Beate Fauser

Das Wort erteile ich Herrn Abg. Junginger.

Das Wort erteile ich Herrn Abg. Kleinmann.

Das Wort erteile ich Frau Abg. Sitzmann.

Das Wort erteile ich Herrn Staatssekretär Hillebrand.

Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Erledigung.

Wer der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses, Drucksache 13/5068, zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen. – War das eine Enthaltung, Herr Kollege Birzele? Sie hatten sich überhaupt nicht gemeldet.

Das freut mich.

Wir kommen nun zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses, Drucksache 13/5069. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Die Beschlussempfehlung wurde einstimmig angenommen.

Wir kommen nun zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses, Drucksache 13/5070. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Diese Beschlussempfehlung wurde ebenfalls einstimmig angenommen.

Punkt 13 der Tagesordnung ist damit erledigt.

Ich rufe Punkt 14 der Tagesordnung auf:

Beschlussempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses zu der Mitteilung des Wirtschaftsministeriums vom 27. Oktober 2005 – Landesentwicklungsbericht Baden-Württemberg 2005 (LEB 2005) – Drucksachen 13/4805, 13/5058

Berichterstatter: Abg. Capezzuto

Die Fraktionen sind übereingekommen, die Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses ohne vorherige Aussprache durchzuführen.

Wir kommen daher nun zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses, Drucksache 13/5058. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Beschlussempfehlung wurde mehrheitlich zugestimmt.

Punkt 14 der Tagesordnung ist damit erledigt.

Ich rufe Punkt 15 der Tagesordnung auf:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kunst zu der Mitteilung des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst vom 13. Dezember 2005 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Spezifische Programme zum 7. Forschungsrahmenprogramm EG und zum 7. Rahmenprogramm Euratom – Drucksachen 13/4989, 13/5071

Berichterstatter: Abg. Dr. Klunzinger

Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kunst zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen.

Die Beschlussempfehlung wird gemäß dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss angenommen.

Meine Damen und Herren, damit ist der Tagesordnungspunkt 15 erledigt.

Ich rufe Punkt 16 der Tagesordnung auf:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt und Verkehr zu der Mitteilung des Innenministeriums vom 13. Januar 2006 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße – Drucksachen 13/5067, 13/5088

Berichterstatter: Abg. Dr. Caroli

Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt und Verkehr zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? –

Diese Beschlussempfehlung wurde einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 16 ist damit erledigt.

Ich rufe Punkt 17 der Tagesordnung auf:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Schule, Jugend und Sport zu der Mitteilung der Landesregierung vom 25. November 2005 – 7. Bericht der „Interministeriellen Arbeitsgruppe für Fragen so genannter Sekten und Psychogruppen“ – Drucksachen 13/4225, 13/5055

Berichterstatter: Abg. Kiefl

Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Schule, Jugend und Sport zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Die Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 17 ist damit erledigt.

Ich rufe Punkt 18 der Tagesordnung auf:

Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben – Drucksachen 13/4972, 13/4973, 13/4974, 13/5031, 13/5032, 13/5033, 13/5035

Hier stelle ich gemäß § 96 Abs. 5 der Geschäftsordnung die Zustimmung zu den Beschlussempfehlungen entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss fest. – Es ist so beschlossen.

Damit ist Tagesordnungspunkt 18 erledigt.

Ich rufe Punkt 19 der Tagesordnung auf:

Beschlussempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten – Drucksache 13/5052

Gemäß § 96 Abs. 5 der Geschäftsordnung stelle ich auch zu diesen Beschlussempfehlungen die Zustimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss fest. – Es ist so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 19 ist damit erledigt.

Meine Damen und Herren, ich freue mich, Ihnen einen schönen Feierabend wünschen zu dürfen. Wir sind am Ende der heutigen Tagesordnung angelangt.

Die nächste Sitzung findet am Dienstag, 21. Februar 2006, um 13:00 Uhr statt.

Ich danke Ihnen und schließe die Sitzung.

