Dann sagte Herr Drexler, seine Absicht sei, in den Beziehungen der Länder zum Bund die Landesparlamente zu stärken
Wunderbar! Suchen Sie sich mal einen Ministerpräsidenten, der wie ich sagt: Ich bin bereit, alle Mitbeteiligungsrechte des Bundesrats in den Bereichen, in denen Aufgaben an den Bund gegangen sind, abzubauen, wenn der Bund diese Aufgaben wieder zurückgibt.
Ist das jetzt eine Stärkung der Rechte des Ministerpräsidenten, oder ist das nicht vielmehr eine Stärkung der Landesparlamente?
Mir geht es um die Stärkung der Landesparlamente. Ich möchte Gestaltungsföderalismus und nicht Beteiligungsföderalismus. Deswegen sind Sie bei mir mit einer solchen Aussage an der falschesten Adresse überhaupt.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Zuruf von der CDU: Sehr gut! – Abg. Drexler SPD: Habe ich doch gar nicht gesagt!)
Dann sagt Herr Drexler, wir hätten das Steuervergünstigungsabbaugesetz abgelehnt, aus dem die Kommunen Geld bekommen hätten.
Ja. – Aber er erwähnt nicht den zweiten logischen Teil, dass aufgrund der 47 Punkte, die wir abgelehnt haben, die Kommunen zwar teilweise Geld bekommen hätten, dass dieses Geld aber in 47 Steuererhöhungen den Bürgern und der mittelständischen Wirtschaft abgenommen worden wäre.
Sie haben immer noch nicht kapiert, wodurch wir wieder zu wirtschaftlichem Wachstum und auch zu mehr Steuereinnahmen kommen. Sie zelebrieren einen Reformvorschlag nach dem anderen. Da berufen Sie Herrn Gerster, der in Rheinland-Pfalz als Sozialminister einen Vorschlag gemacht hat, nach Nürnberg, aber nicht einmal 500 Arbeitsverhältnisse sind aus dieser Großreform entstanden.
Dann zelebrieren Sie die Hartz-Vorschläge durch eine kultische Handlung im Französischen Dom in Berlin.
Erklären Sie mir mal, wie viele Arbeitsplätze durch die Verabschiedung der Hartz-Entwürfe inzwischen entstanden sind. Ich sage Ihnen eines – ich zitiere Karl Schiller, einen früheren Sozialdemokraten, aber einen mit wirtschaftlichem Verstand –: Sie müssen, wenn Sie die Pferde zum Saufen bringen wollen, der mittelständischen Wirtschaft Luft für Investitionen lassen. Wenn Sie wollen, dass die Bürger wieder konsumieren und sich nicht zurückhalten, dann müssen Sie die Steuerreform und die Steuerentlastung der Bürger vorziehen und dürfen sie nicht verschieben.
Mit unseren Vorstellungen zur Gewerbesteuer würden wir die Wirtschaft entlasten und die Bürger einseitig belasten – das muss ich mir ausgerechnet von einem Vertreter der SPD anhören, einer Partei, die auf Bundesebene eine solche Körperschaftsteuerreform zustande gebracht hat, dass sich im ersten Quartal dieses Jahres selbst in Baden-Württemberg ein Minus,
sodass in Deutschland überhaupt nur noch zwei Gruppen Steuern zahlen, nämlich die Arbeitnehmer und der Mittelstand. Die zahlen noch Steuern.
würden die Gewerkschaften in Deutschland im Generalstreik sein! Davon bin ich überzeugt, meine Damen und Herren. Im Generalstreik!
Der nächste Punkt in der Aussage von Herrn Drexler war, Herr Professor Hesse habe sich im Interview mit der „Stuttgarter Zeitung“ für die Zweistufigkeit ausgesprochen. Auch so kann man einen Halbsatz verdrehen, wenn man ihn aus dem Zusammenhang reißt. Ich zitiere Ihnen jetzt einmal im Zusammenhang aus dem Interview des Herrn Hesse in der „Stuttgarter Zeitung“.
Ich ziehe meinen Hut vor dem Ministerpräsidenten und den anderen Beteiligten. Dies ist ein mutiger Entwurf, in dem sich jener politische Wille zeigt, ohne den Reformen Absichtserklärung oder gar Makulatur bleiben.
Aber das ist die Wahrheit; das ist wahr. Lieber eine volle Wahrheit, als Teilwahrheiten zu einer Lüge zu machen. Das muss ich einmal sagen.
(Abg. Drexler SPD: Dann lesen Sie doch weiter! – Abg. Schmid SPD: Sie zitieren auch nur einzelne Sätze!)
Es ist anerkennenswert, dass die Landesregierung mit einer Strukturreform reagiert und nicht punktuell versucht, den Problemen zu begegnen. Dreistufigkeit ist unverzichtbar, um die Verbindung zwischen der ministeriellen und der kommunalen Ebene zu gewährleisten.
Die Eingliederung der Sonderbehörden in Regierungspräsidien und Landkreise ist ein Erfolg versprechender Ansatz... Die Kreise sind gut geschnitten, sie sind leistungsstark und haben positive Traditionen gebildet.
Ich hätte das gar nicht zitiert, wenn Sie nicht Herrn Professor Hesse für sich in Anspruch nehmen wollten. Das ist der ganze Hesse, wenn Sie es wirklich hören wollen.