Protokoll der Sitzung vom 01.02.2006

(Zuruf des Abg. Schmid SPD – Abg. Kretschmann GRÜNE: Das ist eine Information des Bundesum- weltministeriums!)

Das ist völlig ausgeschlossen. Das machen Sie mir nicht weis.

(Abg. Kretschmann GRÜNE: Das habe ich von der Seite des BMU heruntergeladen!)

Aber richtig ist, dass der Anteil der regenerativen Energien deutlich zunehmen wird.

(Abg. Hofer FDP/DVP: Ja!)

Dieser Anteil hat in Baden-Württemberg klein begonnen. Das stimmt.

(Abg. Braun SPD: Der ist bei uns immer noch klein! – Abg. Drexler SPD: Immer noch klein!)

Inzwischen liegt er bei 8,5 %. Diesen Anteil werden wir in den nächsten zwei, drei Jahren auf 11 % hochsetzen können und ihn dann bis zum Jahr 2020 nach meiner Vorstellung auf etwa 20 % verdoppeln. Dieser Anteil wird also ganz eindeutig zunehmen.

Dann gibt es noch einen Bereich, der zunehmen wird. Das sind die Potenziale aus einer verbesserten Energieeffizienz bzw. der Einsparung von Energie. Dazu haben wir technische Möglichkeiten, hauptsächlich im Wärmebereich. Denken Sie immer an das schöne Beispiel: Wenn es gelingen würde, alle Gebäude, die in Baden-Württemberg vor 1984 gebaut worden sind, energetisch zu sanieren, dann würden auf diese Art und Weise sofort 60 % des Öls und damit auch 60 % der CO2-Emissionen eingespart werden können. Das größte Kraftwerk, das wir also in Baden-Württemberg und in Deutschland haben, ist das Kraftwerk namens „Einsparung von Energie“. Darüber sind wir uns völlig einig.

(Abg. Drexler SPD: Dann macht es doch! – Abg. Carla Bregenzer SPD: Wo ist denn Ihr Programm hierfür? – Abg. Walter GRÜNE: Dann fangt ein- mal damit an! – Abg. Braun SPD: Sonntagsreden und nichts machen! Wir sind doch zum Machen da!)

Langsam, langsam. – Wenn dies alles richtig ist, dann gibt es eine energiepolitische Gretchenfrage. Diese Frage lautet: Wie organisieren wir das politisch?

(Abg. Hofer FDP/DVP: Genau! Das ist der ent- scheidende Punkt!)

(Minister Pfister)

Wie können wir diese Prozesse, die Veränderungen innerhalb des Energiemixes so organisieren, dass das gewissermaßen wie das Prinzip der kommunizierenden Röhren – auf der einen Seite Reduzierung, auf der anderen Seite Erhöhung – funktioniert? Wie kann das in der Zukunft tatsächlich stattfinden? Darum geht es im Wesentlichen.

(Zuruf des Abg. Schmiedel SPD)

Jetzt haben Sie, Herr Kollege Drexler, das so genannte „Geheimgutachten“ angesprochen, das sich ja durchaus auch mit dieser Frage beschäftigt hat; das ist ja absolut richtig.

(Abg. Hofer FDP/DVP: Geheim ist das nicht! Das ist bekannt!)

Das Gutachten stammt aus dem Jahr 2001 oder dem Jahr 2002.

(Abg. Drexler SPD: 2001!)

Das ist überhaupt kein Geheimgutachten.

(Abg. Hofer FDP/DVP: Nein!)

Es stand die ganzen Jahre bis zum heutigen Tag im Internet.

(Zuruf von der SPD: Na ja! – Abg. Drexler SPD: Es wird aber nicht umgesetzt! – Weitere Zurufe von der SPD)

Sie haben davon gesprochen, es wäre ein „Geheimgutachten“.

(Abg. Drexler SPD: Ein Jahr lang habt ihr es nicht herausgerückt! – Abg. Knapp SPD: Am Anfang hatten wir Schwierigkeiten, es zu bekommen! – Abg. Drexler SPD: Ja, natürlich!)

Überhaupt kein Problem.

(Abg. Drexler SPD: Jetzt! – Gegenruf des Abg. Hofer FDP/DVP: Aber dann ist es nicht geheim!)

Zumindest seit dem Jahr 2002 steht es im Internet, für jeden erkennbar.

(Zuruf der Abg. Carla Bregenzer SPD)

Ich sage es nur deshalb: Sie haben von einem „Geheimgutachten“ gesprochen und den Eindruck erweckt, wir würden da etwas vertuschen.

(Abg. Walter GRÜNE: Ernst, hast du das schon einmal gelesen?)

Ja.

(Abg. Walter GRÜNE: Sehr gut!)

Jetzt will ich Ihnen einmal die wichtigsten Ergebnisse dieses Gutachtens nennen: Da steht tatsächlich drin, dass man eine Energiepolitik auch ohne Atomstrom betreiben kann.

(Abg. Hofer FDP/DVP: Natürlich!)

Allerdings steht nicht drin, dass dies, wie es Herr Drexler behauptet hat, bis zum Jahr 2022 möglich sei, sondern es

wäre bis zum Jahr 2050 möglich, und zwar unter bestimmten Voraussetzungen.

(Zuruf des Abg. Dr. Witzel GRÜNE)

Es gibt folgende Voraussetzungen: Erstens müsste bis zum Jahr 2050 der Primärenergiebedarf in Baden-Württemberg um 50 % gesenkt werden. Die zweite Voraussetzung ist, dass bis zum Jahr 2050 jedes Jahr zusätzlich rund 25 Millionen € in die Hand genommen werden müssten, um den Ausbau der regenerativen Energien voranzubringen.

(Abg. Drexler SPD: Ja, richtig! – Zuruf des Abg. Hofer FDP/DVP – Zuruf des Abg. Dr. Witzel GRÜNE)

Die dritte Voraussetzung ist, dass Sie nach dem für das Jahr 2020 geplanten kompletten Ausstieg aus der Kernenergie verstärkt Energiegewinnung aus Kohle oder Gas betreiben müssten.

(Abg. Drexler SPD: Ja!)

Das sind die drei entscheidenden Voraussetzungen,

(Abg. Dr. Witzel GRÜNE: Das stimmt ja nicht!)

unter denen man das erreichen könnte.

(Abg. Knapp SPD: Aber das war bei einem Ölpreis von 25 Dollar! Heute sind wir bei 60 Dollar! Es geht noch viel stärker weiter!)

Jetzt lassen Sie mich doch einmal ausreden. – Gehen wir einmal diese drei Bedingungen durch:

Erste Bedingung: Primärenergieeinsparung um 50 %. Ich sage jetzt einmal: Ich schätze die technischen Möglichkeiten, die wir haben, als groß ein. Ich glaube, dass dies tendenziell möglich sein wird. Ich habe es an einem Beispiel aufgezeigt. Es gibt noch andere Beispiele. Ich glaube – noch einmal –: Das größte Kraftwerk, das wir haben, ist die Einsparung, und da ist unendlich viel möglich.

Zweitens: Ich glaube nicht, dass wir – zweite Voraussetzung – in der Lage sein werden, zum Push von regenerativen Energien

(Abg. Dr. Witzel GRÜNE meldet sich zu einer Zwischenfrage.)

ich lasse jetzt keine Zwischenfrage zu; Sie brauchen gar nicht zu strecken; jetzt will ich einmal meinen Gedanken zu Ende führen;