(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Zurufe von der CDU: Sehr gut! – Zuruf der Abg. Ruth Weckenmann SPD – Abg. Zeller SPD: Der Spruch ist schon so alt wie Herr Teufel!)
Herr Kretschmann fragte im Zusammenhang mit dem Länderfinanzausgleich, ob ich, wenn ich sage, Baden-Württemberg müsse in den Ausgleichssystemen insgesamt gerechter behandelt werden, bedenken würde, was im Osten darüber gedacht wird. Herr Kollege Kretschmann, ich habe nicht ein einziges Mal – Sie finden keinen Satz in der Regierungserklärung – den Solidarpakt Ost infrage gestellt. Ich habe der Verlängerung des Solidarpakts Ost um 20 Jahre sofort zugestimmt. Um 20 Jahre! Dort findet der Ausgleich statt.
Ich fordere aber gerechtere Ausgleichssysteme für BadenWürttemberg. Sie können nicht ablenken, indem Sie vom Länderfinanzausgleich sprechen, wenn ich Ihnen vorhalte,
dass Sie in der letzten Woche im Bundestag mit Ihrer Mehrheit ein zusätzliches Ausgleichssystem geschaffen haben, das uns in den nächsten drei Jahren 700 Millionen € kostet.
Sagen Sie doch dazu etwas! Reden Sie doch einmal mit Ihren Bundestagskollegen, damit sie nicht von Woche zu Woche eine Politik zulasten Baden-Württembergs machen. Das ist meine Bitte an Sie.
Es ist ja schon interessant, dass Herr Kretschmann sagt: „Hören Sie endlich einmal auf mit den Transferleistungen an die Familien, sondern schaffen Sie Betreuungseinrichtungen.“ Das hat er unmittelbar im Anschluss an seine Ausführung gesagt, man müsse alles am Bürger orientieren, dem Bürger größere Freiheit geben, den Bürger bei der Verwaltungsreform beteiligen, eine Bürgergesellschaft schaffen. Aber dann sollen der einzelne Familienvater und die Familienmutter nicht mehr über ihr Einkommen und nicht mehr über ihr Kindergeld verfügen können, sondern das soll der Staat in Berlin besser regeln können als die einzelne Familie? Das mag Ihre Politik sein. Es ist nicht unsere Politik. Das sage ich klipp und klar.
Dann haben Sie angesprochen, dass die Belastung der Bundesautobahnen ständig steige und dass ich in diesem Zusammenhang nichts zum Umweltschutz gesagt hätte. Zunächst einmal, Herr Kollege Kretschmann: Am Beginn einer Legislaturperiode gibt man eine Regierungserklärung ab. Trotz der Dauer von zwei Stunden kann man darin nicht jedes Gebiet ansprechen. Jede Interessengruppe zählt die Zeilen ab, in denen ihr Gebiet erwähnt wird. Deswegen habe ich es heute anders gemacht. Ich habe im ersten Satz gesagt, dass ich heute hier nicht alle Gebiete behandeln kann, dass aber alle Gebiete in der Halbzeitbilanz enthalten sind, die wir jedem von Ihnen ins Fach legen.
Dort finden Sie auch unsere Umweltpolitik, unsere Ökologiepolitik, Nachhaltigkeit – alles ist darin enthalten – breit abgehandelt.
Jetzt komme ich zum nächsten Punkt. Im Nahverkehr – den Sie angesprochen haben und für den Sie sind –, für den der Bund uns Mittel zur Verfügung stellt, hat das Land BadenWürttemberg – alle Anerkennung an den Verkehrsminister und seinen Staatssekretär – die Leistungen um 32 % gesteigert.
Das ist doch das beste Beispiel für Subsidiarität. Der Bund soll uns mehr Zuständigkeiten geben, das Geld dazu geben, wir machen mehr daraus, als der Bund bisher an Leistungen erbringt.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Zuruf von der CDU: Wir sind besser! – Zuruf des Abg. Drexler SPD)
Wenn der Bund uns etwas von den fünfmal 6 Pfennig Mineralölsteuererhöhung für den Straßenbau gibt, dann machen wir etwas daraus. Vielleicht schafft der Bund es tatsächlich technisch, eine Maut zu erheben.
Mein Vorschlag wäre gewesen, wie die Österreicher und die Schweizer einen kleinen Bäbber drucken zu lassen, den man an Lastwagen anbringt, dann wäre das Geld bereits da und wir könnten Straßen damit bauen.
Wenn tatsächlich aus Mauteinnahmen etwas kommen sollte, dann verbauen wir es vernünftig in unserem Land BadenWürttemberg. Wir sind für die Bundesstraßen zuständig, aber nur für den Bau, leider nicht für die Finanzierung.
Herr Kretschmann hat gesagt, das Land habe die größte Nettoneuverschuldung der Nachkriegszeit. Das sage ich übrigens landauf, landab in jeder Rede, weil man das nicht verschweigen sollte und mich das bedrückt. Herr Kretschmann, sagen Sie auch Ihrem Oberbürgermeister in Freiburg, er habe die höchste Verschuldung und kürze brutal im kommunalen Haushalt von Freiburg? Sagen Sie das auch den Oberbürgermeistern von Ulm und von Mannheim?
Wissen Sie, was diese Bürgermeister Ihnen sagen würden? Sie würden sagen: Wir können doch nichts dafür,
Wollen Sie uns, diesen Landtag, diese Landesregierung, jetzt dafür verantwortlich machen, dass wir eine wirklich katastrophale Bundespolitik haben mit Monat für Monat Wegfall von Arbeitsplätzen, Steigerung der Arbeitslosigkeit, zurückgehenden Steuereinnahmen, Zunahme der Insolvenzen, roten Zahlen bei vielen mittelständischen Betrieben? Wen wollen Sie jetzt dafür verantwortlich machen?
Vor drei Wochen hat Helmut Schmidt, ein Bundeskanzler, der noch etwas von Wirtschaft verstanden hat, zum wiederholten Mal gesagt, drei Viertel unserer Probleme seien hausgemachte Probleme.
Das findet langsam, aber zunehmend Zustimmung bei der Bundesregierung selbst. Ich habe Äußerungen von Herrn Clement, in denen er ziemlich das Gleiche sagt – –
Ich möchte vor allen Dingen Ihnen, Herr Kretschmann, einen Satz von Herrn Metzger sagen, ddp, 17. September.
Ich habe noch keinen Grünen kennen gelernt, der mehr von Haushalt und Finanzen versteht als Herr Metzger. Deswegen darf ich ihn zitieren.
Es wäre richtig, wenn jetzt alle Fehler bekannt würden. Es war ja nicht nur die Rente. Gegen besseres Wissen haben wir die Einschränkungen bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und die Zuzahlungsregelungen für die Medikamente kassiert.
Wir haben die 630-Mark-Jobs abgeschafft und... die Schattenwirtschaft bewerkstelligt. Wir haben den gelockerten Kündigungsschutz wieder festgezurrt. Das alles waren Fehler.
Und der Bundeswirtschaftsminister sagt: Wir tragen erhebliche Mitverantwortung. Die Folgen haben aber wir zu tragen: alle 16 Länder und Tausende von Städten und Gemeinden. Wir tragen die Folgen dieser Politik.