(Lachen bei Abgeordneten der SPD Abg. Birzele SPD: Herr Kollege Pfister, das war ein klassischer Freudscher Versprecher!)
Wesentlich unkomplizierter. Das Modell lautet: 15, 25, 35 %. Das wird nach der Bundestagswahl im September dieses Jahres genau so eingeführt, meine Damen und Herren.
(Beifall der Abg. Heiderose Berroth und Dr. Noll FDP/DVP sowie bei Abgeordneten der CDU Zu- rufe von der SPD)
Wir bringen diesen Haushalt in schwieriger Zeit auf den Weg. Der 11. September 2001 hängt uns noch in den Knochen; das ist keine Frage. Aber gerade deshalb ist es richtig, dass wir in unseren Anstrengungen für mehr innere Sicherheit nicht nachlassen. Deshalb war es richtig, dass das Land Baden-Württemberg ein Antiterrorprogramm auf den Weg gebracht hat. Wer immer herummäkelt, das Volumen dieses Antiterrorprogramms sei zu gering, Herr Drexler, dem sage ich: Baden-Württemberg befindet sich im Bereich der inneren Sicherheit in der glücklichen Situation, dass es nicht bei null anfangen muss, wie es in anderen, hauptsächlich von der SPD regierten Bundesländern der Fall ist.
(Beifall bei der FDP/DVP und der CDU Zurufe von der SPD, u. a. Abg. Bebber: So ein Käse! Zuruf des Abg. Oelmayer GRÜNE)
Ein Grundproblem dieses Haushalts besteht auch darin, dass im Kampf gegen die konjunkturellen Einbrüche bis zur Stunde keine Gegenstrategie von Rot-Grün in Berlin zu
erkennen ist. Meine Damen und Herren, der Arbeitsmarkt muss eigentlich wesentlich dereguliert werden. Das Gegenteil findet aber statt. Wir haben es mit einem zementierten Arbeitsmarkt zu tun. Er ist so zementiert, wie es in der Vergangenheit noch nie der Fall war. Das ist ein Grund für die hohe Arbeitslosigkeit. Dies muss geändert werden.
Es fehlt an grundlegenden Reformen im Hinblick auf die Sozialversicherungssysteme. Das Riester-Modell erweist sich zunehmend als Flop, und das Gesundheitswesen wird aufgrund Ihrer Untätigkeit, meine Damen und Herren, zunehmend an die Wand gefahren.
Dies alles führt dazu, dass die Sozialabgaben eben nicht unter 40 % sinken, wie Sie das versprochen haben, sondern tendenziell steigen. Zusammen mit einem sehr zementierten Tarifrecht, das auch wesentlich flexibilisiert werden sollte, sind das im Wesentlichen die Gründe, die dazu führen, dass die Bundesrepublik Deutschland im europäischen Geleitzug inzwischen die rote Laterne trägt, was die Wachstumsdynamik betrifft.
Die verfehlte Wirtschaftspolitik in Berlin hat auch auf unseren Landeshaushalt sehr negative Auswirkungen.
Wir haben brutto 6,3 % weniger an Steuereinnahmen und, wenn Sie die Finanzausgleichssysteme einmal außen vor lassen, netto immer noch 4 % weniger.
Das macht allein im Jahr 2002 im Vergleich zum Jahr 2001 ein Minus von 300 Millionen DM aus. Dennoch sagen wir, dass wir trotz der Belastungen aufgrund einer verfehlten Wirtschaftspolitik mit diesem Haushalt 2002/03 Kurs halten, und zwar in zweierlei Richtungen: Zum einen werden wir Kurs halten, um auch in der Zukunft zu garantieren, dass Baden-Württemberg eine Spitzenstellung in den zentralen Fragen der Landespolitik halten wird, und zum anderen werden wir auch in der Frage Kurs halten, dass ab dem Jahr 2006 eine Nettonullneuverschuldung kommen wird.
Was heißt dies? Dies heißt zum einen, meine Damen und Herren, dass wir mehr als in vergangenen Haushalten für die Bereiche Bildung, Wissenschaft und Forschung ausgeben. Es ist überhaupt kein Problem, Ihnen nachzuweisen, dass die Ausgaben für Bildung, Forschung und Wissenschaft in diesem Haushalt nicht nur relativ, sondern auch absolut steigen. Es ist überhaupt kein Problem, Ihnen nach
zuweisen, dass wir im Vergleich mit anderen Bundesländern und auch anderen europäischen Nationen mit unseren Bildungsausgaben an der Spitze liegen. Das ist auch wichtig so; denn exakt dies ist der Stoff, aus dem zukünftige Arbeitsplätze entstehen.
