(Heiterkeit Beifall bei der CDU Abg. Bebber SPD: Die letzte Aussage, aus welchem Märchen war denn die?)
Vielen Dank für die Ovationen. Herr Bebber, wir gucken den Film mal wieder zusammen an. Ich habe zwei neue Freunde bei Ihnen in der Fraktion, Norbert und Christoph. Wir vier gucken ihn mal zusammen an. Das ist ein Angebot. Sie müssen es nicht annehmen.
Ich möchte darauf zu sprechen kommen, welche Antworten wir von Ihnen erwarten können. Ich erinnere Sie ungern daran, weil es mir Leid tut, aber man muss ja auch die Realitäten zur Kenntnis nehmen: Nicht die CDU/CSU und die FDP regieren in Berlin, sondern die SPD und die Grünen. Sie müssen endlich eine Antwort vorlegen. Wir haben uns bereits im Dezember über dieses Thema unterhalten. Seit Dezember ist nichts passiert. Eine Gesundheitsreform zeichnet sich nicht einmal in Ansätzen ab. Stattdessen hat sich die Situation weiter zugespitzt. Die AOK Baden-Württemberg stellt im Jahr 2000 eine Verdreifachung der Leistungsausgaben pro Mitglied fest. Gleichzeitig hat sich die Grundlohnsumme pro Mitglied halbiert. Verdreifachung der Ausgaben, Halbierung der Grundlohnsumme pro Mitglied, das ist die Lage. Darauf müssen Sie doch eine Antwort geben, Frau Haußmann. Das wollen wir von Ihnen hören und nicht: Alles wird gut.
(Beifall bei der CDU Lachen der Abg. Ursula Haußmann SPD Abg. Ursula Haußmann SPD: Von Ihnen haben wir jetzt auch keine gehört!)
Mich wundert, dass Sie darüber amüsiert sind. Wir sind leider im Moment nicht in der Lage, die Situation zu verbessern.
Die SPD muss doch eine Antwort bieten, die Gesundheitsministerin muss eine Antwort bieten, nicht wir.
Im Übrigen bekommen wir viel Zustimmung aus dem Kreis der Zuschauer, der Ihnen besonders nahe steht. Ich möchte hier den DGB-Landesvorsitzenden von BadenWürttemberg zitieren. Herr Bliesener sagt laut Stuttgarter Zeitung vom 8. April 2002: Es ist ein Fehler, dass die Gesundheitsreform nicht angegangen wird. Das sind Kronzeugen. Jeder sieht das genauso. Ich freue mich, dass Sie so amüsiert sind,
aber wir sind sehr besorgt über die Lage, weil von Ihrer Seite inzwischen nicht einmal mehr der Ernst der Lage erkannt, geschweige denn zugegeben wird.
Seit dem 1. April stehen wir vor einer neuen Situation, weil jetzt die Reform des Kassenwahlrechts, die bisher faktisch außer Kraft gesetzt war, wieder in Kraft gesetzt wurde. Das heißt: Drei Monate lang können die Mitglieder ihre Kasse
wechseln. Was wird passieren? Die Kassen werden natürlich gewechselt. Dann haben wir die gleiche Situation, aufgrund der die SPD dies außer Kraft gesetzt hat.
(Abg. Ursula Haußmann SPD: Sie müssen es mal ordentlich durchlesen! Statt des Dschungelbuchs sollten Sie einfach die Gesetzentwürfe der Bundes- ministerin lesen!)
Frau Haußmann, ich würde nicht hier stehen, wenn ich nicht gelegentlich etwas anderes als das Dschungelbuch lesen würde.
Wir haben bei den Krankenkassen von Baden-Württemberg Beitragsunterschiede von bis zu 4,1 Prozentpunkten. Also: Wer in Baden-Württemberg vom teuersten zum billigsten Anbieter wechselt und getreu der Gesetze des Marktes wollen wir dies ja auch , der spart zusammen mit seinem Arbeitgeber monatlich 138 das sind für den Versicherten pro Jahr 830 durch Kassenwechsel.
Womit müssen wir also rechnen? Wir müssen mit Kassenwechsel bis Ende Juli dann verfällt die Frist wiederum rechnen, und dann müssen wir damit rechnen, dass sich die Situation für bestimmte gesetzliche Krankenkassen auch für die AOK Baden-Württemberg natürlich noch viel, viel mehr verschärft.
