und Sie haben in dieser Zeit aus Proporzdenken weitere Ministerien geschaffen, die wir dann erst wieder zurücknehmen mussten.
Nun sage ich Ihnen aber auch, dass nach meiner Meinung die Umstrukturierung keine Einbahnstraße ist. Das ist nicht nur eine Bringschuld des Wirtschaftsministeriums, sondern letztlich macht das auch nur Sinn, wenn das eine oder andere, was zum Wirtschaftsministerium gehört, auch dort zusammenwächst. Sie sagen ja immer das Stichwort: Wirtschaftsministerium als Infrastrukturministerium. Ich persönlich bin ganz sicher, dass dort in Zukunft einiges zusammenwachsen wird. Darüber wird man diskutieren, das muss ich jetzt nicht hier machen. Aber es gibt viele Bereiche, und ich bleibe dabei: Bei Stadterneuerung, im Verdichtungsraum und bei manchem Strukturprogramm im ländlichen Raum ist es sinnlos, das auseinander zu nehmen, weil sie das gleiche Ziel haben. Das gehört zusammen.
Wenn Sie bei der Wirtschaft unterwegs sind – und das sind Sie alle –, dann wissen Sie, dass die Unternehmen immer sagen: Wirtschaft und Verkehr gehören zusammen.
Sie werden nie einen Besuch bei einem Unternehmen erleben, wo die Meinung eine andere ist. Darüber wird man sicherlich diskutieren müssen.
Deshalb wird es auch in Zukunft ein Wirtschaftsministerium geben, wie ich glaube. Es wird sicherlich ein neu strukturiertes, gestärktes Wirtschaftsministerium geben und gewiss auch immer mit einer Staatssekretärsstelle. Die Forderung, diese vor der Wahl abzuschaffen, betrachte ich, entschuldigen Sie, als ein politisches Schmankerl.
Denn es ist überhaupt keine Frage, dass genug zu tun ist, um die Dinge aufs Gleis zu bringen. Sie alle wissen, dass besonders der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium zigmal vor Ort – und Gott sei Dank geht er vor Ort – den Minister zu vertreten hat. Der wird dreimal so oft angefordert, wie er Einladungen nachkommen kann. Deshalb gibt es in allen Flächenländern in den Wirtschaftsministerien einen Staatssekretär, teilweise sogar zwei.
(Abg. Schmiedel SPD: Das sind aber wichtige Wirtschaftsministerien! – Abg. Fleischer CDU: Ex- portorientiertes Land!)
(Abg. Schmiedel SPD: Kein Schrumpfministerium! – Gegenruf des Abg. Fleischer CDU: Sie dürfen gleich nicht mehr mitfahren!)
Ich möchte auch etwas zu dem Thema „Sorge um den Energiestandort“ sagen. Das ist natürlich auch eine ganz wichtige Frage, die eigentlich im Rahmen des Wirtschaftsministeriums – wir haben einen anderen Tagesordnungspunkt dazu – zu behandeln ist. Denn die Gewährleistung einer umwelt
gerechten, einer sicheren und preiswerten Stromversorgung – ich denke, alle drei Attribute gehören zusammen und gehören nicht auseinander genommen – ist ganz wichtig. Deshalb begrüße ich es, dass wir über den Energiestandort Baden-Württemberg – ausnahmsweise geht es einmal nicht um Windräder, bei aller Wertschätzung dieses Themas –
eine der Bedeutung dieses Themas gerecht werdende breite Diskussion geführt haben und weiter führen werden. Wir werden ja morgen nochmals Gelegenheit haben, darüber zu debattieren.
Ich möchte dieser Debatte nicht vorgreifen, aber – Herr Schmiedel, Sie haben es angesprochen – schon heute sagen: Für die Zukunft des Energiestandorts Baden-Württemberg – das sage ich an dieser Stelle auch einmal als energiepolitischer Sprecher meiner Fraktion – ist es sicherlich notwendig, insbesondere mit Blick auf die Bedeutung als Kraftwerksstandort, die Beteiligungsverhältnisse zwischen der EdF und den OEW genau zu gewichten. Je realitätsbezogener und je weniger ideologiebehaftet dies geschieht, umso besser.
Nachdem die viel zitierte und auch durchaus wünschenswerte gleiche Augenhöhe nun ganz offensichtlich erreicht werden kann – verbunden mit einem Griff in die Kasse der Landesbank –, sollte mit der gleichen Augenhöhe aber auch wieder der Blick dafür frei werden, dass die EnBW in einem harten Wettbewerb mit großen anderen Konkurrenten steht. Dieser Wettbewerb geht weit über den Standort Baden-Württemberg hinaus. Er gilt für Deutschland, er geht bis nach Osteuropa hinein. Diesen Wettbewerb muss man bestehen. Wenn man ihn nicht besteht, sind hier Arbeitsplätze in der Tat nicht gesichert.