Schluss: 18:53 Uhr

Anzahl Prozent

1. Petitionen insgesamt 6247 100,0

2. Art der Erledigung (ohne Empfehlung an die Regierung)

a) positiv (Petition wird für erledigt erklärt) 1155 18,49 b) negativ (Petition kann nicht abgeholfen werden) 3278 52,47 c) Weitergabe an Regierung oder Behörden 190 3,04 d) Weitergabe an Bundestag 195 3,12 e) Weitergabe an zuständigen Landtag 67 1,07 f) Zurückweisung wegen Wiederholung 198 3,17 g) Zurückweisung wegen privater Angelegenheit 101 1,62 h) Zurückweisung wegen rechtswidrigen Eingriffs in die Gerichtsbarkeit 233 3,73 i) Zurückweisung aus anderen Gründen 35 0,56 k) Zurückweisung wegen strafbarer Handlung des Einsenders 1 0,02 l) Verweisung auf den Rechtsweg 15 0,24 m) Abgabe an Fachausschuss 12 0,19 n) zu den Akten 22 0,35 o) keine Bearbeitung, weil anonym eingereicht 20 0,32 p) auf andere Art (Zurücknahme, Tod, Abgabe an nichtstaatliche Stellen) 258 4,13

3. Empfehlung an die Regierung

a) zur Kenntnisnahme 0 0 b) als Material 20 0,32 c) zur Erwägung 1 0,02 d) zur Berücksichtigung – ohne Widerspruch 21 0,34 e) zur Berücksichtigung – mit Widerspruch 0 0,00 f) zur Veranlassung einer bestimmten Maßnahme 5 0,08

Petitionen erledigt 5827 93,28

Petitionen unerledigt 420 6,72

Gesamtzahl 6247 100,0

Anlage zum mündlichen Bericht des Petitionsausschusses nach § 69 der Geschäftsordnung

Petitionen nach Art der Erledigung 13. Wahlperiode (Stand: 30. Januar 2006)

Anlage

Petitionen nach Sachgebieten 13. Wahlperiode (Stand: 30. Januar 2006)

Sachgebiet gesamt Prozent erledigt davon positiv

Ausländerrecht 1084 17,35 1033 154 Bausachen 507 8,12 449 84 Strafvollzug 381 6,10 358 38 Steuersachen 259 4,15 229 45 Sozialversicherung 238 3,81 212 27 Sozialhilfe, Arbeitslosengeld II 236 3,78 213 50 Gnadensachen 220 3,52 213 27 Rechtswidriger Eingriff in Gerichtsbarkeit 211 3,38 210 0 Kommunale Angelegenheiten 177 2,83 171 18 Staatsanwaltschaften 168 2,69 155 7 Richter 152 2,43 141 15 Gesundheitswesen 138 2,21 130 14 Sonstiges 136 2,18 134 0 Öffentlicher Dienst 132 2,11 120 12 Bundesangelegenheiten 129 2,06 129 0 Schulwesen 125 2,00 112 30 Öffentliche Sicherheit und Ordnung 120 1,92 114 17 Private Angelegenheiten 109 1,74 109 0 Verkehr 107 1,71 94 12 Besoldung/Tarifrecht 96 1,54 88 16 Medienrecht, Rundfunkwesen 89 1,42 74 13 Beschwerden über Behörden (Dienstaufsicht) 83 1,33 81 10 Lehrer 77 1,23 73 16 Jugendschutz 76 1,22 70 11 Hochschulangelegenheiten 76 1,22 71 7 Frauen- und Familienangelegenheiten 63 1,01 53 9 Behinderte 60 0,96 54 14 Staatsangehörigkeit/Personenstandswesen 59 0,94 57 18 Mittelstand, Handwerk 52 0,83 48 9 Immissionsschutz 47 0,75 42 12 Führerscheinsachen 47 0,75 45 6 Straßenbau 46 0,74 40 5 Freiwillige Gerichtsbarkeit 44 0,70 42 1 Wohnungs- und Siedlungswesen 43 0,69 42 8 Kanalisations- und Erschließungskosten 40 0,64 40 5 Datenschutz, Wahlen, Meldewesen 38 0,61 37 3 Versorgung nach dem BVG 38 0,61 33 2 Versorgung nach LBG 35 0,56 34 1 Eingliederung/Lastenausgleich 33 0,53 32 5 Abfallbeseitigung 31 0,50 30 1 Vermessungswesen 31 0,50 29 3 Katastrophenschutz/Feuerwehr 31 0,50 31 3 Gewässerschutz 28 0,45 27 6 Ausbildungsförderung 28 0,45 25 4 Natur- und Landschaftsschutz 26 0,42 21 2 Tierschutz 24 0,38 20 2 Eingaben ohne konkretes Anliegen 22 0,35 22 0 Landwirtschaft 21 0,34 19 3

