Wenn es uns um die Landwirte in Baden-Württemberg ernst ist, müssen wir ja schonungslos darlegen, was in Brüssel und durch Frau Künast gänzlich schief gelaufen ist. Das ist der Punkt, und deswegen müssen wir uns Sorgen machen.
(Abg. Walter GRÜNE: Sitzt die da allein drin? Was habt denn ihr verhandelt? – Abg. Gustav- Adolf Haas SPD: Wer war denn von euch dabei?)
Die Flucht aus den bäuerlichen Betrieben im Schwarzwald ist sowieso groß genug. Unsere Tourismusgemeinden klagen, es drohe Verwilderung und Verbuschung und keiner sei mehr bereit, die Kulturlandschaft so, wie es notwendig ist, für unsere Tourismuslandschaft zu erhalten.
Also kurzum: Ich bin bereit, Cross Compliance so, wie es sich im Moment darstellt – ich lasse mich gern von Besserem überzeugen – –
Aber im Moment ist die Grünlandprämie infrage gestellt. Das ist ein ganz problematischer Punkt, gerade für unsere Schwarzwaldlandschaft.
Ich will jetzt ganz geschwind noch etwas sagen. Im Großen und Ganzen will ich nicht wiederholen, was richtigerweise schon gesagt worden ist. Aber auch wenn zum Advent ein paar Märchen gehören, lieber Herr Kollege Haas, sollten wir dennoch nicht übertreiben.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Stickel- berger SPD: Das macht er nie! – Abg. Gustav- Adolf Haas SPD: Das wäre das erste Mal! – Zuruf der Abg. Marianne Wonnay SPD)
(Zurufe von der CDU – Abg. Fischer SPD: Seien Sie vorsichtig, damit er sich nicht mehr zu Wort meldet!)
Er bekommt noch eine Chance, ja. Wenn er hier behauptet, die Ausgleichszulage sei gestrichen worden, so stimmt das nicht. Sie ist nur anders etatisiert,
ganz einfach deswegen, weil es uns gelungen ist, EUKomplementärmittel dazuzugewinnen. Ist das jetzt verstanden worden, Kollege Haas?
(Beifall der Abg. Dr. Inge Gräßle CDU – Abg. Gustav-Adolf Haas SPD: Ich habe die Vorlage noch nicht gelesen! – Abg. Teßmer SPD: Das ist ein Taschenspielertrick! Das ist eine ganz andere Zeit!)
Nein, nein. Schauen Sie in den Haushalt. Ein Blick in den Haushalt erspart viele Zweifel und unsägliche unrichtige Aussagen hier am Rednerpult.
Aber ich nehme Ihnen das nicht übel. Nein, Kolleginnen und Kollegen, das soll man nicht übel nehmen, denn der Haushalt ist schwierig zu lesen.
(Abg. Teßmer SPD: Auch für Minister! – Abg. Walter GRÜNE: Aber das mit Cross Compliance ist auch schwierig!)
Und es kann durchaus sein, weil von einem Jahr zum anderen haushaltstechnische Veränderungen vollzogen werden, dass man nicht gleich erkennen kann, dass Baden-Württemberg, im Besonderen auch für die Ausgleichszulage, entsprechende Komplementärmittel der Europäischen Union gewinnen konnte.
Es ist in Baden-Württemberg von unserer Beratung noch niemals empfohlen worden, Tiermehl an Rinder zu verfüttern
oder einen überhöhten Kraftfuttereinsatz vorzunehmen. Wenn das anders sein sollte, müssen Sie mir das belegen. Ich gehe jede Wette ein, dass das amtlicherseits nie empfohlen wurde.
Dann kommt noch das Dritte, zu dem ich vielleicht auch einen Satz sage, weil das immer wieder herumgeistert. Meine Damen und Herren, die Milchquote hat Vor- und Nachteile.
Ich habe den Bauernverbänden ausdrücklich anheim gestellt, ob man die Begrenzung auf die Regierungsbezirke nicht fallen lassen sollte. Die Antwort von beiden Bauernverbänden ist eindeutig, wohl wissend um die Abwägung der unterschiedlichen Gesichtspunkte.
(Abg. Teßmer SPD: Das kommt darauf an, wo man wohnt! – Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD – Abg. Teßmer SPD: Doch, die Württemberger sind dafür!)
Im Interesse der Milchbauern und der Sicherung des Milchpreises brauchen wir auch in der Zukunft die Kontingentierung. Das Zweite ist: Man will auch künftig zunächst an den regierungsbezirksbezogenen Grenzen festhalten. Das heißt also, der Wunsch der Bauernschaft ist eindeutig, dass wir daran festhalten.
Wenn man aber daran festhält, muss man auch in Kauf nehmen, dass die Kontingentierung im Einzelfall aufgrund von entsprechenden Marktzwängen tatsächlich da und dort einmal zu einem Ungleichgewicht führt.
Aber ich kann nicht das eine wollen und auf der anderen Seite dann klagen, wenn da und dort einmal Korrekturen notwendig sind.
Im Interesse der Milchwirtschaft bleiben die Milchquoten bestehen. Ich kann nur hoffen, dass es uns über Brüssel bzw. über die Bundesregierung auch gelingt, die Milchquoten über das Jahr 2007 hinaus zu halten.
Meine Damen und Herren, die Bekenntnisse zum Schwarzwald tun gut. Gehen Sie hin, und tun Sie Gutes. Der eine oder andere hat noch keinen Weihnachtsbaum gekauft. Ich will nicht gleich zum Zweitbaum raten, der mittlerweile auch schon gängig geworden ist.
Aber lassen Sie sich mit einer Zahl überzeugen: In Einzelfällen ist der Verkauf der Weihnachtsbäume immerhin auf bis zu 20 % des Betriebsumsatzes angewachsen.
Der Jahresbedarf Baden-Württembergs beträgt immerhin 3 Millionen Bäume. Deren Marktwert beträgt 30 Millionen €. 1 Million dieser Bäume wird in Baden-Württemberg produziert bzw. geliefert, das heißt, 2 Millionen kommen noch immer aus anderen Ländern. Wir sollten Sorge dafür