Jetzt komme ich auf die Punkte, die Sie angesprochen haben: Effizienzrendite und mehr Qualität. Es wird Sie vielleicht wundern,
wenn ich zunächst nicht mit dem fiskalischen Punkt der Effizienzrendite, sondern mit der Frage anfange, wie mehr Qualität gewährleistet werden kann. Das war doch Ihre ständige Frage. Vielleicht können Sie Herrn Drexler nachher erzählen, was ich darauf geantwortet habe; dann wird auch er es erfahren.
Worin liegt denn die eigentliche Qualität? Darauf möchte ich gerne eingehen und nachher auf die Effizienzrendite. Wir wollen, dass sich der Staat von unten nach oben aufbaut. Dazu sagen Sie, das sei ein Schlagwort. Wir wollen das; wir wollen möglichst viel auf der unteren Ebene, bei den Landkreisen anpacken. Jetzt haben Sie völlig Recht: Da kann man nicht stehen bleiben. Das tun Landräte manchmal und argumentieren nach unten genauso wie nach oben, indem sie sagen: „Wir geben nichts her!“
Was jetzt in § 16 des Landesverwaltungsgesetzes gemacht wird – so habe ich die Äußerungen des Innenministeriums bisher verstanden –, was an die Kommunen delegiert werden soll, etwa im Immissionsrecht, im Gewerberecht, im Naturschutzbereich, ist natürlich nicht einmal eine erste Tranche. Das ist allenfalls ein erster Schritt. Wir brauchen bei dieser Reform einen gemeinsamen politischen Entschluss, dass dies permanent fortgesetzt wird, sonst geht es nicht auf. Da sichere ich Ihnen zu, dass wir uns dafür einsetzen werden.
Ein zweiter Punkt: Natürlich ist es ein Vorteil – bei den Rathäusern wissen wir das –, wenn Bürger und Wirtschaft einen einzigen Ansprechpartner haben. Wer läuft denn schon gern von Pontius zu Pilatus? Niemand. Deshalb ist ein einheitlicher Ansprechpartner schon ganz gut.
Nun sagen Sie: Da geschieht ja sonst nichts mit den Aufgaben. Wenn Sie das Vermessungswesen mit der Flurneuordnung, der Landwirtschaft und dem Umweltschutz bündeln – das werden Sie bündeln müssen, wenn Sie es unter einem Dach haben –, dann wird das eine gewaltige Aufgabe sein. Es wird eine gewaltige Synergie dabei sein.
Sie haben gefragt, was sich zum Beispiel bei den Schulämtern ändere. So kann nur einer fragen, der nichts ändern will.
aber ich hätte gern, dass in den Landkreisen die Jugendpflege mit dem Thema Schulamt gebündelt wird.
Denn was machen wir die ganze Zeit mit Betreuungsanforderungen bei den Schulen? Das ist Jugendpflege. Diese muss gebündelt werden. Daraus entstehen Synergieeffekte.
Natürlich ist es ein Unterschied, wenn ich bei unterschiedlichen Fachinteressen, falls diese sich widerstreiten, nicht an eine höhere Instanz gehen muss, sondern wenn dies eine integrierte, gebündelte Entscheidung eines Landkreises wird, wie wir das auch bei den Kommunen haben.
Ich kann weitermachen: Sie haben immer wieder mit Recht die Einführung von NSI kritisiert. Ich kritisiere sie auch. Wie das bei uns im Land mit NSI gelaufen ist, ist nicht das Gelbe vom Ei.
(Lachen des Abg. Drexler SPD – Abg. Drexler SPD: Sie haben doch zugestimmt! – Weitere Zuru- fe von der SPD)
Entschuldigung! Ich halte mir auch innerhalb meiner Fraktion als Parlamentarier eine kritische Meinung offen.
Meine Fraktionsmitglieder wissen, dass ich diesen Ansatz flächendeckend für alles und jedes für nicht besonders sinnvoll halte. Ich habe mich auch einmal praktisch mit dem Thema beschäftigt.
Was heißt: „Sie wollen das nicht“? Herr Drexler, Sie sind doch auch im Kreistag, wie viele von uns. Viele kennen sich im kommunalen Bereich aus.
Ich bin ja auch der Meinung, dass wir desto „klüger“ – in Anführungszeichen – werden, je höher wir in der Hierarchie steigen. Aber glauben Sie doch nicht, dass die kommunale Seite bei NSI viel weiter hinter dem Land zurückliegt! Sie ist zum Teil viel weiter als das Land.
(Beifall des Abg. Schneider CDU – Abg. Schneider CDU: So ist es! – Abg. Drexler SPD: Deswegen haben wir so viel Geld in den Sand gesetzt!)
Dass wir mit der Eingliederung von Sonderbehörden gute Erfahrungen gemacht haben, das haben wir bei den Wasserwirtschaftsämtern, bei den Gesundheitsämtern und bei den Veterinärämtern gesehen. Das sehen dort in der Zwischenzeit übrigens auch die Mitarbeiter so. Fragen Sie sie doch einmal.
Jetzt komme ich zu dem Kapitel, das wie bei einer Gebetsmühle immer wieder kommt. Es ist die Frage: Wo ist die Aufgabenkritik? Manche tun ja wirklich so, als ob man als Erstes eine Aufgabenkritik brauchte – möglichst breit und komplex –,
und dann müsse man nur den Nippel durch die Lasche ziehen, und dann komme die Verwaltungsstruktur als Ergebnis heraus. So ein Unfug! Natürlich müssen Sie für eine Aufgabenkritik Vorgaben geben. Sie bei der SPD machen das übrigens ganz genauso. Sie geben die Vorgabe des Regionalkreises, und wir geben die Vorgabe des dreistufigen Aufbaus.
Wenn jetzt einer glaubt, dass keine Aufgabenkritik stattfinde, dann werden ihm die Ohren schlackern, was alles an Aufgabenkritik kommt.
Die Frage, wie man eingliedert, und die Frage, wie man zum Beispiel Kooperationsmodelle macht, gehören dazu. Da sagen Sie, das sei eine Krücke. Wir haben darum gekämpft. Ich bin sogar eher der Meinung, wir sollten uns bei der Anhörung noch überlegen, ob nicht entgegen den Vorstellungen des einen oder anderen Landrats Kooperationsmodelle etwa bei den Versorgungsämtern deutlicher vorgeschrieben werden sollten.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Drexler SPD: Dann können Sie es wieder nicht auf Landkreisebene machen!)
Wir haben ja noch eine Anhörung, und über die diskutieren wir dann ja auch noch. Zum Beispiel die Synergie durch Eingliederung: Nehmen Sie nur das Vermessungswesen. Wir haben beim Vermessungswesen 80 % Privatisierungsanteil. Der soll ja bleiben. Das hat die große Koalition beschlossen, und das haben wir fortgesetzt. Da wird es keine Aufgabenkritik geben, nach der jetzt plötzlich die Landratsämter auf Teufel komm raus mehr Konkurrenz machen, indem sie mehr im operativen Liegenschaftsbereich vermessen. Vielmehr hat man die Effizienzrendite bereits an den Plafond von 80 % Privatisierung angekoppelt. Da müssen wir möglicherweise noch eine Veränderung des Vermessungsgesetzes vornehmen.
Weitere Aufgabenkritik zum Beispiel bei den Landeswohlfahrtsverbänden: Bei den Landeswohlfahrtsverbänden geht es gar nicht um eine Effizienzrendite, denn da werden ja keine bisher staatlichen Gelder an die Kommunen übergeben, woraus eine Effizienz entstünde, sondern das haben die Kommunen ja schon bisher immer gezahlt.