Dann wird es zu einem Draufsatteln bei den Lohnnebenkosten, zu einer neuen Beitragserhöhungswelle kommen. Stichwort Lohnzusatzkosten; dazu haben Sie gar nichts gesagt, nicht einmal zwei Nebensätze.
Das Institut der deutschen Wirtschaft rechnet vor, dass die Personalzusatzkosten im für Baden-Württemberg besonders wichtigen produzierenden Gewerbe im Jahr 2001 je Vollbeschäftigten um 2 % angestiegen sind. Wieder hat Schröder hier gelogen. Statt der versprochenen Senkung der Lohnnebenkosten kommen wir
Frau Haußmann, wenn ich so wie Sie im Glashaus sitzen würde, würde ich mich nicht einmal mehr bewegen, geschweige denn den Mund aufmachen.
Frau Kollegin, Sie sind offensichtlich wie wir auch für eine Senkung der Lohnnebenkosten. Könnten Sie uns dann bitte sagen
Einen Moment, Herr Kollege Walter! Können Sie die Frage bitte wiederholen, weil das Mikrofon nicht eingeschaltet war.
Frau Kollegin Gräßle, Sie sind offensichtlich wie wir auch für die Senkung der Lohnnebenkosten. Könnten Sie einmal darlegen, wie diese nach den Vorstellungen der CDU gesenkt werden sollen? Können wir uns darauf einstellen, dass wie im April 1998 die Mehrwertsteuer wieder erhöht wird, oder wie wollen Sie das erreichen?
Können Sie uns auch noch sagen, wie hoch die Lohnnebenkosten zum Zeitpunkt der Regierungsübernahme waren und wie hoch sie heute sind?
Ich freue mich, dass ich Sie darauf aufmerksam machen darf, dass die Lohnnebenkosten inzwischen genauso hoch sind wie auf ihrem höchsten Stand in den Neunzigerjahren, nämlich 1996. Das hat das Institut der deutschen Wirtschaft festgestellt. Ich kann es Ihnen zeigen. Ich kann Ihnen die Statistiken zeigen.
Zu dem Thema, wer welche Konzepte hat, darf ich darauf aufmerksam machen, dass wir uns ja hier bereits regelmäßig getroffen haben und treffen und uns immer wieder darüber auseinander setzen. Wenn Sie öfter da wären, hätten Sie vielleicht auch etwas mitbekommen. Sie sehen mir sicher nach, dass ich das jetzt nicht im Einzelnen darlegen will.
Wir werden genau dies vielleicht beim nächsten Plenum in Karlsruhe miteinander diskutieren, und dann werden wir uns gerade darüber noch intensiver auseinander setzen.
Ach, kommen Sie! Wir haben doch schon so oft darüber gesprochen. Es tut mir Leid, dass Sie es immer noch nicht wissen. Ich glaube, es ist hier übrigens auch nur ein Einzelwunsch, dass ich das hier jetzt darlege.
Ich möchte zu dem Thema Lohnnebenkosten noch etwas sagen, weil dieses Thema für unseren Mittelstand und die Wirtschaft insgesamt besonders wichtig ist. Sie haben hier total versagt. Ich darf Ihnen vorhalten, was das Institut für Altersvorsorge in der Welt vom 12. April veröffentlicht hat: Riester-Rente ein Flop. Wir haben auch bei der Krankenversicherung mit steigenden Beiträgen zu rechnen. Das sagt auch der AOK-Landeschef, Herr Sing, auch keiner unserer Parteigänger. Sie sind dabei, in sehr wesentlichen Wirtschaftsbereichen die Wirtschaft an die Wand zu fahren, und vor allem bekommen wir keine Problemlösungskonzepte von Ihnen zu sehen.
Wir fordern gerade im Gesundheitsbereich ein, dass erstens ein Stabilitätsgesetz kommt, das die Budgets limitiert, und wir fordern zweitens ein, dass die Gesundheitsreform endlich kommt und dass Sie den Bürgerinnen und Bürgern reinen Wein einschenken und ihnen sagen, was Sie in diesem Bereich vorhaben. Ich darf noch einmal daran erinnern, dass es Ihre Regierung ist, die dafür in Berlin verantwortlich ist.