Es gibt überhaupt keine Untersuchung, wie das damals bei der ersten Eingliederung von Sonderbehörden war. Dies muss anders werden, damit es nachvollziehbar ist.
Herr Heinz hat vorhin gesagt, Sie würden Strukturen verändern. Wo ändern Sie denn Strukturen? Sie schieben Ämter ins Regierungspräsidium und in die Landkreise. Wo ist denn da eine Strukturveränderung?
Strukturveränderung ist etwas ganz anderes. Wir haben bei unserem Vorschlag deutlich gemacht – das wissen Sie ganz genau, Herr Heinz; Sie haben ja vorher das Protokoll vom Januar nachgelesen, so hoffe ich wenigstens –:
Als Erstes – das habe ich Ihnen damals gleich erklärt – muss untersucht werden, was in der Bürgernähe stattfinden kann. Dazu haben wir erklärt: Alles, was vom Landratsamt auf die Kommune runterkann, sollte runter.
Das, was Sie machen, betrifft nur einen ganz kleinen Ausschnitt dessen, was runterkann, Herr Kollege Hofer. Von der Kfz-Steuer bis zum Führerschein kann im Grunde genommen alles runter. Herr Hofer nickt. Dazu gibt es offensichtlich Diskussionsbedarf in der Koalition. Aber es ist so. Genau das haben wir gesagt. Wenn wir das alles ohne Gemeindereform selbst auf Verwaltungsgemeinschaften runternehmen, Herr Innenminister, dann ist die Frage: Was bleibt noch beim Kreis? Im Übrigen hat das die FDP/DVP vor ein paar Jahren genauso gesagt.
Dann muss man Überlegungen zu den Themen Wirtschaftsförderung, Krankenhaus, Gewerbeschule, Nahverkehr, ÖPNV, Müll anstellen – das alles könnte man auf regionaler Ebene verwalten. Was bleibt dann noch beim Landkreis? Nichts! Genau deswegen haben wir gesagt, der Landkreis sei dann nicht mehr notwendig. Dann, Herr Kollege Heinz, könnten wir – so haben es uns Fachleute gesagt – auf eine Effizienzrendite von 30 % kommen, weil wir eine Ebene einsparen.
Genau so lautete der Vorschlag, und so haben wir diesen Vorschlag auch vorgestellt, Herr Kollege Hofer. Erst auf
grund der Betrachtung des Aufbaus von unten kamen wir dann zur oberen Ebene – um das nur einmal festzustellen, damit sich keine Legenden bilden.
Herr Heinz hat gesagt, wir brauchten weitere Sparmaßnahmen in der Verwaltung. Selbstverständlich brauchen wir die. Weshalb aber das Land die Landräte braucht, um Sparmaßnahmen durchzuführen, hat uns noch nie eingeleuchtet.
Die Landkreise? Diese Sparmaßnahmen hätten wir auch selbst machen können. Offensichtlich hat der Ministerpräsident sein Kabinett gefragt: „Können wir 20 % sparen?“, und alle Minister haben genickt. Daraufhin hat er dann wahrscheinlich gesagt: „Dann machen wir eine Verwaltungsreform.“ Anders kann man sich das nicht vorstellen.
Denn selbst in der Debatte im Januar und in den folgenden Wochen bis zum März hat keiner von Ihnen von einer Verwaltungsreform gesprochen, überhaupt nicht.
(Abg. Alfred Haas CDU: Das ist eben nicht wahr! Sie haben es nicht gelesen! Die Eingliederung von Sonderbehörden steht zweimal drin! Jetzt lügen Sie bitte nicht! – Zurufe der Abg. Heinz CDU und Ho- fer FDP/DVP)
Ach, Herr Haas, regen Sie sich nicht so auf. Wenn Sie aus dem Landtag ausscheiden, werden Sie eine Lücke hinterlassen; diese Lücke wird Sie aber vollständig ersetzen.
Ich zitiere aus dem Protokoll, aus dem Redebeitrag von Herrn Heinz vom 22. Januar 2003 – wörtlich –:
Ich will noch einmal an das erinnern, was sowohl der Minister als auch Herr Kollege Hofer gesagt haben: Wir brauchen keinen Vergleich mit anderen Bundesländern zu scheuen. Ich weiß gar nicht, warum Sie jetzt mit aller Gewalt sagen, wir hätten einen großen Handlungsbedarf.
(Abg. Alfred Haas CDU: Sie lügen! – Oh-Rufe von der SPD – Beifall des Abg. Wieser CDU – Zurufe von der SPD – Unruhe – Abg. Heinz CDU: Wir ha- ben freie Redezeit, da korrigieren wir das noch! – Glocke des Präsidenten)
(Abg. Alfred Haas CDU: Er hat trotzdem gelogen! – Gegenruf des Abg. Teßmer SPD: Jetzt geht es los! – Lebhafte Zurufe von der SPD – Anhaltende Unruhe – Abg. Teßmer SPD: Herr Haas, nehmen Sie das zurück!)
Wenn wir diese Struktur beibehalten..., sind wir noch mehr Spitze. Die CDU-Fraktion wird sich dafür einsetzen, dass wir diese Struktur verbessern.
Ich habe mich auf die Rede vom 22. Januar 2003 bezogen, in der keine Verwaltungsreform gefordert wurde.
(Abg. Alfred Haas CDU: Sie haben die falsche Stelle gelesen! – Gegenruf des Abg. Fischer SPD: Das ist unmöglich!)
Dann kommen wir zu der Frage, ob es nicht Fachleute gibt, die sich einmal deutlich dazu äußern, ob Regionen sinnvoller wären. Der baden-württembergische Städtetag hat Herrn Werner Heinz, Sozialwissenschaftler und Stadtplaner, beauftragt.
Er hat am 7. Februar 2004 gegenüber der „Stuttgarter Zeitung“ – das Gutachten haben wir ja gar nicht bekommen – Folgendes gesagt:
Erwin Teufels Verwaltungsreform ist kontraproduktiv. Was sich zaghaft im Stuttgarter Raum entwickelt hat, ist dadurch erst einmal vertagt worden. Doch wenn der Landrat – –
Da müssen Sie beim baden-württembergischen Städtetag nachfragen; der hat ihn beauftragt. Sie sind ja im Landkreistag; ich spreche gerade vom baden-württembergischen Städtetag.
Doch wenn der Landrat Soundso durch einen anderen abgelöst wird und es womöglich einen anderen Ministerpräsidenten gibt, könnte plötzlich der Regionalgedanke neuen Auftrieb erhalten.