Als einer, der im Finanzministerium politische Verantwortung trägt, möchte ich ausdrücklich festhalten: Wir, das Finanzministerium und der Rechnungshof, sind uns im Ziel einig: dem verantwortungsbewussten und sparsamen Umgang mit unseren finanziellen Ressourcen. Ich möchte jetzt nicht gezielt auf alle hier angesprochenen Details eingehen. Das alles ist im Finanzausschuss wirklich ausführlich diskutiert und abgearbeitet worden.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte nur das Thema Ganztagsschulen exemplarisch aufgreifen. Die Schlussfolgerung aus dem, was hier gesagt wurde, ist bereits gezogen worden, wie Sie wissen. Das nächste Programm in Sachen Ganztagsförderung und Ganztagsschulen wird in Anlehnung an die Schulhausbauförderung aus der Vergangenheit erfolgen.
Daher haben wir dieser Anregung des Rechnungshofs umfassend Rechnung getragen. Im Übrigen wissen all diejenigen, die beteiligt waren, dass der Fördersatz von 90 % nicht zuletzt auch auf Anregung des Städtetags übernommen wurde. Aber ich will jetzt nicht die Fachdiskussion fortsetzen.
Meine Damen und Herren, der Konsolidierung des Landeshaushalts muss oberste Priorität eingeräumt werden. Dazu stehen wir, daran arbeiten wir, und daran werden wir auch in Zukunft mit Nachdruck arbeiten.
Herr Birzele, eine solide und gegenüber den künftigen Generationen verantwortungsbewusste Haushaltspolitik ist, wie wir alle wissen, ein entscheidender Beitrag zur Sicherung der wirtschaftlichen Zukunft unseres Landes und der Handlungsfähigkeit der Politik.
Herr Präsident Frank, namens der Landesregierung danke auch ich Ihnen, aber auch allen Direktoren und Mitarbeitern des Rechnungshofs für die geleistete Arbeit und für die kritische, aber – das darf ich doch auch sagen – immer konstruktive Begleitung.
Den Kolleginnen und Kollegen des Finanzausschusses – an der Spitze Ihnen, Herr Kollege Rust – danke ich für die stets konstruktiven Beratungen.
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Erledigung.
Wer der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses, Drucksache 13/5068, zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen. – War das eine Enthaltung, Herr Kollege Birzele? Sie hatten sich überhaupt nicht gemeldet.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses, Drucksache 13/5069. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Die Beschlussempfehlung wurde einstimmig angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses, Drucksache 13/5070. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Diese Beschlussempfehlung wurde ebenfalls einstimmig angenommen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses zu der Mitteilung des Wirtschaftsministeriums vom 27. Oktober 2005 – Landesentwicklungsbericht Baden-Württemberg 2005 (LEB 2005) – Drucksachen 13/4805, 13/5058
Die Fraktionen sind übereingekommen, die Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses ohne vorherige Aussprache durchzuführen.
Wir kommen daher nun zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses, Drucksache 13/5058. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Beschlussempfehlung wurde mehrheitlich zugestimmt.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kunst zu der Mitteilung des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst vom 13. Dezember 2005 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Spezifische Programme zum 7. Forschungsrahmenprogramm EG und zum 7. Rahmenprogramm Euratom – Drucksachen 13/4989, 13/5071
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kunst zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt und Verkehr zu der Mitteilung des Innenministeriums vom 13. Januar 2006 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße – Drucksachen 13/5067, 13/5088
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt und Verkehr zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? –
(Abg. Kleinmann FDP/DVP: Abstimmungsverhal- ten wie im Ausschuss! – Abg. Drautz FDP/DVP: Schon wieder wie im Ausschuss?)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Schule, Jugend und Sport zu der Mitteilung der Landesregierung vom 25. November 2005 – 7. Bericht der „Interministeriellen Arbeitsgruppe für Fragen so genannter Sekten und Psychogruppen“ – Drucksachen 13/4225, 13/5055
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Schule, Jugend und Sport zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Die Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen.
Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben – Drucksachen 13/4972, 13/4973, 13/4974, 13/5031, 13/5032, 13/5033, 13/5035
Hier stelle ich gemäß § 96 Abs. 5 der Geschäftsordnung die Zustimmung zu den Beschlussempfehlungen entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss fest. – Es ist so beschlossen.
Beschlussempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten – Drucksache 13/5052