Im Rahmen des MEKA-Programms erhalten die Ökolandbaubetriebe nun Förderungen in der Größenordnung von 28 Millionen .
Zusätzlich kommen jetzt 2,3 Millionen für die Beratung in professioneller Vermarktung von Ökoprodukten, für Vermarktungshilfen, für den weiteren Ausbau von Bildung und Beratung und für die Förderung der Verbände des ökologischen Landbaus hinzu.
Ich weiß: Für den ökologischen Landbau ist es ungemein schwierig, einen Markt und genügend Abnehmer zu finden.
Ich habe mir das in Niederösterreich angeschaut. Die haben den Anbau konzentriert. Ich denke im Moment darüber nach, ob man dieses Prinzip der Ökoregion nicht irgendwo durchsetzen könnte. Aber es muss dann topographisch und von der Struktur her hineinpassen. Das Ergebnis in Niederösterreich war: Nur dann, wenn ich konzentriert irgendwo ein Anbaugebiet dieser Art habe, bin ich in der Lage, mit diesen Waren und Produkten überhaupt eine Handelskette zu finden, die das auch abnimmt. Ohne Handel, ohne Markt und ohne Abnehmer ist der ökologische Landbau natürlich zum Scheitern verurteilt.
Verbraucherschutz ist ein Stichwort. Sie haben es angesprochen. Ich glaube, Herr Teßmer hat gesagt, man hätte da bloß ein Türschild geändert. Dem ist natürlich nicht so. Wenn ich sehe, was für ein Kuddelmuddel in Berlin im Moment in Sachen Organisation des Ministeriums besteht,
dann muss ich sagen: Da sind wir dem, was dort überhaupt erst eingerichtet werden soll, schon wieder um Meilen voraus.
Wenn das Ministerium in Berlin nämlich besser organisiert wäre, hätte der Brief über die Vergiftung durch Salmonellen keine 14 Tage gebraucht, bis er zur Ministerin gekommen ist.
(Zuruf des Abg. Teßmer SPD Abg. Wieser CDU: So ein Schlamperladen! Gegenruf des Abg. Wal- ter GRÜNE: Das sind doch die CDU-Mitglieder, die ihr noch eingestellt habt! Widerspruch bei der CDU)
(Abg. Walter GRÜNE: Das sind die Pfeifen, die Sie eingestellt haben! Gegenruf des Abg. Wieser CDU: Aber das nehmen Sie zurück! Zuruf des Abg. Teßmer SPD Unruhe)
Kurz und gut: Verbraucherschutz ist zwingend, weil Landwirtschaft und Verbraucher untrennbar miteinander verbunden sind. Es gilt, das Verbrauchervertrauen immer wieder neu zu gewinnen. Der Verbraucher ist durch eine unübersehbare Zahl von Auszeichnungen der Produkte verunsichert.
Jetzt komme ich zu einer Bitte, die ich ganz nachdrücklich noch einmal vorbringen möchte. Wir brauchen eine verlässliche Kennzeichnung. In Baden-Württemberg haben wir sie mit dem HQZ.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP Lachen bei der SPD und den Grünen Zurufe von der CDU: Jawohl! Abg. Regina Schmidt-Kühner SPD: Da lachen ja die Hühner! Abg. Teßmer SPD: Sagen Sie den Verbrauchern etwas zum Obst! Abg. Bebber SPD: Der Schnellschuss des Jahres! Unruhe)
Wir haben eine verlässliche Kennzeichnung, und ich sage Ihnen: Im Interesse der Landwirte und der regionalen Produkte lasse ich mir das HQZ von Ihnen nicht kaputtreden. Es ist unanständig, was Sie damit machen.
Die Kontrollsysteme bewähren sich. Diejenigen, die sich regelwidrig verhalten, kriegen auf die Finger und fliegen aus dem HQZ heraus. So muss es sein.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP Abg. Wieser CDU: Sehr gut! So muss es sein! Abg. Teßmer SPD: Aber durch Zufall, nicht durch Kon- trollen!)
Ich bin ja froh, dass Sie diesen Antrag jetzt nicht mehr im Plenum eingebracht haben. Danach hätten wir die Werbemittel für das HQZ zugunsten des Ökosiegels streichen sollen.
Das andere ist der Verkauf und die Vermarktung der hergebrachten Produkte nach bester fachlicher, umweltgerechter Praxis. Davon sind 95 % der Betriebe in Baden-Württemberg betroffen. Deswegen wird auch zukünftig mit dem HQZ und den regionalen Produkten geworben und nicht das eine damit sind wir wieder bei dem, was ich am Anfang gesagt habe gegen das andere ausgespielt.
(Abg. Teßmer SPD: Aber es guckt doch keiner drauf, ob das HQZ drauf ist oder nicht, und es bringt auch nicht mehr Geld! Also machen Sie mal was Gescheites!)
Dann gibt es noch diesen Fehlglauben, dass das QS ein Ersatz wäre. Das QS, das zunächst einmal überhaupt nur für Fleisch da war,
bleibt hinter den Anforderungen des HQZ zurück. Auch das sollten Sie sagen, wenn Sie über das HQZ reden. Man kann das HQZ kritisch beurteilen, sollte aber ein bisschen ehrlich bleiben und es nicht mit aller Gewalt kaputtreden wollen.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP Abg. Kübler CDU: Ja, genau! Abg. Wieser CDU: Sehr gut! Abg. Teßmer SPD: Das hat aber der Handel verlangt!)
Das HQZ wird gebraucht, weil wir Absatzmöglichkeiten für die heimischen Produkte brauchen, damit unsere Bauern weiter existieren können und dann auch unsere Landschaft erhalten können.
Wer diese Kette nicht begreift, der hat das ganze Ding nicht begriffen. Deswegen will ich das nicht weiter ausführen.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP Abg. Fleischer CDU: Sehr schlüssig! Abg. Kübler CDU: Der beste Minister! Abg. Junginger SPD: Aber durch Spritzungen wird es nicht besser! Abg. Walter GRÜNE: Es hat doch niemand das HQZ kritisiert! Wer hat denn das HQZ kritisiert? Es hat doch keiner etwas dagegen gesagt!)
Nun komme ich zur Verbraucheraufklärung. Ich bin sehr dankbar, dass der unselige Antrag, die vier Ernährungszentren abzuschaffen, zurückgenommen wurde.
Gehen Sie doch einmal hinaus in die Ernährungszentren. Tun Sie den Leuten, die dort arbeiten, doch nicht ständig Unrecht.
In großem Umfang, insbesondere auch in Schulen hinein, wird sehr wichtige Aufklärungspolitik betrieben, und zwar größtenteils und vornehmlich von Leuten, die etwas von der Sache verstehen. Mir ist es lieber, dass Praktiker und Praktikerinnen vor Ort diese Aufgabe betreiben. Deswegen brauchen wir vier Ernährungszentren. Wir brauchen unseren Brennpunkt und Blickpunkt Ernährung und Lebensmittel. Wir werden insgesamt auch mit der Ernährungserziehung für Kinder weitermachen. Entsprechende Mittel in der Größenordnung von 2 Millionen sind bereitgestellt.