und dann wieder hochfahren. Die Wirtschaft braucht Kontinuität und Planungssicherheit. Das haben Sie nicht gewährt, sondern Sie gehen rein, raus, rauf und runter – so, wie es der Haushalt offensichtlich gerade hergibt. So kann es nicht gehen.
Einen dritten Punkt will ich nennen, meine Damen und Herren, der hier noch keine Rolle gespielt hat: Wenn man Politik für das Handwerk machen will, muss man auch dafür sorgen, dass an unseren Berufsschulen Unterricht stattfindet
und nicht Unterrichtsausfall verwaltet wird. Das ist doch das Thema: Lehrlinge bekommen in diesem Land keine Ausbildung.
Wenn eine Landesregierung handwerkerfreundliche Politik machen will, dann muss sie dort einen Schwerpunkt setzen.
(Abg. Pfisterer CDU: Das haben wir doch ge- macht, Herr Kollege! – Abg. Dr. Birk CDU: Das Handwerk wird von den Entscheidungen der Bun- desregierung hart getroffen!)
Meine Damen und Herren, wer in diesem Land eine handwerkerfreundliche Politik machen will, der darf eben nicht die Mittel für den Denkmalschutz, für den Wohnungsbau und für die Sanierung streichen. Eine handwerkerfreundliche Landesregierung muss in ihrem Haushalt dort Schwerpunkte setzen. Darum geht es; an diesem Punkt müssten Sie etwas tun. Das haben Sie nicht gemacht, meine Damen und Herren.
Jetzt habe ich einige Punkte genannt, die ich kritisiere. Nun will ich auch noch ein paar positive Dinge nennen. Wir konnten auch in der Zeitung lesen, dass die Problematik der Betriebsübergaben und Betriebsnachfolgeregelungen jetzt offensichtlich auch von der Landesregierung erkannt
Im Moment sind 4 Millionen DM für diese Beratungen im Haushaltsentwurf eingestellt. Ich denke, das ist ein ordentlicher Schritt, aber bei der Beschaffenheit des Problems dürfte das Geld nicht ausreichen. Wir sind froh, dass es in diese Richtung geht. Das ist ein Punkt, den ich bei all den anderen Dingen – ich habe es ganz zu Beginn gesagt – noch einmal positiv herausheben will.
Ich komme zum Schluss, meine Damen und Herren. Herr Capezzuto hat Sie ja gestern ganz gut wegkommen lassen, besser vielleicht, als Sie es verdient haben, mein lieber Herr Minister.
(Minister Dr. Döring: Capezzuto versteht halt et- was von der Politik! – Gegenruf des Abg. Dr. Birk CDU: Aber noch mehr von der italienischen Gas- tronomie!)
Herr Minister, ungeachtet der Richtigkeit einer solchen Aussage bitte keine Zwischenrufe von der Regierungsbank!
Aber offensichtlich schaffen Sie es gar nicht so richtig, sich als Verfechter der Interessen des Handwerks und des Mittelstands im Kabinett durchzusetzen. Es scheint mir ein bisschen das Problem zu sein, dass man das nötige Geld für die Umsetzung Ihrer Ideen lockermacht. Ich will Ihnen sagen, mit uns hätten Sie da wahrscheinlich etwas weniger Schwierigkeiten, aber Sie wollen es ja nicht so.
Setzen Sie sich durch – nicht als Festredner mit Sonntagsreden, sondern als knallharter Verfechter der Interessen des Mittelstands und des Handwerks! Das wäre vernünftig. Man hat ein bisschen den Eindruck, mein lieber Herr Minister, dass Sie zwar gerne als Tiger starten würden, aber dann doch die Gefahr besteht, dass Sie vielleicht als Bettvorleger enden,
weil das Geld einfach nicht da ist. Schimpfen Sie weniger auf die Bundesregierung. Machen Sie Ihre Hausaufgaben. Wir helfen Ihnen dabei.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Für die FDP/DVP besteht kein Zweifel, dass die Handwerksförderung auch in Zukunft zentraler Bestandteil der Wirtschaftsförderung ist und bleiben wird. Sie von der Opposition glauben das nicht ganz. Das habe ich schon zur Kenntnis genommen. Deshalb ist es sehr gut, dass dieser Antrag gestellt worden ist, denn er gibt dem Wirtschaftsminister – das brauche ich gar nicht zu machen, meine Redezeit ist begrenzt – nachher die Gelegenheit, sehr detailliert unter Beweis zu stellen, welch hohes Gewicht der Handwerksförderung insgesamt auch über die Haushaltsdaten, die nachher genannt werden, zukommt und dass wir diese Handwerksförderung auf einem sehr hohen Niveau beibehalten wollen.
Dass es dem Handwerk in Deutschland gegenwärtig nicht besonders gut geht – vorhin hat jemand gesagt, das sei alles toll; ich weiß nicht, fragen Sie mal das Handwerk –, hat sich fast bis zum Letzten herumgesprochen. Bei uns im Südwesten geht es dem Handwerk zwar noch etwas besser, aber zwischen Kiel und Konstanz geht in diesem Jahr die Zahl der Beschäftigten im Handwerk um 200 000 zurück. Da kann man doch nicht sagen, es gehe dem Handwerk gut. Das ist ein Hohn, so etwas zu behaupten.
Auch wenn Sie es nicht gerne hören, möchte ich sagen: Diese bundesweite Entwicklung kann ja wohl nicht an einer angeblich unzureichenden Förderung in Baden-Württemberg liegen. Es ist doch ein Witz, das zu behaupten. Schuld daran sind in der Tat die verheerenden steuerlichen, arbeitsmarktpolitischen und bürokratischen Rahmenbedingungen, die Rot-Grün für das Handwerk geschaffen hat.
Die gegenwärtige Konjunkturschwäche – man muss eigentlich von Rezession sprechen –, über die Sie ja wohl auch nicht streiten wollen, sondern zu der Sie ja nur sagen, es werde besser – wollen wir es mal hoffen –,
ist zu einem großen Teil von der Bundesregierung hausgemacht. Sie werden doch wohl nicht sagen, dass, wenn wir Schlusslicht in Europa sind, das alles gottgegeben ist.
Wenn der Motor der Industrie stottert, dann stottert auch das Handwerk, denn 50 % der Geschäfte macht das Handwerk mit der Industrie. Wenn die Leute Sorgen um ihre Ar
beitsplätze haben, werden sie nicht bauen, und wenn nicht gebaut wird, fällt vieles andere im Handwerk eben auch aus. Das ist doch nicht abzustreiten.
Nun gebe ich Ihnen zu: Jetzt dürfen wir nicht nur auf andere deuten, sondern wir müssen sehen, wie wir hier Hilfestellung leisten können, übrigens nicht immer nur mit Geld. Mittelstandsförderungsgesetz, Gemeindewirtschaftsrecht – da haben Sie dagegen gestimmt, das wird das Handwerk noch merken – sind auch wichtige Dinge.
Ich denke, nachher wird – ich will das gar nicht machen, ich bin auch kein Buchhalter – im Einzelnen aufgeführt, was alles an finanziellen Rahmenbedingungen für das Handwerk besteht. Das ist außerordentlich beachtlich, und darüber schimpft das Handwerk auch gar nicht. Das wird vom Handwerk anerkannt. Kommen Sie doch bitte nicht mit so alten Kamellen, man müsse endlich die Betriebsübernahme auch fördern. Das wird seit zwei Jahren gemacht. Sie rennen Türen ein, die weit offen sind. Sie holen sich nicht einmal einen blutigen Kopf dabei.