Dritter Punkt, den ich ansprechen müsste: Über diese beiden Punkte hinaus brauchen wir eine ganz grundlegende Steuervereinfachung,
eine Tarifsenkung. Dafür kann man die Bemessungsgrundlage verbreitern, weil man dann dem Bürger nachweisen kann: Obwohl du weniger Steuervergünstigungen hast, hast du am Ende netto mehr in der Tasche.
Dafür gibt es mehrere Modelle. Zu Recht ist schon der Uldall-Vorschlag angesprochen worden, zu Recht ist das FDP-Modell angesprochen worden. Es gab auch bereits von Professor Bareis einen Vorschlag. Es gibt bereits einen besonders gut erarbeiteten Vorschlag von Professor Kirchhof. Wir haben noch keine Bundesratsinitiative ergriffen. Ich bin für eine Steuerreform offen, die genau diese Gesichtspunkte berücksichtigt.
Es ist dabei gar nicht entscheidend, wer ideell den größeren Beitrag dazu geleistet hat, sondern entscheidend ist, dass wirklich eine Tarifsenkung, eine Radikalvereinfachung und eine Entlastung für die Bürger stattfindet. Das ist das Entscheidende.
Jetzt zum letzten Punkt. Ich kann mich ja nur wundern, dass Sie mir vorwerfen, dass ich beim Vorziehen dieser Steuerreform um ein Jahr – eine Gegenfinanzierung ist auch bei einem Vorziehen um nur ein Jahr notwendig – nicht zustimmen würde, dass man zur Finanzierung die Pendlerpauschale kürzt, die Eigentumsförderung restlos zusammenstreicht und die Bausparförderung auch streicht. Meine Damen und Herren, ich muss Sie wirklich bitten, einmal an die Interessen des Landes Baden-Württemberg und seiner Bürger zu denken.
Herr Kollege Oettinger hat völlig zu Recht gesagt: Wir sind kein Bankenplatz wie Frankfurt, München oder Düsseldorf, aber wir haben vernünftigerweise das, was da ist, gehalten und gestärkt. Wir sind das Bausparland Nummer eins in Deutschland mit herausragenden Bausparkassen,
und wir verbreiten die Idee des Bausparens nach Tschechien und sogar bis nach China, mit ganz großen Chancen. Wie kann man da andererseits jetzt den Bausparkassen beide Beine abschlagen, indem wir die Bausparförderung nach der Vorstellung der Bundesregierung mit einem Schlag streichen? Und dem soll ich als Ministerpräsident des Bausparlandes Baden-Württemberg im Bundesrat zustimmen? Also bitte, SPD Baden-Württemberg, denken Sie einmal an das Land Baden-Württemberg, wenn Sie Politik machen!
(Lebhafter Beifall bei der CDU – Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Drexler SPD: Weil Sie keine an- deren Vorschläge machen! Das ist doch Ge- schwätz!)
Sie haben mir von diesem Platz aus vorgeworfen, dass ich diese Gegenfinanzierungsmodelle der Bundesregierung ablehnen würde.
(Abg. Drexler SPD: Ja! Keine eigenen Vorschläge gemacht! – Abg. Gall SPD: Welche Gegenfinanzie- rung machen Sie denn?)
Eigentumsförderung: Ich werde doch nicht müde, zu sagen: Alle Länder in Europa haben eine höhere Eigentumsquote als wir.
Herr Riester hat gesagt, man könne den Lebensstandard für das Alter nicht mehr über die beitragsfinanzierte Rente sichern, man müsse privat vorsorgen.
Die erste Form der Vorsorge ist der Kauf einer Eigentumswohnung im städtischen Bereich oder der Bau eines Einfamilienhauses im ländlichen Bereich. Wenn jemand mietfrei lebt, dann kommt er auch mit einer kleineren Rente aus. Sonst aber reicht oft seine Rente nicht aus, um die Miete zu bezahlen, beispielsweise im Verdichtungsraum oder hier in der Stadt. Es ist doch eine absolut kontraproduktive Politik, wenn man auf der einen Seite fordert, dass die Bürger selbst Vorsorge treffen müssen, und auf der anderen Seite nun die Eigentumsförderung streicht.
90 % der Bürgerinnen und Bürger – normale Arbeitnehmerfamilien, junge Familien – hätten ohne diese Bausparförderung, die es seit 1952 gibt und die Sie jetzt streichen wollen, nicht bauen können.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Drexler SPD: Wir wollen sie nicht streichen! Sie haben die Wohnungsbauförderung gestrichen!)
Jetzt kommt als Drittes die Pendlerpauschale. Herr Kretschmann stellte sich vor fünf Minuten hier hin und sagte,
Das war doch mit voller Zustimmung der Grünen die rotgrüne Bundesregierung. Warum hat sie das gemacht? Weil sie es nicht durchgestanden hätte, die Mineralölsteuer um sechs Pfennig plus Mehrwertsteuer auf jeden 1. Januar zu erhöhen, ohne den Pendlern einen angemessenen Ausgleich zu geben. Wissen Sie, wann Sie das geschaffen haben? Vor zwei Jahren.
Wissen Sie, warum Sie die ganze Glaubwürdigkeit bei den Bürgern verspielen? Wir haben die Wahlen in Hannover, in Wiesbaden und jetzt in Potsdam doch nicht verloren. Warum verspielen Sie denn die ganze Glaubwürdigkeit? Weil
Sie eine solche Politik machen, die den Bürgern, den Pendlern etwas gibt, um sie zu beruhigen, um ihnen das zwei Jahre später wieder wegzunehmen,
Der nächste Punkt beim Kollegen Drexler war die Gemeindefinanzreform. Ich sage hier einmal eines: Das Einzige, was den Gemeinden schnell hilft, weil es noch bis zum 1. Januar des nächsten Jahres realisierbar ist und im Haushalt 2004 wirksam wird,
ist das, was wir zusammen mit den anderen unionsgeführten Ländern vorschlagen, nämlich erstens eine Senkung der Gewerbesteuerumlage und zweitens für das nächste Jahr eine Erhöhung des Gemeindeanteils an der Mehrwertsteuer.