Der Streitpunkt sind die unterschiedlichen Auffassungen. Die werden sich kein bisschen angleichen, wenn Sie das Ganze um ein Jahr oder um drei Wochen verschieben. Die Auffassungen werden unterschiedlich bleiben.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Drexler SPD: Wie bei der Aufgaben- kritik! Guter Satz!)
Deshalb prophezeie ich: Ich könnte mir vorstellen, dass wir uns ein oder zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Reform so daran gewöhnt haben, dass wir sagen:
„Das war doch eigentlich nie anders“ – so wie das bei den Wasserwirtschaftsämtern und anderen Ämtern heute auch der Fall ist.
Die Leute meinen, es sei schon immer so gewesen. Es funktioniert, und wir werden noch viel Kraft brauchen, um weitere Aufgaben zu erledigen.
(Abg. Oelmayer GRÜNE begibt sich mit dem um- fangreichen Gesetzentwurf der Landesregierung zum Rednerpult. – Zurufe, u. a. Abg. Drexler SPD: Ich würde es dem Hofer an den Kopf werfen! Ein- fach auf die FDP/DVP werfen! Der Innenminister nimmt das Buch mit, er nimmt die Vorlage mit! Das wird lustig! – Abg. Blenke CDU: Ist das die Rede? Vorlesen!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! „Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Verwaltungsstruktur, zur Justizreform und zur Erweiterung des kommunalen Handlungsspielraums“ –
so ist der Gesetzentwurf überschrieben. Ich möchte einmal folgendermaßen beginnen: Sie erheben an dieses Werk den Anspruch der Reform. Wenn man sich einmal ein bisschen
kundig macht und sich überlegt, was Reform heißt, dann stellt man fest, dass Reform immer Veränderung, Neuordnung bedeutet. Aber – und das ist der Kern einer Reform – man will auch Bestehendes verbessern.
Herr Ministerpräsident und Herr Innenminister, durch das Reformpaket, das Sie uns hier vorgelegt haben, werden die Verwaltungsstrukturen im Land nicht verbessert, sondern verschlechtert. Deswegen ist schon die Begrifflichkeit falsch gewählt.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Blenke CDU: Jetzt sind wir einmal auf die Begründung gespannt!)
Ein erster Punkt, der auch schon mehrfach erwähnt worden ist: Es geht ja immer um die Frage: Wie geht man an eine solche Verwaltungsreform heran? Zuerst darf ich, nachdem ich jetzt acht Jahre Mitglied dieses Parlaments bin
ja, immerhin –, feststellen, dass seit acht Jahren Grüne und SPD im Parlament eine Verwaltungsreform im Land fordern, einfach deswegen, weil die Strukturen den tatsächlichen Entwicklungen und Gegebenheiten nicht mehr entsprechen und weil die Aufgaben dort wahrgenommen werden müssen, wo sie am sinnvollsten zu bündeln sind.
Sie haben noch im Dezember 2002 – ich erinnere mich an Ihre Worte, Herr Innenminister, ohne dass ich sie nachlese – an diesem Pult gesagt
Von Ihrem Ministerpräsidenten wurde Ihnen aber ins Stammbuch geschrieben, dass dem offensichtlich nicht so ist.
Ich sage das vor folgendem Hintergrund: Wir bemühen uns auch seit Jahren, diesem hohen Haus unsere Überlegungen für eine Verwaltungsreform und den Bedarf für eine solche Reform nahe zu bringen. Ich glaube, es steht außer Zweifel – nicht einmal der Ministerpräsident und das Kabinett haben mehr Zweifel daran –, dass wir jetzt eine Verwaltungsreform brauchen.
Es hat lange gedauert, in der Tat. Aber jetzt geht es um die Frage des Wie. Wir Grünen – da sind wir uns mit der größeren Oppositionsfraktion in diesem Hause einig – meinen, dass man bei einer Verwaltungsreform eigentlich zunächst einmal hätte schauen müssen, welche Aufgaben im Land wahrgenommen werden,
welche Aufgaben abgebaut werden können, wo Bürokratie abgebaut werden kann und insbesondere wo Aufgaben abgebaut werden können, um zu Einsparungen zu kommen, meine Damen und Herren.
Diese Herangehensweise haben Sie nicht gewählt, sondern Sie haben sich zunächst einmal die Strukturen angeschaut. Wer das Strukturschaubild der Landesverwaltung im Kopf hat – wenn man sich ständig damit befasst, hat man das –, stellt fest: Offensichtlich haben Sie eine Verwaltungsreform der Optik nach gemacht, weil Sie alle die Behörden, die außerhalb der Landratsämter und der Regierungspräsidien sind, in die bestehenden Landratsämter und in die Regierungspräsidien eingliedern wollen. Sie führen die Verwaltungsreform nicht nach der Sache, sondern nach der Struktur durch. Eine solche Entscheidung ist grundsätzlich verkehrt herum. Andersherum wäre es ein Weg gewesen, zunächst einmal in der Sache die Aufgaben zu diskutieren und dann zu überlegen, wo man diese wahrnimmt.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Zuruf des Abg. Pfister FDP/DVP – Abg. Hauk CDU: Das ist aber etwas anderes, als Sie bisher sagten!)
Zu Ihnen komme ich noch, Kollege Hauk. Dazu habe ich mir extra viel aufgeschrieben, weil ich ja selbst kein Förster bin, sondern Grüner. Trotzdem bin ich der Meinung: Bei diesem Punkt sollten Sie sich vielleicht nicht ganz so weit aus dem Fenster hängen.