellen zusätzliche Mittel für den Bau von Rückhaltebecken und für Dammsanierungen bereit. Damit wird das Integrierte Rheinprogramm zum Schutz gegen Hochwasser weiter vorangetrieben.
Angesichts der Haushaltslage stehen wir in der Verantwortung, zusätzliche Ausgaben sorgfältig abzuwägen. Es kann wirklich nur in einem Einzelfall möglich sein, dass wir zusätzliche Ausgaben akzeptieren. Die Landesregierung und auch ich ganz persönlich sind allerdings der Meinung, dass Ausgaben für Bildung, Betreuung, Forschung ganz besonders wichtige Investitionen sind. Mir ist schon klar, dass das keine Investitionen im haushaltsrechtlichen Sinne sind, sie also nicht mit Schulden finanziert werden können. Wenn aber eine Investition etwas ist, was uns in Zukunft Erträge in jederlei Hinsicht bringt, dann ist es keine Frage, dass Ausgaben für Bildung, Forschung, Betreuung Investitionen sind. Wir wollen dies allerdings machen, ohne zusätzliche Schulden aufzunehmen.
Wie wird das Ganze nun gedeckt? Die Steuermindereinnahmen sind in voller Höhe durch Einsparungen gedeckt. Alle Mehrausgaben sind gegenfinanziert.
Den Schwerpunkt der Gegenfinanzierung bilden die Sachmittelkürzungen in den Ressorthaushalten. In der Summe ist
das fast eine viertel Milliarde Euro. 75 Millionen € davon sind durch konkrete Mittelkürzungen erfolgt. Gut 80 Millionen € erzielen wir durch die Kürzung von Ausgaberesten. Den entstehenden Überschuss 2004 können wir zur Deckung einsetzen. Der Restbetrag wird durch eine Erhöhung der allgemeinen globalen Minderausgabe ausgeglichen. Wenn man die Kürzungen bei der Aufstellung des Urhaushalts berücksichtigt, erkennt man, dass dies eine ganz gewaltige Sparleistung war.
Bei den Personalausgaben können wir insgesamt 52 Millionen € einsparen. Wir hatten im Haushaltsplan Vorsorge für die erwartete jährliche Erhöhung der Löhne und Gehälter getroffen. Diese Mittel werden nicht in vollem Umfang benötigt.
Ein weiterer Deckungsbeitrag kommt aus dem Finanzausgleich. Im Länderfinanzausgleich werden wir durch die hohe Steuerkraft unserer Kommunen besonders belastet. Wir machen deswegen die Spitzabrechnung für die Jahre 2003 und 2004. Dabei wird errechnet, wie stark unsere Zahlungen in den Länderfinanzausgleich sind, bestimmt durch die Steuereinnahmen der Kommunen. Das wird dann spitzabgerechnet, und dadurch sind wir in der Lage, für den Landeshaushalt 38 Millionen € zu bekommen – von den Kommunen, wenn Sie so wollen.
Darum geht es auch im Gesetzentwurf zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes, den ich gleichzeitig einbringe. Daneben wird dort der finanzielle Ausgleich für das Verwaltungsstruktur-Reformgesetz aktualisiert, einvernehmlich mit den Kommunen.
Nicht zuletzt profitieren wir weiterhin von dem anhaltend niedrigen Zinsniveau. Wir können auch 90 Millionen €, die wir an Zinsen weniger ausgeben mussten, zur Deckung einsetzen. Das ist keine Leistung von uns; das sage ich offen. Das liegt daran, dass wir in der mittelfristigen Finanzplanung immer Annahmen machen müssen – auch beim Haushaltsplanentwurf –, wie hoch die Zinsen sein werden. Wir haben in den vergangenen Jahren immer mit einer schnelleren Zinssteigerung gerechnet. Sie ist nicht gekommen, aber in den letzten Wochen und Monaten – ich habe vorhin schon einmal darauf hingewiesen – haben sich die internationalen Kapitalmärkte doch nach oben bewegt.
Weitere 40 Millionen € werden frei, weil die Refinanzierungskosten für die Einführung von NSI geringer ausfallen.
Neben der Deckung von Mindereinnahmen und Mehrausgaben enthält dieser Nachtrag viele wichtige technische Änderungen. So wird die Eingliederung der Mittelbehörden in die Regierungspräsidien jetzt auch im Haushaltsplan vollzogen. Der Stellenbestand der Regierungspräsidien erhöht sich dadurch fast um das Vierfache. Dieser Stellenzugang unterliegt der zu erwirtschaftenden Effizienzrendite von 20 %. Die Einsparung von 1 135 Stellen ist in sieben Jahren, also erst bis zum Jahr 2011, zu erbringen.
Damit sind die Veränderungen durch die Verwaltungsreform vollständig im Haushalt abgebildet. Jetzt lässt sich auch der Umfang des beschlossenen Stellenabbaus für 2005
endgültig berechnen. Unter dem Strich fallen in diesem Jahr 737 Stellen in der Landesverwaltung weg. 2006 sind es noch einmal 858 zu streichende Stellen, was den Haushalt um zusammen 60 Millionen € entlastet.
Was ist das Fazit, meine Damen und Herren? Das war in groben Zügen der Inhalt des Nachtrags 2005. Wir haben unser ehrgeiziges Ziel erreicht. Wir haben die Steuermindereinnahmen durch Sparen gedeckt, und wir waren sogar in der Lage – zum ersten Mal seit vielen Jahren; ich weiß nicht, ob das in einem anderen Bundesland auch schon vorgekommen ist –, die Nettokreditaufnahme um immerhin 54 Millionen € zurückzufahren. Der Haushalt 2006 bleibt verfassungskonform.
Das ist Ausdruck eines verantwortungsvollen Umgangs mit den Länderfinanzen. Das ist der Ausdruck unseres Gestaltungswillens.