und der Bundesfinanzminister gesagt: Wir werden keine Steuererhöhungen bekommen. Ich war am 21. März mit dem Herrn Bundesfinanzminister zusammen. Damals hat er uns noch eindeutig erklärt, dass der Bund im Jahre 2004 eine Nettoneuverschuldung von Null erreichen will. Auf Nachfragen, die wir immer wieder gestellt haben, hat er gesagt: Es
ist nicht mit größeren Steuerausfällen zu rechnen. Dass die Steuerausfälle kommen werden, haben wir seit dem Augenblick gewusst, als die Experten die Wachstumsprognosen zurückgenommen haben. Das konnte sich dann jeder ausrechnen.
Nein, das Entscheidende ist doch, dass unsere Steuereinnahmen viel stärker zurückgegangen sind, als dies der Rückgang des Wirtschaftswachstums hätte vermuten lassen.
Im nächsten Jahr fehlen uns also 1 Milliarde €. Bei den Gemeinden sieht es genauso aus, wobei ich Ihnen sagen muss, dass die Lage bei den Gemeinden in Baden-Württemberg schon schlimm, bei den Gemeinden in den meisten anderen Bundesländern allerdings katastrophal ist. Dies hängt auch damit zusammen, dass bei uns die Sozialhilfekosten – spezifisch betrachtet – Gott sei Dank wesentlich geringer sind. In anderen Bundesländern sieht es viel schlimmer aus als bei uns.
Ich lese Ihnen vor, was Gerhard Schröder noch am 1. Oktober gesagt hat: „Es wird keine Steuererhöhungen geben.“ Dies hat er im Oktober ganz eindeutig gesagt. Ich könnte Ihnen eine ganze Reihe von weiteren Zitaten vorlegen. Der Mann hat uns einfach angelogen.
Die Behauptung, Steuersubventionen würden abgebaut werden, dies seien keine Steuererhöhungen, ist einfach lächerlich. Wir müssen doch die Steuern im breitesten Sinn zum Bruttoinlandsprodukt ins Verhältnis bringen. So betrachtet steigen eben die Steuern von Jahr zu Jahr.
Weiterhin muss ganz eindeutig gesagt werden, dass auch die CDU dafür war, Subventionen bei der Steuer abzubauen.
Moment, sagen Sie nicht „Na also!“, sondern lassen Sie mich doch einmal, wenn Sie dazu in der Lage sind, einen ganzen Gedanken entwickeln. Wir haben gesagt: Wir wollen die Bemessungsgrundlage verbreitern und dann die Steuersätze senken. Sie machen aber das Umgekehrte: Sie verbreitern die Bemessungsgrundlage, bringen jedoch den höchsten Steuersatz zur Anwendung und besteuern alles. Deswe
gen sind dies Steuererhöhungen, deswegen ist dies kein Subventionsabbau. Das ist doch ein Riesenunterschied!
Woher kommt die ganze Misere? Ganz einfach: weil Deutschland beim Wirtschaftswachstum an letzter Stelle steht.
Das will ich Ihnen jetzt erläutern: Deutschland steht ungefähr seit Mitte der Neunzigerjahre an letzter Stelle.
Sie hat nämlich eine hervorragende Steuerreform auf den Weg gebracht. Diese Steuerreform war vom Bundestag beschlossen und wurde dann verhindert. Die Verhinderer haben Namen: Es waren Eichel und Lafontaine.
Genau jene Gebiete, auf denen heute Reformen als notwendig betrachtet werden, hat jene Regierung reformiert. Wir haben nämlich sowohl hinsichtlich des Arbeitsmarkts als auch der Krankenversicherung und des Kündigungsschutzes usw. Reformen eingeleitet, die Lafontaine zurückgenommen hat. Wir haben also die Situation, dass wir aufgrund der Politik dieser Regierung im Jahre 2006 dort stehen, wo wir im Jahr 1994 standen; denn die Reformen des Jahres 1996
haben Lafontaine und Eichel zurückgenommen. Man hat die darauf folgenden vier Jahre nichts gemacht, und die nächsten vier Jahre wird man auch nichts machen. Obwohl diese Regierung höchstens acht Jahre im Amt sein wird, haben wir durch sie zwölf Jahre verloren. Es ist wirklich schlimm, was uns diese Regierung angetan hat.
Hinsichtlich der Konjunktur befinden wir uns an letzter Stelle. Wir sind in der Zwischenzeit auch bezüglich der Verschuldung an letzter Stelle – das muss man auch sagen. Wir haben von allen europäischen Staaten die höchste Staatsverschuldung. Wir haben doch immer voller Arroganz auf die Italiener und auf die Griechen herabgeschaut. Heute sind wir diejenigen, die die meisten Schulden haben.
Im Übrigen haben Sie natürlich mit Ihrer Steuerpolitik – ich muss noch einmal darauf kommen – eine Meisterleistung vollbracht. Ihre Meisterleistung war doch wirklich die Körperschaftsteuerreform. Die Behauptung, dass Sie deren Auswirkungen nicht gekannt hätten, ist falsch. Es gab im Jahr 1998 ein Gutachten von 73 Professoren, die vor dieser Art der Körperschaftsteuerreform gewarnt haben. Sie haben das alles in den Wind geschlagen. Wir waren dagegen. Heute haben wir die Quittung. Ich muss es noch einmal wiederholen: Die Aktiengesellschaften und die GmbHs zahlen in der Bundesrepublik Deutschland fast keine Steuern.
Jetzt kommen Sie und reden laufend von Änderungen. Dieses Gerede von Änderungen wird genau das Gegenteil bewirken. Weil Sie davon sprechen, dass Sie die Körperschaftsteuer im Jahr 2003 wieder ändern, werden natürlich alle im Jahr 2002 schnell noch ausschütten, und das Loch wird in diesem Jahr noch größer.
Es kann sich doch kein Investor mehr darauf einstellen. Das Schlimmste ist die Unberechenbarkeit Ihrer Politik. Sie machen auf diesem Gebiet wirklich alles falsch.