Energie 18 0,29 16 3 Staatliche Liegenschaften 18 0,29 18 8 Flurbereinigung 18 0,29 18 1 Rechtsanwalts- und Notarkammern 17 0,27 16 1 Denkmalschutz/Denkmalpflege 15 0,24 11 5 Forsten 13 0,21 13 0 Schadenersatzansprüche gegen das Land 12 0,19 12 2 Gesetzesänderungen, Verfassungsrecht 12 0,19 10 2 Umweltschutz 11 0,18 11 2 Schülerbeförderung 11 0,18 10 5 Verbraucherfragen 10 0,16 10 4 Beamtenrecht 9 0,14 9 1 Allgemeine Finanzpolitik und öffentliche Finanzwirtschaft 8 0,13 7 0 Verwaltungsreform 8 0,13 8 1 Angelegenheiten des Staatsministeriums 7 0,11 7 0 Arbeitsmarkt/sozialer Arbeitsschutz 6 0,10 6 1 Weiterbildung 6 0,10 6 2 Fremdenverkehr, Hotel- und Gaststättengewerbe 5 0,08 4 1 Kunst 4 0,06 4 0 Verfahrensverzögerungen bei Behörden 4 0,06 4 1 Lebensmittelwesen und Verbraucherschutz 4 0,06 4 0 Sport, Wandern 3 0,05 3 0 Kirchen u. sonst. Religionsgemeinsch. 3 0,05 3 0 Kernkraftwerke 2 0,03 2 0 Jugendpflege 2 0,03 1 1 Staatl. Hochbauten, Vermögensverwaltung des Landes 2 0,03 2 0 Statistische Erhebungen 2 0,03 2 1 Versorgung nach G 131 2 0,03 2 0 Verteidigungslasten 1 0,02 1 0 Ernährung 1 0,02 1 0

insgesamt 6247 100,00 5827 787

Petitionen (nur Ausländerrecht) nach Herkunftsländern 13. Wahlperiode (Stand: 30. Januar 2006)

Herkunftsland gesamt erledigt davon positiv

Serbien und Montenegro 416 406 45 Türkei 93 87 12 Kurden 85 81 7 Bosnien-Herzegowina 56 52 5 Rumänien 34 33 9 Vietnam 25 25 2 Kroatien 24 23 8 Ukraine 18 18 1 Russland 18 18 4 Pakistan 17 16 3 Sri Lanka 16 15 3 Syrien 15 12 0 Mazedonien 15 14 1 Kongo, Dem. Rep. 15 15 2 Nigeria 14 12 4 Libanon 12 11 1 Thailand 12 12 10 Togo 11 11 0 Kasachstan 11 11 3 Algerien 9 9 1 Tunesien 9 9 1 Polen 8 8 4 Iran 8 6 2 China 7 7 0 Äthiopien 6 4 1 Ghana 5 3 0 Armenien 4 4 0 Slowakei 4 4 1 Italien 4 3 1 Kamerun 4 4 0 Tadschikistan 4 4 2 Sierra Leone 3 3 0 Albanien 3 3 0 Indien 3 3 1 Angola 3 3 0 Georgien 3 3 0 Philippinen 3 3 2 Kongo 2 2 0 Cote d’ Ivoire 2 2 1 Afghanistan 2 2 0 Brasilien 2 1 0 Guinea 2 2 1 Bulgarien 2 2 0 Korea – Süd 2 2 2 Griechenland 2 2 1 Jemen 1 1 1 Ehem. Sowjetunion 1 0 0 Israel 1 1 0

Ungarn 1 1 0 Moldau 1 1 0 Lettland 1 1 0 Tschechische Republik 1 1 0 Eritrea 1 1 1 Namibia 1 1 0 Gambia 1 1 1 Österreich 1 1 1 Mexiko 1 1 0 Ägypten 1 1 0 Kanada 1 1 0 Marokko 1 1 1 Irak 1 1 0 Simbabwe 1 1 0 Mongolei 1 1 0 Aserbaidschan 1 1 1 Weißrussland 1 1 0 Kenia 1 1 0 Vereinigte Staaten (USA) 1 1 0 Nepal 1 1 1 Kambodscha 1 1 0 Bangladesch 1 1 0 Herkunftsland nicht eindeutig 46 39 6

