Protokoll der Sitzung vom 30.01.2002

(Abg. Drexler SPD: Mit der Steuerreform!)

Ihrer Wirtschaftspolitik oder Nichtwirtschaftspolitik zusammen.

(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP Unruhe bei der SPD)

Wer wie die Bundesregierung den Aufschwung für sich reklamiert das hat der heutige Kanzler schon 1988 getan, als er noch gar nicht in seinem Amt war ,

(Abg. Birzele SPD: 1998!)

der muss auch für den Abschwung geradestehen. Eine Politik nach dem Motto „Wenn es gut läuft, waren es wir, wenn es schlecht läuft, sind es die internationalen und kosmischen Einflüsse“

(Abg. Bebber SPD: Das sind genau alte Einflüsse!)

ist unglaubwürdig und verdient auch kein Vertrauen.

(Beifall bei der CDU)

Noch ein ganz wichtiger Satz, weil wir ihn von Ihrer Seite in den nächsten acht Monaten mit Sicherheit pausenlos anders hören werden:

(Abg. Drexler SPD: Sagen Sie doch etwas zur Steuerreform!)

Wachstum und Beschäftigung sind in Deutschland vor dem 11. September zusammengebrochen und nicht nach dem 11. September und nicht wegen des 11. Septembers des letzten Jahres.

(Abg. Drexler SPD: Das Nullwachstum in Ameri- ka hat etwas mit dem 11. September zu tun!)

Das muss man auch einmal festhalten.

Meine Damen und Herren, zu dem, was ich jetzt sagen möchte, möchte ich einige Zitate aus dem „Spiegel“, der wirklich keine Regierungspostille Baden-Württembergs ist, vorlesen:

(Abg. Bebber SPD: Sie zitieren den „Spiegel“? Abg. Drexler SPD: Machen Sie das auch bei allen anderen Sachen?)

Das ist unangenehm. Es hat schon interessantere Zeiten als heute für Sie gegeben, wenn Sie den „Spiegel“ gelesen haben. Das gebe ich zu.

(Beifall bei der CDU Abg. Drexler SPD: Jetzt le- sen Sie ihn, weil es Ihnen gefällt! Sie müssen auch lesen, was Ihnen nicht gefällt!)

In der Tat. Immer an die eigene Nase greifen. PISA nicht nur bei anderen suchen.

Zitat Nummer 1:

In atemberaubendem Tempo schmiert die Konjunktur in Deutschland ab.

Zitat Nummer 2:

Alle Wirtschaftsindikatoren weisen nach unten wie abgeknickte Äste:

(Abg. Schmid SPD: Das war aber ein alter „Spie- gel“!)

die Auftragseingänge, die Industrieproduktion, die Autoexporte.

(Zurufe von der SPD)

Sie mögen vielleicht Einfluss nehmen können auf die Gazetten, an denen die SPD in Deutschland beteiligt ist

(Beifall bei der CDU)

das sind immerhin zwei Dutzend , aber es gibt in Deutschland noch unabhängige Zeitungen.

(Abg. Drexler SPD: Unser Geld wird nicht in die Schweiz gebracht! Das ist der Unterschied! Wei- tere Zurufe von der SPD)

Zitat Nummer 3:

Doch der Abschwung kam keineswegs wie ein Naturereignis urplötzlich von außen über Deutschland. Ein wesentlicher Anteil ist hausgemacht. So ist die Steuerreform bislang wirkungslos verpufft, wie selbst der Kanzler einräumt. Ein Teil der Entlastung wurde durch den Kostenschub bei Lebensmitteln und Energie aufgefressen, den Rest erledigte der Staat, indem er sich selbst als Preistreiber betätigte. Jetzt rächt sich zudem, dass die Regierung vor Reformen am Arbeitsmarkt zurückschreckte.

Zitat Nummer 4:

Deutschland ist Spitzenreiter in Europa im konjunkturellen Niedergang.

Deutschland als konjunkturelles Schlusslicht in Europa das ist die ungeschminkte Bilanz nach gut drei Jahren Regierung Gerhard Schröder. Die Volkswirtschaften in Portugal, in Irland und in Griechenland liegen vor der Volkswirtschaft des größten Mitgliedslands der Europäischen Union.

(Zuruf von der SPD Gegenrufe von der CDU)

Der einzige Sektor, der in Deutschland noch ein kräftiges Wachstum erzielt jedermann hat es am letzten Donnerstag in der Zeitung lesen können , ist die Schwarzarbeit. Rot-Grün schafft Schwarzarbeit. Das ist die traurige Realität.

(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP)

Das Bild von der ruhigen Hand entpuppt sich immer mehr als Synonym für die Hilflosigkeit und Tatenlosigkeit der rot-grünen Bundesregierung gegenüber einem Abschwung. Im Bundestagswahlkampf 1998 hieß es bei der SPD noch: „Schröders Garantiekarte Arbeitslosigkeit kann man bekämpfen“.

(Zuruf von der SPD: Jawohl!)

Dagegen heißt es heute wiederum ein wörtliches Zitat des Kanzlers aus dem „Spiegel“ : „Wir machen nix mehr“.

Ruhige Hand bedeutet: kein Mut zu Reformen der Arbeitsmarktpolitik. Ruhige Hand bedeutet, dass das Bündnis für Arbeit vollends an die Wand fährt. Die „Süddeutsche Zeitung“ spricht bereits vom „Abstieg des Bündnisses zum Fototermin“. Ruhige Hand heißt steigende Kassenbeiträge und Verschiebung der dringend notwendigen Gesundheitsreform. Ruhige Hand bedeutet, keine Entlastung der Bürger bei Steuern und Abgaben. Ruhige Hand bedeutet, keine Rücknahme der großen Ungerechtigkeit bei der Besteuerung des Mittelstands. Die ruhige Hand ist schlecht fürs Land.

(Unruhe und Zurufe, u. a. Abg. Schmiedel SPD: Was will denn Stoiber? Gegenruf des Abg. Dr. Birk CDU: Besser regieren als Schröder!)

Ich kann nur sagen: Die Grünen haben in der Bundesregierung den Vorschlag blockiert dieses Thema ist vorhin von beiden Herren angesprochen worden , nicht verbaute Mittel der Bahn AG zur Verbesserung des Straßenbaus zu verwenden zum Schaden der Autofahrer und zum Schaden der Baukonjunktur. Selbst Herr Drexler bedauert das und sagt: Wir werden alles Mögliche unternehmen, damit wir das noch hinbekommen.

(Abg. Drexler SPD: Ja, natürlich!)

„Pforzheimer Zeitung“ vom 17. Januar 2002.

(Zuruf des Abg. Drexler SPD)

Seitdem gilt: Ein Donnerhall erschüttert Berlin.

(Abg. Drexler SPD: Ja! Alles Mögliche!)

Wir werden beobachten, was „alles Mögliche“ bedeutet, Herr Drexler. Wir werden Sie beim Wort nehmen. Wir wollen wissen, was „alles Mögliche“ in Euro und Cent für den Straßenbau bedeutet.

(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP Abg. Drexler SPD: Auf jeden Fall mehr als bei Ihnen!)