Moment. Das ist doch ganz natürlich, wenn wir in der Bundesrepublik Deutschland erst 2 % Ökolandbau haben. Ein bisschen verstehe ich auch noch
Moment. Ein bisschen verstehe ich auch noch vom Basiseffekt, wenn wir hier jetzt schon Prozentrechnen betreiben.
Lassen Sie mich jetzt noch einen Satz zur Modulation sagen, damit das klargestellt ist: Wir sind nicht grundsätzlich gegen die Modulation,
damit das klargestellt wird, jedoch zum jetzigen Zeitpunkt, Herr Teßmer, solange nicht feststeht, wie diese einbehaltenen 2 % überhaupt für die zweite Säule der Agrarpolitik verwendet werden sollen. Dafür gibt es bis zur Stunde kein Konzept. Bis zur Stunde wirkt es sich nur negativ auf die Haupterwerbsbetriebe aus. Klammer auf: Universität Hohenheim, Herr Teßmer Sie werden es gelesen haben : 40 % der Haupterwerbsbetriebe erleiden durch die Modulation Einkommenseinbußen.
Das heißt, wenn wir die Zukunftsbetriebe schwächen, werden die anderen dadurch nicht stärker. Wenn man den einen kastriert, wird der andere nicht da
(Abg. Teßmer SPD: Jetzt hat er alle überzeugt! Zuruf von der FDP/DVP: Das müssen Sie näher ausführen, das haben nicht alle verstanden!)
Herr Präsident, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Es wäre reizvoll, alle Beiträge zu kommentieren. Aber ich will mir das ersparen.
Herr Teßmer, Sie haben ganz gut begonnen mit der Anrede. Aber nach dem Start sind Sie mit den weiteren Ausführungen gleich am Garagentor gelandet.
Herr Teßmer, ich habe aufgemerkt, als Sie gesagt haben, Sie seien für Marktwirtschaft, Sie seien für Wettbewerb.
Sie stellen sich der europäischen Agrarordnung, dem europäischen Wettbewerb. Dann muss es aber gleiche Chancen für alle Wettbewerber im europäischen Agrarraum geben.
(Zuruf von der FDP/DVP: So ist es! Abg. Teß- mer SPD: Das will aber auch jeder! Das wissen Sie doch!)
Wir haben dieser Tage das ist das Pikante im Bundesrat einen Antrag zu Pflanzenschutzmitteln gestellt und haben die Mehrheit bekommen. Nun wäre es allerhöchste Zeit, dass Frau Künast sich mit ihren starken Worten jetzt in Brüssel auch tatsächlich durchsetzt, nachdem wir im Bundesrat Dampf gemacht haben.
Lassen Sie mich ein Zweites aufgreifen, was mich ein bisschen erschüttert hat. Herr Teßmer, ein Blick in den Haushalt hätte genügt. Wie kann man nur behaupten, es gebe
keine Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur im ländlichen Raum? Haben Sie das ELR, um nur ein Beispiel zu nennen, noch nicht entdeckt? Ich wundere mich über die vielen Anträge der Abgeordneten, was mit dem guten Geld Gutes getan werden könnte. Dann stellen Sie sich hier hin und behaupten, es gebe nichts für die Infrastrukturentwicklung im ländlichen Raum.
Ich bedauere die regelmäßige Schelte gegen die Sozialberatung der Bauernverbände. Wir unterstützen sie zu Recht. Die Situation ist so schwierig, dass wir an allen Ecken und Enden beraten müssen. Sie sagen selbst, es gebe große Herausforderungen und wir dürften die Betriebe nicht alleine lassen. Sie sollten diese Haltung wirklich überdenken; denn das ist ein Stück Verrat an den Betrieben, die in großer Schwierigkeit sind, die sich verändern müssen und immer erneut die Existenzfrage stellen müssen. Deswegen muss Beratung sein. Der Staat kann sich mit den etwa 350 000 wirklich dazu bekennen.
Die Fütterungsverordnung für die Jagd ist in der Anhörung. Dazu gibt es unterschiedliche Stimmen. Die Argumente werden gesichtet und synoptisch dargestellt. Ich bin gespannt, ob Sie mit dem Ergebnis zufrieden sind. Wir werden das sauber richten. Es soll auch nicht mehr Bürokratie werden. Aber Ausgangspunkt waren einige Fälle, denen wir auf die Spur gekommen sind und die wir verhindern wollen.
Es wird so gemacht, dass danach gelebt werden kann und dass die Jäger insgesamt ihrem Auftrag, den ich sehr respektiere, nachkommen können.
(Abg. Teßmer SPD: Damit kritisieren Sie aber den Herrn Hauk, denn der hat das kritisiert! Er gehört nicht zu uns! Abg. Walter GRÜNE: Gott sei Dank!)
Eines, Herr Walter, hat mich nachhaltig gestört: Sie haben gesagt, die sechs Monate Stächele seien gekennzeichnet gewesen von der Anbiederung an die Bauernverbände. Ja, ich bekenne mich dazu: Ich spreche mit denen.
Ich gehe mit denen anständig um. Sagen Sie das Frau Künast! Sie glauben gar nicht, wie viel Gutes man richten kann im Sinne der modernen Landbewirtschaftung in Baden-Württemberg.
Wenn Sie sagen, es werde in Sachen Naturschutz in Baden-Württemberg nichts getan, müssten Sie zumindest auch zugeben, dass wir 10 Millionen mehr eingestellt haben. Ich nenne nachher die einzelnen Kapitel und Möglichkeiten. Es ist vielleicht nicht immer das, was Sie wollten. Aber wir machen ganz konkret Schritt um Schritt weiter. Sie können also nicht sagen, dass überhaupt nichts voranginge. Wir haben das im Haushalt durchgesetzt, und wir werden dies dann auch in konkrete Politik kleiden.
Generell muss ich sagen: Die Lebhaftigkeit der Debatte zeigt natürlich, dass wir in der Tat immer wieder einen Richtungsstreit führen müssen.
Ich gestehe freimütig zu, dass wir alle miteinander immer wieder Grundsatz- und Richtungsdiskussionen führen müssen, dass wir insbesondere auch Begriffe klären müssen. Sie wissen das ist bekannt , ich halte von dem Kampfbegriff Agrarwende nichts. Aber was ich sicher gern aufnehme, ist die grundsätzliche Diskussion, wo es denn künftig langgehen soll. Wir müssen insbesondere mit den Betroffenen darüber reden, denn da gibt es auch einiges an Begriffen, was vielleicht neu geklärt werden muss. Was ist denn jetzt zukunftsorientiert? Was ist nachhaltig? Was ist multifunktional? Dann müssen wir insbesondere die Frage diskutieren: Wie sollen denn unsere Betriebe in der Zukunft aussehen? Wir dürfen nicht von vornherein industrielle Landwirtschaft verleugnen oder verneinen, sondern müssen im Grunde den Mix schaffen, der Überlebensfähigkeit für die Zukunft sichert. Ich bin durchaus dafür, und ich nehme diesen Ball auch gerne auf, dass wir über die Grundsatzfragen diskutieren, um die es da geht.
Ich habe den Eindruck, wir müssen schon wieder einmal fragen: Wollen wir Nahrungsmittelproduktion auf unseren Böden?