Der Personalabbau muss wohl auch in Zukunft weitergeführt werden. Ich möchte noch einmal darauf hinweisen: Über 40 % unserer Haushaltsausgaben sind Personalkosten. Wir werden sie immer sehr aufmerksam beobachten müssen.
Trotz unserer angespannten Lage haben wir bei der Besoldung auch Strukturverbesserungen durchgeführt, zum einen bei der Polizei, zum anderen im mittleren Dienst des Justizvollzugsdienstes und im mittleren Dienst der Steuerverwaltung. Wir haben diese Strukturreformen vor Jahren angefangen, und wir werden sie konsequent weiterführen.
Beim Polizeivollzugsdienst kommen mit dem Doppelhaushalt 2002/2003 der Einstieg in die volle Durchschlüsselung im gehobenen Dienst bis zur Besoldungsgruppe A 13 und die Nachschlüsselung sämtlicher Stellen des höheren Dienstes bis zur Besoldungsgruppe A 14 neu hinzu. Im Jahr 2002 sind zunächst 5 % und im Jahr 2003 weitere 10 % der möglichen Stellenhebungen etatisiert. Im Jahr 2002 ergeben sich dadurch weitere 167 Hebungen, 2003 weitere 337 Hebungen.
Zur Verbesserung der Beförderungssituation beim mittleren vermessungstechnischen Dienst hat die Landesregierung in den Jahren 2002 und 2003 jeweils 100 Stellenhebungen in den Entwurf des Staatshaushaltsplans aufgenommen. Damit hat die Landesregierung die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für Beförderungen geschaffen. Sie wissen: Dazu müssen erst noch die entsprechenden bundesgesetzlichen Voraussetzungen geschaffen werden. Wenn das der Fall ist, sind die landeshaushaltsrechtlichen Voraussetzungen bereits geschaffen.
Zum kommunalen Finanzausgleich: Nach intensiven Verhandlungen hat sich die Landesregierung mit den Präsidenten der kommunalen Landesverbände auf wichtige Eckpunkte im künftigen Verhältnis zwischen Land und Kommunen geeinigt. Danach werden für die Medienausstattung an den Schulen 50 Millionen Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich zur Verfügung gestellt.
Auf der anderen Seite verzichten wir für zwei Jahre auf einen Konsolidierungsbeitrag der Gemeinden zum Landes
Ich kann Ihnen diese Zahlen einmal zustellen. Wenn Sie sie lesen, wissen Sie erst, was den Gemeinden die Versicherung, dass wir sie nicht heranziehen, an Planungssicherheit wert ist.
Die mit den Kommunen vereinbarte Umschichtung im Finanzausgleich zur Finanzierung der Schulcomputer ist bereits in der FAG-Novelle berücksichtigt, die ich heute im Namen der Landesregierung auch einbringe.
Meine Damen und Herren, wo liegen die Schwerpunkte dieses Haushalts? Ich möchte vier Schwerpunkte aufzeigen:
Zunächst einmal zur Bildung: Ich glaube, es wird allgemein anerkannt, dass Ausgaben für die Bildung die wichtigsten Zukunftsinvestitionen überhaupt sind. Darauf weise ich immer hin. Wenn Investitionsquoten genannt werden, werden Straßen, Finanzämter, Gerichte genannt. Das ist alles wichtig. Aber viel wichtiger sind die Investitionen, die wir durch unser Bildungssystem in die Köpfe unserer jungen Leute bringen. Da sind wir ganz vorbildlich. Denn mit den geplanten 3 020 neuen Lehrerstellen in den kommenden beiden Jahren wird das besonders gute und hohe Niveau der Unterrichtsversorgung an unseren Schulen weiter ausgebaut. Mit diesen zusätzlichen Lehrern soll der erwartete Anstieg der Schülerzahlen kompensiert, die Krankheitsstellvertretung verbessert, der Fremdsprachenunterricht an Grundschulen flächendeckend eingeführt und der Wegfall der Vorgriffsstunde für Grund-, Haupt-, Real- und Sonderschulpädagogen ab dem Schuljahr 2003/2004 ausgeglichen werden.
Diese Lehrerneustellen belasten den Landeshaushalt mit erheblichen zusätzlichen Personalausgaben. Die neuen Lehrerstellen kosten im Jahr 2002 31 Millionen Euro, 2003 91 Millionen Euro und ab 2004 jährlich 125 Millionen Euro. Hinzu kommen noch weitere Lehrer. Denn wir werden natürlich unser Versprechen, 5 500 neue Lehrerstellen zu schaffen, erfüllen.
Außerdem sind zur Sicherung der Unterrichtsgrundversorgung und für Krankheitsstellvertretungen insgesamt mehr als 72 Millionen Euro veranschlagt worden.
Besonders deutlich wird unsere Schwerpunktsetzung übrigens durch folgende Zahl: Wir werden im Jahr 2003 über 100 000 Stellen im Kultusetat haben. Das ist fast die Hälfte der gesamten Stellen, die das Land Baden-Württemberg zur Verfügung stellt.
