wer glaubt, er könne dadurch, dass er mal ein bisschen Ökosteuer erhebt, dass er die Beitragssätze etwas erhöht, dass er die Beitragsbemessungsgrenzen erhöht, unsere sozialen Sicherungssysteme reformieren, der muss wissen, dass
er nicht nur kein Wachstum schafft, dass er nicht nur keine Beschäftigung schafft, sondern dass er auf diese Art und Weise auch der Haushaltssanierung die Beine wegschlägt.
(Abg. Theurer FDP/DVP: Sehr richtig! Aber das interessiert bei der SPD niemand! Lauter leere Stühle!)
Wer glaubt, dass er einen zubetonierten Arbeitsmarkt nicht wenigstens ein Stück weit deregulieren sollte, der verhindert nicht nur Wirtschaftsdynamik, sondern der versagt vor seiner Verantwortung gerade auch denjenigen gegenüber, die heute keine Arbeit haben, meine Damen und Herren.
das will ich an dieser Stelle einmal sagen –, uns hier eine Stunde lang anzupinkeln und sich dann in die Büsche zu schlagen. Das finde ich nicht in Ordnung.
(Beifall bei der FDP/DVP und der CDU – Abg. Dr. Reinhart CDU: Wo ist der Mann? Her mit ihm! – Abg. Marianne Wonnay SPD: Er kommt ja sofort!)
Das ist doch wohl eine Stilfrage. Es ist das gute Recht des Kollegen Drexler, mich zu beschimpfen oder die Koalition zu beschimpfen.
Aber es ist seine Pflicht, dass er dem Beschimpften anschließend wenigstens die Möglichkeit gibt, eine Antwort zu erteilen. Diese nimmt er jedoch nicht zur Kenntnis.
(Beifall bei der FDP/DVP und der CDU – Abg. Kretschmann GRÜNE: Es ist auch sein Recht, dass er aufs Klo geht, wenn er muss!)
(Abg. Theurer FDP/DVP, auf zahlreiche freie Plät- ze bei der SPD zeigend: Bei der SPD ist Fehlanzei- ge in der Finanzpolitik! – Zurufe von der CDU – Zuruf des Abg. Drautz FDP/DVP – Abg. Marianne Wonnay SPD: Haben Sie sonst nichts zu sagen?)
dass wir mehr Investitionen bräuchten. Da hat er völlig Recht. Die Frage, die gestellt werden muss, lautet: Wie kommen wir zu mehr Investitionen? Er hat ja das Thema Wohnungsbaupolitik angesprochen und dann übrigens die grottenfalsche Behauptung aufgestellt, der Bund habe in der Vergangenheit seine Wohnungsbaumittel nicht reduziert. Das Gegenteil ist natürlich richtig.
Das sehen Sie auch daran, dass die Wohnungsbaumittel, die der Bund früher Baden-Württemberg bereitgestellt hat, heute für das gesamte Bundesgebiet ausreichen müssen.
(Abg. Drexler SPD betritt den Plenarsaal. – Abg. Marianne Wonnay SPD: Jetzt haben Sie Ihren An- sprechpartner wieder!)
Jetzt sage ich Ihnen, lieber Kollege Drexler, in aller Freundschaft, nachdem Sie vom Klo zurückgekommen sind:
Sie müssen sich informieren. Der Bund hat seine Wohnungsbaumittel auch gegenüber Baden-Württemberg drastisch reduziert.
(Lachen bei Abgeordneten der SPD – Zurufe von der SPD, u. a. Abg. Bebber: Autoritärer Knacker! – Glocke des Präsidenten)
Herr Kollege Pfister, es ist die übliche Reihenfolge, dass sich die Kolleginnen und Kollegen zunächst zu einer Zwischenfrage melden...
Noch einmal, meine Damen und Herren: Investitionen sind dringend notwendig. Der Bund hat seine Wohnungsbaumittel zurückgefahren.
Aber mir geht es um etwas ganz anderes. Herr Drexler, auch in den Zeiten, in denen der Bund noch viel getan hat und das Land Baden-Württemberg komplementär auch
noch viel getan hat, war es immer so, dass die finanziellen Mittel für sich genommen nicht schon zu einer Belebung des Wohnungsbaus geführt haben. Auch hier gilt, dass wir gerade in Zeiten, in denen die Mittel knapp sind, die Rahmenbedingungen für den Wohnungsmarkt viel stärker verbessern müssen.
Ich bin der Meinung, dass eine kluge Mietgesetzgebung psychologisch sehr viel wichtiger wäre als die eine oder andere Million Euro, die wir vielleicht zusätzlich erhalten.
zumindest zu 50 %. Wenn man Investitionen fördern will, muss man ein günstiges Klima schaffen. Das habe ich Ihnen jetzt am Beispiel der Wohnungsbaupolitik gesagt. Das können Sie auch am Beispiel der Steuergesetzgebung ersehen.