insgesamt 1084 1033 154

1. Überhang und Neuzugänge

Überhang aus der 12. Wahlperiode 324

Neuzugänge in der 13. Wahlperiode 6247

Zahl der zu behandelnden Petitionen 6571

2. Erledigung

Petitionen aus der 12. Wahlperiode 317

Petitionen aus der 13. Wahlperiode 5827

Zahl der erledigten Petitionen 6144

noch offene Entscheidungen 427

13. Wahlperiode 12. Wahlperiode 11. Wahlperiode 2001 – 2006 1996 – 2001 1992 – 1996

Sitzungen des Petitionsausschusses 42 41 34

Sitzungen von Unterkommissionen (Ortstermine) 100 117 105

Anhörungen von Regierungsvertretern 568 741 656

davon: ausländerrechtliche Fälle 245 294 188

Überhang aus Neuzugänge früheren WP

Landtag von Württemberg-Baden 522

Verfassunggebende Landesversammlung (25. März 1952 bis 18. November 1953) 825

1. Landtag von Baden-Württemberg (19. Nov. 1953 bis 31. März 1956) 925

2. Landtag von Baden-Württemberg (1. April 1956 bis 31. März 1960) 2 457

3. Landtag von Baden-Württemberg (1. April 1960 bis 31. März 1964) 233 2 717

4. Landtag von Baden-Württemberg (1. April 1964 bis 31. März 1968) 370 2 730

5. Landtag von Baden-Württemberg (1. April 1968 bis 31. März 1972) 222 4 688

6. Landtag von Baden-Württemberg (1. April 1972 bis 31. März 1976) 373 6 183

7. Landtag von Baden-Württemberg (1. April 1976 bis 31. Mai 1980) 782 10 504

8. Landtag von Baden-Württemberg (1. Juni 1980 bis 31. Mai 1984) 1 906 9 313

9. Landtag von Baden-Württemberg (1. Juni 1984 bis 31. Mai 1988) 1 493 8 978

10. Landtag von Baden-Württemberg (1. Juni 1988 bis 31. Mai 1992) 1 495 8 866

11. Landtag von Baden-Württemberg (1. Juni 1992 bis 31. Mai 1996) 1 769 7 878

12. Landtag von Baden-Württemberg (1. Juni 1996 bis 31. Mai 2001) 1 452 8 569

13. Landtag von Baden-Württemberg (1. Juni 2001 bis 30. Januar 2006) 324 6 247

Regionale Einheit Anzahl Prozent

Regierungsbezirk Stuttgart 2018 40,21 Regierungsbezirk Karlsruhe 1249 24,89 Regierungsbezirk Freiburg 923 18,39 Regierungsbezirk Tübingen 829 16,52

Stadt Stuttgart 405 8,07 Kreis Böblingen 171 3,41 Kreis Esslingen 258 5,14 Kreis Göppingen 101 2,01 Kreis Ludwigsburg 206 4,10 Rems-Murr-Kreis 209 4,16 Stadtkreis Heilbronn 74 1,47 Landkreis Heilbronn 172 3,43

Hohenlohekreis 49 0,98 Kreis Schwäbisch Hall 116 2,31 Main-Tauber-Kreis 61 1,22 Kreis Heidenheim 57 1,14 Ostalbkreis 139 2,77

Stadtkreis Baden-Baden 27 0,54 Stadtkreis Karlsruhe 147 2,93 Landkreis Karlsruhe 165 3,29 Kreis Rastatt 102 2,03 Stadtkreis Heidelberg 75 1,49 Stadtkreis Mannheim 128 2,55 Neckar-Odenwald-Kreis 77 1,53 Rhein-Neckar-Kreis 255 5,08 Stadtkreis Pforzheim 50 1,00 Kreis Calw 88 1,75 Enzkreis 81 1,61 Kreis Freudenstadt 54 1,08

Stadtkreis Freiburg i. Br. 109 2,17 Kreis Breisgau-Hochschwarzwald 138 2,75 Kreis Emmendingen 65 1,30 Ortenaukreis 148 2,95 Kreis Rottweil 48 0,96 Schwarzwald-Baar-Kreis 74 1,47 Kreis Tuttlingen 57 1,14 Kreis Konstanz 120 2,39 Kreis Lörrach 99 1,97 Kreis Waldshut 65 1,30

Kreis Reutlingen 104 2,07 Kreis Tübingen 115 2,29 Zollernalbkreis 96 1,91 Stadtkreis Ulm 49 0,98 Alb-Donau-Kreis 61 1,22 Kreis Biberach 90 1,79 Bodenseekreis 113 2,25 Kreis Ravensburg 132 2,63 Kreis Sigmaringen 69 1,37

Die restlichen Petitionen konnten keiner regionalen Einheit zugeordnet werden (z. B. Strafvollzugsanstalten).

