Im Übrigen stelle ich fest: Alle Fachleute – Sie können schauen, wohin Sie wollen – sagen: Leute, passt auf, es ist etwas zu tun. Die Einzigen, die sagen, das sei alles unseriös, sind die von Rot-Grün. Wir werden sehen, was daraus wird.
In Sachen Steuerreform wollen wir selbstverständlich ein Vorziehen, wenigstens in Teilen. Wenigstens der Einkommensteuerteil mit einer Bandbreite von 15 % bis 42 % in der Einkommensteuer müsste vorgezogen werden.
Ich komme auf das Thema Ökosteuer. 1999 bis 2003 werden die Energiepreise mit 130 Milliarden DM belastet. Das muss man wissen. Im Gegensatz dazu sinken die Rentenversicherungsbeiträge übrigens nur sehr unzureichend. Der Bundeskanzler hat ja nun angekündigt, diese unsinnige Kopplung im Jahr 2003 zu beenden. Mir soll einmal einer klar machen, meine Damen und Herren, warum man etwas, was allgemein als unsinnig bekannt ist, bis 2003 fortführen muss, nur weil man es vereinbart hat. Man kann auch vereinbarten Unsinn wieder aufheben.
Die skandalöse steuerliche Benachteiligung der Personengesellschaften – insbesondere dort, wo es um Umstrukturierungen geht – muss beseitigt werden. Sie kennen das Thema. Das wurde gestern zwar bestritten, aber wenn ich Anteile veräußere, dann muss das bei Personengesellschaften genauso sein wie bei Kapitalgesellschaften.
Rot-Grün muss die Abschreibungstabellen ändern. Die Wirtschaft wird hier mit 3,5 Milliarden DM belastet.
Abschreibungen sind nichts Böses. Für mittelständische Betriebe sind Abschreibungen die wichtigste Innenfinanzierung, die es überhaupt gibt,
Alle internationalen Vergleichsdaten weisen bessere Abschreibungsfristen auf, und man muss dabei auch den technischen Wandel berücksichtigen.
Nächster Punkt: Warum müssen eigentlich immer nur wir wegen der Reduzierung der Mehrwertsteuersätze über den Bundesrat initiativ werden, warum kann das nicht einmal vom Bund kommen, so, wie es die meisten EU-Länder machen?
Frankreich hat das zum Beispiel für die Renovierung von Wohngebäuden – da war ja vorhin das Thema Bauwirtschaft – gemacht. Die Franzosen haben den Steuersatz von 20,6 % auf 5,5 % gesenkt, haben dadurch 7 % mehr Aufträge und haben damit 75 000 neue Arbeitsplätze geschaffen.
(Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Schmiedel SPD: Warum hat Kohl das nicht gemacht? – Abg. Wal- ter GRÜNE: Rexrodt hat es abgelehnt! Das ist auch so eine Altlast!)
Tut mal etwas! Warum müssen nur wir über den Bundesrat initiativ werden, wenn es darum geht, eine mittelstandsgerechte Überarbeitung von Basel II mit Rating zu machen, damit man überhaupt wettbewerbsfähige Kredite bekommt?
(Abg. Walter GRÜNE: 29 Jahre lang regiert, 29 Jahre nichts getan! Außer Vizepräsidenten nichts vorzuzeigen!)
Es gibt noch einige Punkte, die man noch konkret ausführen könnte. Aber ich schaue auf die Uhr; denn die Liste ist so umfangreich, dass man während fünf Minuten Redezeit höchstens 10 % ansprechen kann.
Ich gehe einmal auf den Punkt „Kurskorrektur auf dem Arbeitsmarkt“ ein. Teilzeitarbeit wollen viele Betriebe, aber sie würden diese gerne betrieblich steuern und wollen sie sich nicht in einer starren gesetzlichen Regelung vorgeben lassen; denn das schneidet die Luft ab. Das ist der erste Punkt.
Der nächste Punkt betrifft die Erschwernisse bei befristeten Arbeitsverhältnissen. Wir brauchen mehr Zeitarbeitsverträge und nicht das Gegenteil einer Befristung.
Ceterum censeo 630-DM-Verträge, ceterum censeo Scheinselbstständigkeitsgesetz und Betriebsverfassungsgesetz.
Ich habe letzte Woche einen Vortrag von Bundeswirtschaftsminister Müller in Waiblingen gehört. Er hat gesagt: Leute, beruhigt euch. Das ist bei Lichte betrachtet inhaltlich gar nicht viel. Bei Lichte betrachtet ändert sich für Betriebe bis zu 100 Mitarbeitern so viel wie nichts.
Warum denn dann den ganzen unnötigen Aufwand? Warum diese Millionenbelastung? Warum diese Bürokratie?
Sie haben vorhin die Verhältnisse in der Bauwirtschaft beklagt, ganz abgesehen davon, dass vom Bund für die Wohnungsbauförderung auch nichts mehr kommt.
(Abg. Ursula Haußmann SPD: Was macht denn Ihr Wirtschaftsminister mit der Wohnungsbauförde- rung? Massiv zurückgefahren! – Zuruf des Abg. Dr. Witzel GRÜNE – Unruhe)
Letzter Punkt – ich habe noch neun Sekunden Redezeit und werde zehn Sekunden überziehen –: Es kostet nicht alles Geld, aber einiges kostet Geld; das muss man gegenfinanzieren. Das sehe ich ein.
Sie fragen: „Wie?“ Bei 300 Milliarden DM Subventionspotenzial, bei 200 Milliarden DM Privatisierungspotenzial
(Abg. Dr. Salomon GRÜNE: Ihr habt in euren 29 Jahren die Subventionen hochgetrieben und nicht runtergebracht! Was wollen Sie eigentlich?)
Als Letztes ein Zitat, weil Sie gesagt haben, alle anderen hätten gewissermaßen ein Brett vor dem Kopf, nur Sie blickten klar durch: Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung – ein anerkannter Mann – sieht Re
Dem Bundeskanzler werden seine Versprechungen, die Arbeitslosigkeit auf bescheidene 3,5 Millionen zu bringen, demnächst um die Ohren fliegen.