Allein unsere Anstrengungen bei der Förderung der neuen Technologien, der Biotechnologien haben nachweisbar dazu geführt, dass von allen in Baden-Württemberg neu entstandenen Arbeitsplätzen in der Vergangenheit 27 % auf die Förderung der neuen Technologien und auf den Transfer insbesondere in kleine und mittlere Betriebe zurückgehen. Meine Damen und Herren, das ist genau der Kurs, den Baden-Württemberg auch in der Zukunft fortführen wird.
Wir haben in der inneren Sicherheit die Situation Sie wissen das aber ganz genau : geringste Kriminalitätsquote, größte Aufklärungsquote. Wir werden dies durch das Technikstrukturprogramm schrittweise, aber konsequent fortsetzen.
Wir sind in der Wirtschaftspolitik in der glücklichen Situation, dass wir seit sechs Jahren einen mehr als ausgeglichenen Lehrstellenmarkt haben. Herr Kollege Drexler, weil Sie die Jugendarbeitslosigkeit angesprochen haben,
sage ich Ihnen jetzt noch einmal: Das Land Baden-Württemberg ist europaweit das Land mit der geringsten Jugendarbeitslosigkeit.
Sie sollten das nicht zerreden, sondern Sie sollten stolz darauf sein, in einem Land mit einer so geringen Jugendarbeitslosigkeit zu leben!
(Beifall bei der FDP/DVP und der CDU Abg. Drexler SPD: Sie streichen doch die Programme zusammen! Werden Sie doch nicht rot im Gesicht! Dummes Geschwätz!)
Dies ist eine Gratwanderung, die wir machen: auf der einen Seite die Spitzenstellung in den zentralen landespolitischen Fragen sichern, gleichzeitig Haushaltskonsolidierung mit dem Ziel der Nettonullneuverschuldung ab dem Jahr 2006. Dies ist eine Gratwanderung, die nicht einfach ist. Ich sage nur: Von der Opposition wird wohl keine Hilfe zu erwarten sein. Ganz im Gegenteil.
Morgens um 10 Uhr tragen Sie wie eine Monstranz vor sich her: Haushaltskonsolidierung. Nachmittags um 15 Uhr lassen Sie Ihre Kettenhunde los und fordern 1 000 zusätzliche Stellen für Lehrer und 1 000 zusätzliche Stellen für Polizisten.
Das Ganze läuft dann noch unter der Überschrift: Wir müssen die Personalkostenquote unter 40 % senken.
Meine Damen und Herren, dies ist alles andere als eine seriöse Politik. Dies ist eine unseriöse Politik.
Übrigens wenn ich einmal einen kurzen Ausflug zu dem Airbus-Schlamassel machen darf, der gestern in Karlsruhe stattgefunden hat ist jetzt ja wohl klar, dass nach diesem Gang nach Karlsruhe auch die Bundesregierung ich zitiere sich penibel an die Rechtslage halten wird.
Meine Damen und Herren, was heißt denn das? Sich an die Rechtslage halten heißt doch wohl nichts anderes, als dass politische Ausgabenwünsche, die man hat, ganz konkret auch in einem Haushalt finanziert werden müssen.
(Beifall bei der FDP/DVP Abg. Dr. Salomon GRÜNE: Das müsst gerade ihr sagen! Abg. Drexler SPD: Landesstiftung! Hör doch auf! Landesstiftung!)
Herr Kollege Drexler, meine Sympathie dafür das sage ich jetzt auch in Richtung des Kollegen Oettinger , auch Teile an der Landesbank Baden-Württemberg zu veräußern, ist nicht unbekannt; das wissen Sie. Wer aber in einer solchen Situation hergeht das ist jetzt der entscheidende Punkt , in einer Situation, in der klar ist, dass das Landesbankengesetz wegen europäischer Anforderungen in diesem Jahr novelliert werden muss, und in der man weiß, dass die Rechtsform vor einer Privatisierung geändert werden müsste, und so tut, als stünden diese Mittel zur Deckung zur Verfügung, der tut drei Dinge: Erstens verstößt er gegen alle Grundsätze der Haushaltswahrheit und der Haushaltsklarheit.
Zweitens betreibt er virtuelle Finanzpolitik, und drittens vollführt er schlicht und einfach eine haushaltspolitische Luftnummer, meine Damen und Herren.