Ich glaube, diese Zahlen beweisen: Wir investieren in die Bildung. Der Erfolg ist aber nicht nur eine Frage des Geldes, sondern auch eine Frage des richtigen Bildungssystems, der richtigen Bildungspolitik.
Meine Damen und Herren, wir werden morgen an anderer Stelle über die PISA-Studie diskutieren. Ich möchte nichts vorwegnehmen; da werden ohnehin viel zu schnelle Schüsse gemacht und viel zu viele Vorurteile gesagt. Aber eines ist sicher, und das scheint mir ganz wichtig zu sein: Die PISA-Studie beweist, dass der Zusammenhang zwischen investiertem Geld und Erfolg der Bildung nicht so einfach ist.
Da sind wir uns alle einig. Das sagen wir allerdings schon seit vielen Jahren. – Ich möchte nicht vorgreifen, aber ich bin gespannt, was dabei herauskommen wird, wenn im Frühsommer die PISA-Studie regionalisiert wird. Ich weiß es nicht, aber eines weiß ich: Viele andere Untersuchungen haben schon immer gezeigt, dass die Kinder in Baden-Württemberg und in Bayern
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Zurufe, u. a. Abg. Drexler SPD: Warum sind dann die in Finnland besser?)
Das kann ich Ihnen sagen. Gestern Abend hat es Ihr Herr Dohnanyi in einer Fernsehdiskussion gesagt: weil in Finnland die Politik ganz klar die Integration aller Ausländer fördert.
Da darf keiner die Grundschule besuchen, der nicht vorher seine Kenntnis der finnischen Sprache nachgewiesen hat.
Meine Damen und Herren, auch unser Hochschulwesen wird konsequent und bedarfsgerecht ausgebaut. So wurden bereits im Wintersemester 62 neue Studiengänge, in der Mehrzahl mit Bachelor- oder Masterabschluss, eingerichtet.
Als Antwort auf den Fachkräftemangel in Informationsund Kommunikationsberufen hat die Landesregierung insbesondere den Ausbau der Informatik und verwandter Studiengänge an den Hochschulen und Berufsakademien forciert. Wir haben das forciert und im Unterschied zu anderen Landesregierungen vorher nie abgebaut. Im Rahmen der neuen Informatiksonderprogramme werden insgesamt rund 1 700 zusätzliche Studienanfängerplätze geschaffen. Die Finanzierung erfolgt größtenteils aus der Zukunftsoffensive III.
Darüber hinaus wird der Ausbau der Berufsakademien fortgesetzt. Gerade bei den Berufsakademien ist dies vor dem Hintergrund, dass diese bereits im Rahmen der Zukunftsoffensive II um 330 zusätzliche Studienanfängerplätze ausgebaut wurden, ein enormer Kraftakt des Landes und natürlich auch wieder eine gute Investition in die Zukunft unseres Landes.
Die „Fachhochschule Stuttgart – Hochschule für Bibliotheks- und Informationswesen“ und die „Fachhochschule Stuttgart – Hochschule für Druck und Medien“ werden zusammengelegt zur neuen „Fachhochschule Stuttgart – Hochschule der Medien“. Dies bedeutet für den Medienstandort Baden-Württemberg einen großen Schritt nach vorn.
Der Filmakademie werden im Jahr 2002 zusätzliche Mittel in Höhe von 3,6 Millionen Euro und im Jahr 2003 von 4,2 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Damit werden neue Ausbildungsgänge geschaffen sowie die Kooperation mit der Deutsch-Französischen Filmakademie unterstützt.
Meine Damen und Herren, die Terroranschläge vom 11. September haben es gezeigt: Globalisierung und Digitalisierung führen nicht dazu, dass der Staat überflüssig wird. Das ist mir ein ganz wichtiges Anliegen. In den letzten Jahren gab es eine Diskussion: Die Wirtschaft macht alles, der Staat spielt keine Rolle mehr. Es hat sich gezeigt, dass dies nicht stimmt.
Dann, wenn der Staat gefährdet ist, wissen wir, wie wichtig die innere Sicherheit ist, und wir wissen auch, dass wir richtig gehandelt haben, wenn wir die innere Sicherheit schon immer gefördert und für wichtig gehalten haben.
Die Landesregierung hält es für absolut erforderlich, umfassende Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung einzuleiten und weiterzuführen. Der Ministerrat hat deshalb schon in seiner Sitzung am 23. Oktober ein Sofortprogramm zur Terrorismusbekämpfung beschlossen. Dieses Sofortprogramm sieht für den Bereich der Bekämpfung terroristischer und extremistischer Gewalt zusätzliche Maßnahmen mit einem Kostenaufwand von immerhin 56 Millionen DM oder 29 Millionen Euro für die beiden Haushaltsjahre vor. Außerdem werden 63 Neustellen,