Das Wort erteile ich Herrn Abg. Kleinmann.

Herr Abg. Birzele, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Wieser?

Herr Abg. Wieser, ich erteile Ihnen das Wort.

Herr Kollege Wieser, bitte konzentrieren Sie sich auf Ihre Frage.

Meine Damen und Herren, ich hatte den Eindruck, dass wir heute irgendwann doch fertig werden wollen. Deswegen bitte ich darum, die Zwiegespräche einzustellen,

um Herrn Abg. Birzele zügig zum Ende kommen zu lassen.

Das Wort erteile ich Herrn Abg. Oelmayer.

Das Wort erteile ich Herrn Minister Rech.

Das Wort erteile ich Frau Abg. Lösch.

Das Wort erteile ich Herrn Abg. Birzele.

Meine Damen und Herren, in der Aussprache liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.

Der Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 13/5046, und der Gesetzentwurf der Fraktion der SPD, Drucksache 13/5086, werden zur weiteren Beratung an den Ständigen Ausschuss überwiesen.

Damit ist Tagesordnungspunkt 6 erledigt.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 7:

Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Ausführung von § 140 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch – Drucksache 13/4798

Beschlussempfehlung und Bericht des Sozialausschusses – Drucksache 13/5079

Berichterstatterin: Abg. Brigitte Lösch

Meine Damen und Herren, wünschen Sie das Wort?

Nein. – Meine Damen und Herren, es war beschlossen, sich in der Aussprache ganz kurz zu fassen.

Für die CDU erteile ich Herrn Abg. Hollenbach das Wort. – Zu Protokoll?

Ich erteile das Wort Frau Abg. Haußmann.

Ich erteile das Wort Herrn Abg. Dr. Noll.

Frau Abg. Lösch.

Meine Damen und Herren, wir kommen in der Zweiten Beratung zur A b s t i m m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 13/4798. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Sozialausschusses, Drucksache 13/5079.

Ich rufe auf

§ 1

Wer § 1 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. –

Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? –

§ 1 ist einstimmig angenommen.

Ich rufe auf

§ 2

Wenn es gewünscht wird, stimmen wir über das Gesetz im Ganzen ab. – Das ist der Fall.

Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen.

Meine Damen und Herren, nach der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses soll eine winzige Änderung erfolgen, und zwar soll in § 2 das Wort „am“ durch die Worte „mit Wirkung vom“ ersetzt werden. Stimmen Sie dieser Änderung zu?

Sie stimmen dieser Änderung zu? Wer § 2 mit dieser Änderung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. –

Meine Damen und Herren, damit ist der Gesetzentwurf insgesamt einstimmig angenommen.

Die Einleitung

lautet: „Der Landtag hat am 1. Februar 2006 das folgende Gesetz beschlossen:“.

Die Überschrift

lautet: „Gesetz zur Ausführung von § 140 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch“. – Sie stimmen der Überschrift zu.

Wir kommen zur

S c h l u s s a b s t i m m u n g

Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Damit wurde dem Gesetz einstimmig zugestimmt.

Tagesordnungspunkt 7 ist damit erledigt.

Wir kommen zu Punkt 8 der Tagesordnung:

Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Änderung des Landeskrankenhausgesetzes – Drucksache 13/4815

Beschlussempfehlung und Bericht des Sozialausschusses – Drucksache 13/5080

Berichterstatter: Abg. Dr. Lasotta

Meine Damen und Herren, das gleiche Verfahren wie soeben wurde von den Fraktionen übereinstimmend beschlossen. Ich erteile für einen Satz Herrn Abg. Hoffmann das Wort.

Ich erteile das Wort Frau Abg. Haußmann.

Meine Damen und Herren, da Frau Abg. Haußmann, weil es ihr ein wichtiges Anliegen war, dieses Thema noch einmal ausführlich angesprochen hat, möchte ich Sie bitten, zu erlauben, dass die einzelnen Reden zu Protokoll gegeben werden. Sind Sie damit einverstanden? Üblicherweise können die Reden nicht mehr zu Protokoll gegeben werden, wenn zum Beratungsgegenstand bereits Ausführungen gemacht worden sind.

