Jawohl, ich habe die Presseerklärung da; ich kann die 13 Minuten dafür verwenden, Herr Maurer. Zitieren Sie richtig und vor allem vollständig!
Wir als Abgeordnete der CDU werden in diesem Untersuchungsausschuss konstruktiv mitarbeiten, und wir werden
entlang des Untersuchungsausschussgesetzes allen Fragen nachgehen, die gestellt worden sind. Eines halte ich allerdings für nicht redlich: wenn Sie zuerst Bewertungen vornehmen, bevor Sie überhaupt gefragt haben, nach dem Motto Wir antworten, bevor eine Frage überhaupt gestellt ist. Das machen wir nicht mit.
Ein Untersuchungsausschuss ist gerechtfertigt, wenn politische Missstände nicht auf andere Weise aufgeklärt und behoben werden können. Zu politischen Missständen haben Sie bisher überhaupt nichts Konkretes, Substanzielles vorgetragen. Sie haben lediglich die Behauptung aufgestellt, es hätte den Verdacht von schützenden Händen gegeben.
Dieser Verdacht der schützenden Hände wurde in den Medien monatelang verbreitet. Übrig geblieben ist davon bislang nichts. Jetzt sind Sie von den schützenden Händen weggekommen und haben gesagt: Jetzt muss geprüft werden, ob es sich um einen Fall von geschickter verdeckter Intervention auf politischer Seite gehandelt hat. Das ist die neue Sprachregelung so die Stuttgarter Zeitung vom 27. Februar 2002. Deshalb rate ich uns in aller Gelassenheit, dass wir gemäß unserem Auftrag vorgehen.
Wir als CDU hätten, nachdem Sie bereits zehn parlamentarische Anfragen beantwortet bekommen haben, sehr wohl die Möglichkeit gesehen, dass Sie die Fragen, die Sie noch haben größtenteils sind es Wiederholungen , genauso stellen, denn bislang habe ich nicht erkannt, dass die Behörden blockiert hätten. Ganz im Gegenteil: Es waren die Beamten dieses Landes, die den Fall 1999 ins Rollen gebracht haben.
(Lachen bei der SPD Abg. Heike Dederer GRÜ- NE: Das BKA hat die Betriebsprüfer darauf hinge- wiesen! Zuruf des Abg. Hauk CDU)
Entschuldigung, wer hat den Fall denn 1999 innerhalb von einer Woche ins Rollen gebracht? Herr Schmiedel, befassen Sie sich doch einmal mit den Fakten, den Daten, den Tatsachen und den Zeitabläufen.
Liebe Frau Dederer, ich kann Ihnen versichern: Wir werden in diesen Fragen auch in der Frage, was die Justizbehörden zur Einstellung bewogen hat zu Ergebnissen kommen. Nur eines dürfen wir nicht verkennen: Wir haben in diesem Staat eine Gewaltenteilung, und jedes Rechtspflegeorgan hat zu seinem Zeitpunkt nach Recht und Gesetz zu prüfen.
Jetzt halte ich Ihnen einfach eine Frage entgegen, die wir bis heute auch nicht beantwortet bekommen haben: Warum haben denn die Wirtschaftsprüfer diese Dinge nicht festgestellt? Warum haben Leasinggesellschaften das nicht festgestellt?
zum Beispiel die Finanzbehörden zur Zeit, als Sie Finanzbeamtin waren, Frau Dederer diese Punkte nicht festgestellt?
(Beifall bei der CDU Abg. Alfred Haas CDU: So ist es! Da haben Sie was zurückgehalten, habe ich den Eindruck, Frau Dederer!)
Herr Kollege Maurer nennt in Fragmenten die Erstsemestervoraussetzungen für den Tatbestand des § 263 StGB.
Ich denke, wir können die Voraussetzungen objektiv nachlesen. Dazu gehört aber noch Weiteres, nämlich dass man erstens die subjektive Absicht erkennt und nachweisen kann und dass zweitens das ist ja der Folgeschluss die Justizbehörden, wie Sie es annehmen, Kenntnis gehabt hätten, aber dennoch nicht ermittelten. Dem widerspricht schon die Tatsache, dass sie das Verfahren eingestellt haben. Nach meiner Kenntnis als Angehöriger eines Rechtspflegeorgans kommt es dann zu einer Einstellung, wenn der Nachweis nicht geführt werden kann oder wenn andere Probleme im Raum stehen.
Deshalb würde ich sagen: Bevor wir den Justizminister hier nach dem Motto der Verantwortlichkeit geißeln, sollten wir erst prüfen, welche Fakten es gibt und warum ein Sachverhalt zur Einstellung geführt hat. Dann können wir die Bewertungen vornehmen. Das ist mein Rat an alle Mitglieder des Untersuchungsausschusses. Dann werden wir auch dem hohen Verfassungsorgan gerecht, denn wir sind ein Unterhilfsausschuss des Parlaments. Dieser Würde sollten Sie auch gerecht werden und hier nicht solche Storys von der schützenden Hand und dem Paradies für Gangster erzählen,
denn das ist etwas, was das Vertrauen in den Rechtsstaat viel mehr erschüttert, meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen.
Dann wird hier von vornherein festgestellt, die Landesregierung hätte kein Aufklärungsinteresse. Das ist auch heute wiederholt worden.
Frau Dederer, ich bin der Meinung, wir sollten anhand des Verfahrens und auch auf der Basis des Untersuchungsausschussgesetzes sehr wohl aufklären, was es noch aufzuklären gibt. Nur darf ich Ihnen vorhalten, und das sollten wir nicht unterschlagen, dass die Behörden in ihren Stel
lungnahmen zu zehn Anfragen sehr ausführlich auf Ihre bisherigen Fragen geantwortet haben. Dann stellt sich schon die Frage, ob ein Untersuchungsausschuss der einzige Weg ist, weitere Fragen zu beantworten. Ich sage es noch einmal: Wir haben bisher zehn parlamentarische Anträge mit Dutzenden Fragen gehabt. Diese sind nach meiner Kenntnis und dem, was wir bisher vorliegen haben, sehr ausführlich beantwortet worden.
Darüber hinaus will ich noch kurz auf Ihre Vorhaltungen eingehen. Es wurde vom Kollegen Maurer die Behauptung in den Raum gestellt sinngemäß , man habe bei über 60 Ermittlungen, die laufen, keine weitere Aufklärung betrieben. Für uns stellt sich vielmehr die Frage, warum wir nicht abwarten, was aus den Ermittlungsverfahren wird. Denn es ist auf der Basis des Legalitätsprinzips in einem Rechtsstaat sinnvoll, dass man das Endergebnis der Strafverfahren abwartet und dieses dann bewertet übrigens auch für einen Untersuchungsausschuss. Aber soll ich Ihnen sagen, warum Sie jetzt, bevor die Ermittlungen abgeschlossen sind, den Untersuchungsausschuss einsetzen wollen?
Der Kollege Teßmer weiß wahrscheinlich schon, warum: weil in fünf Monaten Bundestagswahl ist. Das ist der einzige Grund, warum Sie jetzt den Beginn dieses Untersuchungsausschusses haben wollen.
Herr Kollege Zeller, ich empfehle Ihnen, heute einen Blick in die Welt zu werfen. Da müssen Sie mit Erschütterung zur Kenntnis nehmen, dass die SPD in den Umfragen auf 34 % abgesackt
und die CDU auf über 41 % gestiegen ist. Da müssen Sie sich schon fragen, wer Angst vor dieser Bundestagswahl hat