und auf einmal bei diesem Baugesuch auch eine wasserwirtschaftliche Frage, eine naturschutzrechtliche Frage oder eine denkmalschutzrechtliche Frage auftaucht, dann ist er bereits an der integrierten Entscheidung interessiert, weil er sonst Monate auf die Baugenehmigung wartet.
(Lebhafter Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Drexler SPD: Der Denkmalschutz ist doch beim Regierungspräsidium!)
Vor drei Tagen hat ein großer Wirtschaftsverband gesagt, acht Behörden seien tätig, wenn es um die bauliche Erweiterung eines mittelständischen Betriebs gehe. Das ist doch die Erfahrung jedes Abgeordneten. Solche Betriebe kommen doch auf Sie genauso zu, wie sie auf mich zukommen. Ich könnte Ihnen Beispiele zuhauf dafür nennen, dass sieben untere Sonderbehörden an der Baugenehmigung eines Betriebs beteiligt waren, sogar bei einem genehmigten Bebauungsplan in einem genehmigten Gewerbegebiet. Sechs Behörden sind dafür, eine Behörde liegt quer, es droht ein halbes Jahr Stillstand. Der Mann hat Aufträge und braucht seine Halle für die Produktion. Das ist doch die Realität.
Deswegen, Herr Kretschmann, war es völlig falsch, wenn Sie am Ende Ihrer Rede gesagt haben, an dieser Reform seien ein paar Landräte interessiert. Dieser Reform stimmt die gesamte Wirtschaft in Baden-Württemberg zu,
ebenso die Kommunalpolitiker und die Bürger. Wir bekommen integrierte und schnellere Entscheidungen, ohne dass wir auf die Qualität von Fachleuten und Spezialisten verzichten. Selbstverständlich kommt man in der öffentlichen Verwaltung ebenso wenig ohne Spezialisten aus wie auch in der Wirtschaft oder der Wissenschaft, aber der Spezialist darf nicht das letzte Wort haben. Wir brauchen integrierte Entscheidungen, sage ich noch einmal, und brauchen deshalb die Einheit und Einräumigkeit der Verwaltung.
Meine Damen und Herren, das Gleiche, was ich gesagt habe und jetzt sage, haben Sie, meine Damen und Herren von der sozialdemokratischen Fraktion – soweit Sie schon dabei waren –, während Ihrer Regierungszeit genauso erkannt und genauso formuliert. Ich darf zwei Zitate mit völlig richtigen Aussagen anführen.
Der damalige Innenminister Birzele führte – ich stimme ausdrücklich zu – bei der Einbringung des SonderbehördenEingliederungsgesetzes – übrigens nicht so klein-klein, sondern es ging um einige Dutzend Sonderbehörden; machen Sie bitte nicht herunter, was Sie selbst beschlossen haben – aus
(Abg. Drexler SPD: Aber die Kreise zahlen heute mehr, wenn Sie ehrlich sind! – Gegenruf des Abg. Blenke CDU: Hat Herr Birzele ein falsches Gesetz eingebracht? – Abg. Dr. Reinhart CDU: Lasst ihm seine Ehre! – Abg. Drexler SPD: Sagen Sie etwas zu den Kosten!)
Sie haben in der Verwaltungsreformdebatte in diesem Plenum bisher mehr Redezeit verbraucht als ich, das möchte ich sagen. Deshalb gehe ich jetzt einmal auf diese Punkte ein.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Drexler SPD: Ich habe heute überhaupt noch nicht geredet! – Abg. Alfred Haas CDU: Drexler hat nur nutzlo- ses Zeug geredet! – Abg. Capezzuto SPD: Herr Mi- nisterpräsident, sagen Sie einmal dem Herrn Haas, er solle nichts mehr dazwischenrufen!)
Es soll auf die Einheit der staatlichen Verwaltung auf der unteren Verwaltungsebene hingearbeitet werden,
Es wird außerdem nicht ausreichend bewertet, dass die Verwaltungskraft der Landratsämter und der Bürgermeisterämter ungleich höher ist als die der unteren Sonderbehörden.
(Oh-Rufe von der CDU – Lebhafter Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Zuruf von der FDP/ DVP: Mehr! – Abg. Dr. Reinhart CDU: Gutes Team! – Abg. Drexler SPD: Er sucht es immer raus, wie es ihm passt! – Weitere Zu- und Gegen- rufe – Unruhe)
Herr Präsident Birzele, ich habe nicht immer mit Ihnen übereingestimmt, aber in dieser Sache zu 100 %.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU – Abg. Drexler SPD: Er sucht immer heraus, was ihm passt! – Zuruf von der CDU)
hat in der gleichen Debatte gesagt, wir sollten „in Wahrheit den Mut zu einer wirklichen Verwaltungsreform aufbringen, im Idealfall zu einer dreistufigen Verwaltung“.
Um diesen Mut und diese Souveränität möchte ich Sie bitten, vor allem aber um den Mut, vielleicht doch noch einen großen Wurf zur Verwaltungsreform zu wagen. Das wäre sehr schön und würde den Erwartungen unserer Bevölkerung und den Notwendigkeiten der Zukunftssicherung des Landes entsprechen.
(Heiterkeit und lebhafter Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Blenke CDU: Bravo! – Abg. Herrmann CDU: Die SPD klatscht bei Maurer nicht mehr!)
in die politisch Handelnden bis auf null, wenn man die eine Auffassung vertritt, wenn man in der Regierung ist, und genau das Gegenteil vertritt, wenn man in der Opposition ist.
Denn die Inhalte haben Sie kapiert; man kann sie nicht besser beschreiben, als es gerade geschehen ist.