Haben Sie einmal gesehen, welche Probleme in der Medienpolitik in München entstanden sind? Sie haben uns das vorhin als Beispiele angeraten. Also, meine Damen und Herren, bleiben Sie auf dem Teppich!
Zur Ganztagsschule auch noch eine Bemerkung: Meine Damen und Herren, wir haben in Baden-Württemberg in den letzten Jahren die Zahl der Ganztagsschulen Jahr für Jahr abgebaut, Entschuldigung, ausgebaut.
Sie wissen, dass das Letztere stimmt. Wir haben die Ganztagsschulen Jahr für Jahr ausgebaut, aber immer auf Antrag einer Stadt oder einer Gemeinde, weil wir einen bedarfsgerechten Ausbau haben wollten.
Das werden wir auch in den kommenden Jahren tun. Aber wir werden die Ganztagsschule nicht über das ganze Land flächendeckend und für alle Schularten einführen.
Das ist vorhin vom Fraktionsvorsitzenden der CDU überzeugend dargelegt und begründet worden, und aus Zeitgründen möchte ich mich darauf beziehen.
Die Landesregierung solle die Kampagne im Land einstellen. Damit wollen Sie alles andere finanzieren. Auf einen Zwischenruf des Kollegen Haas haben Sie gesagt: die Werbekampagne.
Meine Damen und Herren, die Werbe- und Sympathiekampagne des Landes Baden-Württemberg hat inzwischen den 17. Preis bekommen. In der ganzen Republik ist sie bekannt, und sie hat das Image des Landes Baden-Württemberg verbessert.
Haushaltsansatz: 6,3 Millionen €. Haushaltsansatz für Werbemaßnahmen der Bundesregierung – um 20 % gesteigert trotz Verdoppelung der Verschuldung –: auf 88 Millionen € gesteigert. Und angesichts dieser Tatsache haben Sie den
Herr Kollege Kretschmann, ich muss sagen: Die größte Erleichterung für mich, wenn ich diese Debatte und heute Abend den Landtag verlasse, besteht darin, dass Sie mir gesagt haben, Sie wollten mich nicht lieben.
(Lebhafte Heiterkeit – Abg. Döpper CDU: Das ist gut so! – Beifall bei der CDU – Große Heiterkeit – Abg. Brigitte Lösch GRÜNE: Das wäre doch et- was!)
Dabei bin ich außerordentlich froh, dass Sie weiter sind als der frühere Bundespräsident Heinemann. Der hat gesagt, dass er auch sein Land nicht lieben wolle. Ich finde es prima, dass Sie unser Land lieben.
Ihr erster Satz lautete, es sei pure Polemik, von Stillstand in Berlin zu reden. Lieber Herr Kollege Kretschmann, was soll ich denn anderes über Berlin sagen als Stillstand, wenn der Bundeswirtschaftsminister vorgestern bekannt gegeben hat, wir hätten in diesem Jahr ein Nullwachstum? Ist das etwas anderes als Stillstand?
Zweitens: Sie haben die 25 % am Kirchhof-Modell kritisiert. Bitte machen Sie sich einmal die Mühe, festzustellen, wer von den Großverdienern tatsächlich den Steuersatz von 48 % bezahlt.
Vor vier Wochen hat mir der Chef einer Schweizer Großbank gesagt: „Sie glauben gar nicht, was jeden Tag an Geld aus Deutschland in die Schweiz kommt. Wir wissen gar nicht mehr, wie wir es anlegen sollen.“ Wundert Sie das, wenn diese Bundesregierung die Diskussion über die Wiedereinführung der Vermögensteuer begonnen hat,
Wundert Sie es dann, dass Geld hinausgeht? Bei einem Steuersatz von 25 % würden 25 % bezahlt, und es ginge kein Geld mehr ins Ausland, sondern das Geld stünde hier für Investitionen zur Verfügung. Darüber sollten Sie zumindest einmal nachdenken.
Zu dem dauernden Gerede vom Stadt-Umland-Problem, davon, dass es eine Katastrophe mit den armen Großstädten und den reichen Umlandgemeinden sei: Ich kann nur jedem anderen Land und dem Bund empfehlen, es so zu machen wie Baden-Württemberg. Unser Finanzausgleichssystem geht nicht von der Einwohnerzahl aus, sondern von einer veredelten Einwohnerzahl und gibt dem zentralen Ort einen höheren Ansatz, der Mittelstadt einen höheren Ansatz, der Großstadt einen noch höheren Ansatz und der Stadt Stuttgart den höchsten Ansatz von 1,8. Damit schaffen wir einen Ausgleich. Die öffentlichen Einrichtungen – –
Befassen Sie sich einmal mit dem Finanzausgleichsgesetz, und dann reden wir miteinander. – Das wird also in unserem Land ausgeglichen.
Meine Damen und Herren, mein Rat lautet: Politik muss man mit dem Kopf machen und nicht mit dem Kehlkopf.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Zurufe von der CDU: Sehr gut! – Zuruf der Abg. Ruth Weckenmann SPD – Abg. Zeller SPD: Der Spruch ist schon so alt wie Herr Teufel!)