mit klarer Zuständigkeit für die übergreifende Wirtschafts-, Verkehrs- und Siedlungspolitik favorisieren. Die restlichen Aufgaben könnten weiterhin auf kommunaler Ebene geleistet werden. Die Landkreise wären überflüssig.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Abg. Blenke CDU: Wir hören lieber auf unseren Heinz! – Zuruf des Abg. Hofer FDP/DVP)
Gibt es im Kreis Ludwigsburg ein Kreisgefühl? Die Menschen leben regional; sie sind sich aber im Alltag dessen nicht bewusst, es sei denn, sie treten nach außen auf.
Wenn sie in Mallorca jemanden treffen, der aus dem Ruhrgebiet kommt, dann sind sie halt eben aus dem Großraum Stuttgart. Ansonsten: Bad Cannstatt gehört seit fast 100 Jahren zu Stuttgart. Nicht wenige dort fühlen sich trotzdem noch als Cannstatter.
Der Wettbewerb der Standorte wird nicht mehr durch einzelne Städte, nicht einmal mehr durch Großstädte wie Stuttgart geführt, sondern nur durch Regionen.
Das gibt es gerade nicht. Er sagt das ja. Er sagt, es gebe ein Städte- und Gemeindegefühl und dann werde regional gedacht. Das sagt er.
Herr Kollege Hofer, der Regionalgedanke spielt in dem gesamten Gesetzentwurf keine Rolle. Sie haben vor einem Jahr hier einmal darüber gesprochen, er werde noch eingeführt: Fehlanzeige, völlige Fehlanzeige!
Natürlich ist das Land differenziert. Deswegen sagen wir das ja. Man muss das ja unterschiedlich betrachten.
Es gibt im Übrigen – um das einmal deutlich zu sagen – auch Aussagen über diese Frage, zum Beispiel von Otwin Brucker. Ich könnte jetzt eine ganze Reihe von Aussagen des Städtetags und des Präsidenten des Gemeindetags zitieren:
Die Landesregierung hätte viel eher fragen sollen, wo wir Aufgaben abbauen und Ausgaben verringern können.
Vom Wegfall von Aufgaben – neudeutsch: Aufgabenkritik – ist keine Rede. Auch heute versprechen Sie sie nur. Sie haben sie schon seit über einem Jahr versprochen. Denn die Debatte über die Aufgabenkritik stammt schon vom Juli letzten Jahres. Auch da gibt es nichts. Ich sage Ihnen noch einmal: Bei all dem, was mit einem Kreistag zu tun hat, ist die Effizienzrendite nicht zu erwirtschaften, wenn die Aufgabenkritik nicht kommt.
Jetzt kommt: „Schlank. Stark. Bürgernah.“ Das steht in der Verwaltungsreform. Ich glaube, auch diese Überschrift ist ziemlich irreführend. Bei Ihnen heißt schlank, dass aus 9 Staatlichen Gewerbeaufsichtsämtern 44 werden.
Aus 19 Flurbereinigungsämtern werden 44. Allein in diesen vier Bereichen machen Sie aus 54 Ämtern 167 Ämter, wenn Sie das summieren.
Es gab eine Sache, die Sie heute nicht erklären konnten. Herr Heinz konnte nicht erklären und auch der Herr Innenminister konnte nicht erklären, warum der Wirtschaftskontrolldienst mit der Lebensmittelüberwachung zum Landratsamt kommt.
Sie waren doch bei der Polizeigewerkschaft dabei, Herr Hofer. Sie haben da ja auch nicht widersprochen.
Nein, Sie haben da nicht widersprochen. – Es ist doch klar, dass alles polizeilich in einem Gang untersucht wird, wenn man die Küche untersucht. Da wird alles untersucht. Deswegen gibt es ja auch viele Anzeigen.
(Abg. Zimmermann CDU: Mitgenommen! Unter- sucht wird später! Es wird nicht untersucht, nur mitgenommen!)
Alles wird mitgenommen und untersucht. – In Zukunft werden wir hier eine Lebensmittelüberwachung vom Landratsamt aus haben, und die Polizei wird alles andere noch einmal extra untersuchen müssen. Was daran schlank und vereinfacht sein soll, haben Sie bisher nicht erklären können. Bei allen polizeilichen Diskussionen konnten Sie das nicht.
Mich würde einmal etwas interessieren: Vor einigen Jahren gab es zwei Tage vor Weihnachten eine Kontrolle im Hinblick auf BSE. Dabei wurden 15 000 Proben gezogen und in einer Nacht zu den Chemischen Landesuntersuchungsämtern gefahren.