(Zurufe von der CDU, u. a. der Abg. Dr. Inge Gräßle – Glocke des Präsidenten)
Herr Abg. Palmer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Haller?
Herr Abg. Palmer, Sie haben jetzt und auch schon vorhin den Kollegen Ratschläge gegeben, wie sie in ihren Wahlkreisen auf Erfolge beim Spritsparen hinwirken können. Ich gehe davon aus, dass Sie mit mir einig sind, dass auch die bessere Koordination von Ampelschaltungen spritsparend wirkt.
Meine Frage: Was haben Sie denn unternommen, damit in der Stadt Tübingen die chaotische Ampelschaltung auf der B 27 verbessert wird?
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU – Lachen bei Abgeordneten der CDU – Abg. Seimetz CDU: Ertappt! – Zuruf des Abg. Dr. Birk CDU)
Herr Kollege Haller, es wäre, glaube ich, eine absolute Kompetenzüberschreitung, wenn ich der zuständigen Behörde dahin gehend Vorschriften machen würde.
(Oh-Rufe von der CDU – Abg. Fleischer CDU: Ein bescheidener Palmer!)
Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Wenn es so ist, dass bisher nicht einmal ein Prozent der Bevölkerung mit der Idee des Spritsparens erreicht wird, dann mache ich Ihnen einen Vorschlag – ich bin gespannt, wie Sie darauf reagieren –, wie man dies relativ schnell ändern könnte: indem nämlich spritsparendes Fahren nicht nur Bestandteil der Führerscheinausbildung wird, sodass etwa nach 70 Jahren alle Führerscheinbesitzer die entsprechenden Techniken kennen, sondern indem man auch eine Fortbildung für die Führerscheinbesitzer einführt. Ich bin gespannt, ob Sie dieser Idee, wenn sie in die politische Diskussion kommt, zustimmen werden.
(Beifall bei den Grünen – Zurufe von der CDU)
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.
Was beantragen Sie für die geschäftsordnungsmäßige Behandlung?
(Abg. Boris Palmer GRÜNE unterhält sich mit Abg. Göschel SPD. – Zurufe von der CDU)
Verzeihung, der Herr Kollege verkehrspolitische Sprecher der SPD hat mich gerade abgelenkt.
Dazu gehören immer zwei. – Ist der Antrag mit der Aussprache erledigt?
Ich beantrage Abstimmung.
Es ist Abstimmung beantragt.
Abschnitt I des Antrags Drucksache 13/1595 ist ein Berichtsantrag und mit der Aussprache erledigt. – Sie stimmen dieser Feststellung zu.
Über Abschnitt II wünscht die Fraktion GRÜNE eine Abstimmung. Wer Abschnitt II zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. –
(Zuruf von der CDU: Doch so viele!)
Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Damit ist Tagesordnungspunkt 8 erledigt.
Wir sind am Ende der heutigen Tagesordnung angelangt.
Die nächste Sitzung findet am Mittwoch, 17. Dezember 2003, um 10:00 Uhr statt.
Ich danke Ihnen und schließe die Sitzung.
Einnahmen nach dem Entwurf des Staatshaushaltsplans 2004 Anlage 1
Zuweisungen, Zuschüsse und Erstattungen von Gemeinden, Gemeindeverbänden und Dritten 2 539,5 Mill. EUR = 8,2%
Biersteuer 60,0 Mill. EUR = 0,2%
Verkehrsteuern 2 675,0 Mill. EUR = 8,6%
Vermögensteuer 15,0 Mill. EUR = 0,1%
Zinsabschlagsteuer 642,0 Mill. EUR = 2,1%
Gewerbesteuerumlage (Landesanteil) 800,0 Mill. EUR = 2,6%
Umsatzsteuer einschließlich Einfuhrumsatzsteuer (Landesanteil) 6 848,0 Mill. EUR = 22,1%
Körperschaftsteuer (Landesanteil) 1 060,0 Mill. EUR = 3,4%
Zuweisungen, Zuschüsse und Erstattungen vom Bund 1 857,2 Mill. EUR = 6,0%
Verwaltungseinnahmen 1 569,1 Mill. EUR = 5,1% Zinsen und Tilgungen 132,6 Mill. EUR = 0,4%
Schuldenaufnahmen am Kreditmarkt 1 814,0 Mill. EUR = 5,9%
Sonstige Einnahmen 295,2 Mill. EUR = 1,0%
Lohnsteuer (Landesanteil) 8 946,0 Mill. EUR = 28,9%
Veranlagte Einkommensteuer (Landesanteil) 914,0 Mill. EUR = 3,0%
Nicht veranlagte Steuern vom Ertrag (Landesanteil) 740,0 Mill. EUR = 2,4%