In diesem Fall bitte ich Sie aber, damit einverstanden zu sein, dass die Reden zu Protokoll gegeben werden. Denn Herr Abg. Hoffmann hat sich an die vereinbarte Regelung gehalten.

Ich bedanke mich.

Das Wort erteile ich Herrn Abg. Dr. Noll.

Das Wort erteile ich Frau Abg. Lösch.

Meine Damen und Herren, das Wort erteile ich Frau Staatssekretärin Lichy.

Meine Damen und Herren, in der Allgemeinen Aussprache liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen daher in der Zweiten Beratung zur A b s t i m m u n g über den Gesetzentwurf der Landesregierung – Gesetz zur Änderung des Landeskrankenhausgesetzes –, Drucksache 13/4815.

Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Sozialausschusses, Drucksache 13/5080. Der Sozialausschuss empfiehlt Ihnen, dem Gesetzentwurf zuzustimmen. Da der Gesetzentwurf nur aus zwei Artikeln besteht, bitte ich, damit einverstanden zu sein, dass ich den Gesetzentwurf im Ganzen zur Abstimmung stelle. – Sie sind damit einverstanden.

Wer dem Gesetzentwurf zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dem Gesetzentwurf Drucksache 13/4815 einstimmig zugestimmt.

Die Einleitung

lautet: „Der Landtag hat am 1. Februar 2006 das folgende Gesetz beschlossen:“.

Die Überschrift

lautet: „Gesetz zur Änderung des Landeskrankenhausgesetzes“. – Sie stimmen der Überschrift zu.

Wir kommen zur

S c h l u s s a b s t i m m u n g

Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmen möchte, den bitte ich, sich zu erheben. – Damit ist dem Gesetz einstimmig zugestimmt und Tagesordnungspunkt 8 erledigt.

Meine Damen und Herren, ich rufe Punkt 9 der Tagesordnung auf:

Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zu dem Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrags über die Zugehörigkeit der Apotheker, Apothekerassistenten und Pharmaziepraktikanten des Landes Baden-Württemberg zur Bayerischen Apothekerversorgung – Drucksache 13/4816

Beschlussempfehlung und Bericht des Sozialausschusses – Drucksache 13/5081

Berichterstatterin: Abg. Brigitte Lösch

Meine Damen und Herren, die Fraktionen sind übereingekommen, die Aussprache sehr kurz zu halten bzw. auf einen Satz zu reduzieren.

Ich erteile das Wort Herrn Abg. Döpper.

Meine Damen und Herren, das Wort erteile ich Frau Abg. Haußmann.

Ich erteile das Wort Herrn Abg. Dr. Noll.

Ich erteile Frau Abg. Lösch das Wort.

Frau Staatssekretärin Lichy, wünschen Sie das Wort? – Das ist nicht der Fall.

Meine Damen und Herren, in der Allgemeinen Aussprache liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen daher in der Zweiten Beratung zur A b s t i m m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 13/4816.

Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Sozialausschusses, Drucksache 13/5081. Der Sozialausschuss empfiehlt Ihnen, dem Gesetzentwurf unverändert zuzustimmen.

Da der Gesetzentwurf nur aus zwei Paragrafen besteht, bitte ich, damit einverstanden zu sein, dass ich den Gesetzentwurf im Ganzen zur Abstimmung stelle. – Das ist der Fall.

Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Gesetzentwurf wurde einstimmig zugestimmt.

Die Einleitung

lautet: „Der Landtag hat am 1. Februar 2006 das folgende Gesetz beschlossen:“.

Die Überschrift

lautet: „Gesetz zu dem Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrags über die Zugehörigkeit der Apotheker, Apothekerassistenten und Pharmaziepraktikanten des Landes Baden-Württemberg zur Bayerischen Apothekerversorgung“. – Sie stimmen der Überschrift zu.

Wir kommen zur

S c h l u s s a b s t i m m u n g

Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmen möchte, den bitte ich, sich zu erheben. – Gegenprobe! –

Stimmenthaltungen? – Dem Gesetz ist einstimmig zugestimmt.

Punkt 9 der Tagesordnung ist damit erledigt.

Ich rufe Punkt 10 der Tagesordnung auf:

Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD – Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg – Drucksache 13/4895

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Schule, Jugend und Sport – Drucksache 13/5056

Berichterstatter: Abg. Röhm

Herr Abg. Röhm, wünschen Sie als Berichterstatter das Wort? – Das ist nicht der Fall.

Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Allgemeine Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt.