Nun wurde gestern von den beiden Regierungsfraktionen einer Verwaltungsstrukturreform zugestimmt, die uns in die Lage versetzen wird, Ersparnisse auf Dauer und nachhaltig zu erbringen. Ich möchte darauf hinweisen, dass immer noch politische Entscheidungen und politischer Mut, zu kürzen, notwendig sind, denn durch eine Reform allein wird nichts gespart.
Eine Reform allein ergibt lediglich Sparpotenziale. Das werden wir durch diese Konzeption erreichen.
Jetzt möchte ich aber doch wenige Sätze zu dem sagen, was die beiden Redner der Opposition vorgetragen haben, und auch einiges, was objektiv falsch war, zurechtrücken.
Es ist überhaupt keine Frage, dass die SPD offensichtlich überhaupt kein Konzept hat, weder im Bund noch im Land. Immer wieder wird protestiert, wenn wir sagen, dass an unserer schlechten Finanzlage die Bundesregierung schuld sei. Natürlich ist sie schuld,
Ich werde es gleich erläutern. Da ist einmal die schlechte Konjunkturpolitik. Da können Sie sich teilweise noch auf das Ausland berufen. Dass Sie aber eine Körperschaftsteuerreform gemacht haben, die das Körperschaftsteueraufkommen innerhalb eines Jahres um 46 Milliarden DM zusammenbrechen ließ, ist allein Ihre Schuld.
Wenn das nicht gewesen wäre, hätten wir die ganzen Probleme nicht. Das muss einfach einmal gesagt werden.
Ich möchte hier mit Zustimmung des Herrn Präsidenten Frau Abg. Dederer zitieren. Sie hat gesagt, das seien Taschenspielertricks. Ich würde gar nicht wagen, so etwas zu sagen, aber ich kann mich dieser Aussage anschließen.
Meine Damen und Herren, es sind einige Behauptungen aufgestellt worden. Wenn ich es richtig verstanden habe, hat Herr Schmid behauptet, wir hätten das höchste Finanzierungsdefizit aller Länder im Jahre 2002.
Nein, das ist absolut falsch. Wir haben das zweitniedrigste. Wir haben pro Kopf der Bevölkerung ein Defizit von 249 €. Lediglich Bayern hat weniger. Jetzt will ich Ihnen einmal sagen, wer das höchste hat: Das höchste Defizit haben Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz. Das niedrigste haben Bayern und Baden-Württemberg.
(Beifall bei der CDU und der Abg. Beate Fauser FDP/DVP – Abg. Schmiedel SPD: Baden-Würt- temberg ist Schlusslicht! Schlusslicht im Wirt- schaftswachstum!)
Sie sind wie ein Plattenspieler, bei dem die Nadel hängen geblieben ist. Sie sagen immer das Gleiche. Ich werde gleich etwas dazu sagen.
Interessanterweise setzt sich dieses Finanzierungsdefizit in seiner Art und Weise in den neuen Ländern fort. Am besten in den neuen Ländern ist Sachsen, dann kommt Thüringen. Dann kommt Sachsen-Anhalt, dann Mecklenburg-Vorpommern und dann Brandenburg. Auch da merken Sie: Je roter die Regierung, desto roter die Zahlen.
(Beifall bei der CDU – Abg. Teßmer SPD: Ach, le- gen Sie mal eine andere Platte auf! Immer dassel- be!)
Dann bringen Sie die Geschichte mit der Öffnungsklausel. Da werden wir einmal sehr präzise beobachten, wie sich die anderen Länder verhalten.
(Abg. Dr. Scheffold CDU: So ist es! – Abg. Schmid SPD: Und wie Sie sich verhalten! Wir be- obachten Sie!)
Sie können sich darauf verlassen, dass wir zu denjenigen gehören, die die Beamten einigermaßen schonend behandeln. Ich weiß aus den Diskussionen in der Finanzministerkonferenz und im Bundesrat, dass in anderen Ländern ganz andere Einschnitte kommen werden.
Beobachten Sie zum Beispiel Berlin. Beobachten Sie, was in Rheinland-Pfalz mit den Polizeibeamten geschehen ist.
(Abg. Bebber SPD: Das ist nicht unsere Aufgabe! – Abg. Schmiedel SPD: Sind wir eigentlich in Ba- den-Württemberg, oder wo?)
Im Übrigen muss ich Ihnen offen sagen: Uns gefällt es nicht, dass wir einseitig bei den Beamten das Weihnachtsgeld kürzen müssen und dass wir einseitig bei den Beamten das Urlaubsgeld streichen müssen. Der Grund dafür ist doch ganz klar: Ver.di hat einen volkswirtschaftlich völlig untragbaren Tarifabschluss durchgesetzt. Der hat zu dem großen Problem geführt.
(Abg. Teßmer SPD: Ach Quatsch! Ach was! – Abg. Schmid SPD: Die CDU war dabei! – Abg. Schmiedel SPD: Wo war denn die CDU? Wo war denn die CSU?)
Und jetzt kommt der Höhepunkt: Kürzlich lief eine Meldung über den Ticker, dass ver.di bei ihren Angestellten das Weihnachtsgeld zu 100 % kürzen will.
(Unruhe bei der CDU – Zurufe von der CDU: Hört, hört! So was! Unerhört! – Beifall der Abg. Beate Fauser FDP/DVP)
Jetzt kommt immer wieder Herr Schmiedel mit seiner Aussage, wir seien die Letzten in der Konjunktur. Herr Schmiedel, das ist doch absolut lächerlich.
Es ist doch zunächst einmal festzustellen, dass wir, was das Bruttoinlandsprodukt der Bevölkerung betrifft, zusammen mit Hessen an erster Stelle stehen.
Zweitens kann man natürlich, wenn man an der Spitze ist, nicht jedes Jahr ein höheres Wachstum haben als alle anderen.
(Abg. Birzele SPD: Aber seit wann? Und wie ist es mit Deutschland in Europa? – Abg. Schmid SPD: Wie ist es mit Deutschland im europäischen Ver- gleich?)