Einnahmeausfälle in der Größenordnung von insgesamt fast 10 Milliarden Euro für alle Gebietskörperschaften bzw. fast 4 Milliarden Euro allein für die Länder und 3 Milliarden Euro für die Gemeinden müssen zunächst auch für das Jahr 2003 verkraftet werden. Nur eine rasche und nachhaltige konjunkturelle Erholung im Jahr 2003 könnte solche Einnahmeausfälle ausgleichen. Ohne tief reichende Strukturreformen ist damit jedoch, meine Damen und Herren, nicht zu rechnen.
Hinzu kommt, dass wir uns in der Zwischenzeit dem höchstmöglichen Finanzierungsdefizit des öffentlichen Gesamthaushalts, das die Europäische Union festgelegt hat – die Drei-Prozent-Grenze –, ganz bedenklich nähern. Wenn diese Grenze überschritten wird, dann drohen der Bundesrepublik Deutschland wegen des europäischen Stabilitätsund Wachstumspakts Sanktionen. Es bleibt zu hoffen, dass diese Gefahr – kein anderes EU-Land ist so nahe an diesen Defizitkriterien wie wir – den Verantwortlichen in Berlin in die Glieder fährt und sie endlich zum Handeln zwingt.
Niedrige Wachstumsraten, steigende Arbeitslosenzahlen und damit zusätzliche Ausgaben für den Arbeitsmarkt und soziale Sicherungssysteme schränken die Haushalte auch auf der Ausgabenseite ein. Ein solcher überproportionaler Anstieg bei den konsumtiven Ausgaben, die zumeist rechtlich festgelegt sind, lässt zwangsläufig weniger Raum für Investitionen in Gebäude und Straßen, aber ganz besonders – das ist für uns besonders bedenklich – weniger Raum für Investitionen in Humankapital. Hiervon sind die Länderhaushalte ganz besonders betroffen, weil die Ausgaben für Personal bei uns, wie Sie wissen, ganz besonders hoch sind.
Vor drei Minuten haben Sie noch die Gegend vollgeschrien. Jetzt haben Sie wahrscheinlich angefangen, über Ihr Versagen nachzudenken. Das ist der wahre Grund dafür, dass Sie inzwischen ruhig sind.
Seit 1995 – hören Sie jetzt wieder gut zu; Sie kriegen wieder etwas zum Nachdenken – ist das Wirtschaftswachstum in Baden-Württemberg deutlich höher als im Bundesdurchschnitt.
Wir haben auch eine überdurchschnittliche Zunahme bei der Beschäftigung. Baden-Württemberg ist unter allen 16 Bundesländern das Land mit der niedrigsten Arbeitslosigkeit.
Hier hat sich die konsequente Politik der Landesregierung zur Stärkung des Standorts Baden-Württemberg bezahlt gemacht.
Die Erfolge zukunftsorientierter Landeshaushalte mit Schwerpunkten in den Bereichen Bildung, Wissenschaft und Forschung sind messbar. Ich bin deswegen zuversichtlich, dass wir gemeinsam mit den Menschen in BadenWürttemberg auch die Zukunft meistern werden.
Wenn wir das nicht schaffen, dann frage ich: Wer soll es dann schaffen? Denn Baden-Württemberg ist das Land, das ein Spitzenwirtschaftswachstum hat. Baden-Württemberg ist das Land – das sind die Fakten –, das die niedrigste Arbeitslosigkeit hat. Trotzdem können wir uns natürlich nicht dem Gegenwind aus Berlin entziehen. Viele Früchte der Leistungen unserer Arbeitnehmer und unserer Unternehmer können wir nicht ernten.
aber ein großer Teil unserer Leistungen fließt nach wie vor in den Finanzausgleich. Der Risikostrukturausgleich im Gesundheitswesen und weitere länderübergreifende Ausgleichssysteme tun ein Übriges. Ich bringe es auf den Punkt: Was in Baden-Württemberg geschafft und erreicht wurde, bleibt im Reformstau
(Beifall bei der CDU – Oh-Rufe von der SPD und den Grünen – Abg. Oelmayer GRÜNE: Nicht ein- mal einen Zwischenruf ist das wert!)
Anstatt in diese Richtung zu marschieren, schlug der erste Finanzminister einer rot-grünen Bundesregierung, Oskar Lafontaine, die völlig falsche Richtung ein.
Ich darf noch einmal daran erinnern: „Steuerentlastungsgesetz“, Ökosteuer, 630-DM-Jobs, Neuregelung der Scheinselbstständigkeit – dies alles sind Skelette, die den Weg von Lafontaine in der Finanzpolitik markieren. Das alles hat er gemacht.
Es wird – das befürchte ich – noch viele Jahre dauern, bis der Schaden repariert ist, den dieser „Weltfinanzstratege“ angerichtet hat.
Bei der Unternehmensteuerreform, die mit der Handschrift Hans Eichels verfasst wurde, haben die Unionsländer Hand anlegen müssen, damit wenigstens etwas für den Mittelstand und etwas für die Arbeitnehmer abfällt.
(Abg. Drexler SPD: Da werden Sie ja selber rot! Das glauben Sie doch selber nicht! – Abg. Döpper CDU: Boss der Bosse!)