Es ist sicherlich auch realitätsbezogen, wenn man sich fragt – das ist meine persönliche Meinung –, ob neun Landkreise und neun Landräte über die notwendige regionale Verankerung hinaus auf Dauer wirklich eine wirksame energiepolitische Spitze – gewissermaßen als Statthalter des Landes – in diesem internationalen Wettbewerb sein werden. Wenn ein Börsengang erleichtert wird, soll es mir recht sein.
Wenn die Arbeitsplatzängste – ob berechtigt oder unberechtigt – jetzt zunächst einmal gebannt sind – die gleiche Augenhöhe ist erreicht –, werden wir wohl auch wieder einmal feststellen, dass wir froh darüber sein können, einen starken europäischen Partner zu haben. Es scheint mir auch kein Fehler zu sein, wieder die energiepolitischen Rahmenbedingungen zu beleuchten, von denen die Arbeitsplätze in allererster Linie abhängen. Zu fragen ist auch nach den Durchleitungsentgelten, nach den Netzkapazitäten und vielem anderen mehr.
Ich hätte gern einmal eine Antwort auf die Frage, welche Kraftwerke denn wo in Baden-Württemberg gebaut werden sollen. Damit können wir ja gar nicht mehr lange warten – das wissen wir aus vielen Diskussionen –, egal, ob der Kernkraftausstieg erfolgt oder nicht. Es müssen ohnehin Kraftwerke gebaut werden – 1 500 Megawatt brauchen wir auf jeden Fall. Hier haben wir unsere eigenen Hausaufga
Ich gehe noch einmal kurz auf die drei wesentlichen Schwerpunkte bei unserer Prioritätensetzung ein.
Das ist zum einen die Situation der beruflichen Ausbildung. Sie ist gut in Baden-Württemberg. Aber auch das Bündnis zur Stärkung der beruflichen Ausbildung hat trotz mancher Unkenrufe hervorragend funktioniert. Wir dürfen in unseren Anstrengungen nicht nachlassen. Wir haben uns bemüht, hier Kürzungen zu vermeiden. Das ist gelungen.
Es gibt auch bei der überbetrieblichen Lehrlingsausbildung keine Kürzungen. Hier werden die Fördersätze gewahrt. Auch ist zugesagt worden, dass über eine Abgleichung der Deckungsmöglichkeiten in diesem Bereich keine globale Minderausgabe ausgebracht wird. Deshalb können diese Lehrgänge, diese Förderkonditionen gewährleistet bleiben. Das gilt für die Verbundausbildung, die Konkurslehrlinge und die überbetriebliche Investitionsförderung.
Lehrstellenwerber halten wir für wichtig. Deshalb haben wir uns dafür eingesetzt, dass die zusätzliche Förderung jetzt nicht wieder zurückgenommen wird. Wir sind froh darüber, dass man letztlich bei dieser zusätzlichen Förderung verbleiben kann.
Tourismus ist unsere Stärke. Sie haben Recht. 200 000 Arbeitsplätze sind in Baden-Württemberg, dem Bäderland Nummer 1 in Deutschland, standortgebunden vom Tourismus abhängig. Kürzungen in diesem Bereich, ob pauschal oder projektbezogen, sind zunächst einmal von Übel. Ich verstehe die Kommunen, wenn sie sagen, sie hätten lieber eine pauschale Förderung, weil sie die Mittel notfalls als Deckungsmittel in ihrem Verwaltungshaushalt einsetzen können. Die Kommunen darben. Aber wenn die Finanzen knapp sind, dann muss gezielt gefördert werden.
Deshalb bin ich froh, dass wir hier wieder 1 Million € dazugeben können. Wir wissen, dass damit jetzt wenigstens die wichtigsten Vorhaben durchgezogen werden können.
Sie haben den Bereich Forschung und Entwicklung stark gewichtet. Das sehen wir auch so. Wir sind froh darüber, dass die Leistungsfähigkeit der wirtschaftsnahen außeruniversitären Forschungseinrichtungen, die wir in den Mittelpunkt gestellt haben, weiterhin im Mittelpunkt stehen kann. Trotz eines Rückgangs des Mittelvolumens geschieht dies durch eine Konzentration auf die Förderung von Instituten mit deutlichen Alleinstellungsmerkmalen und einem fast vollständigen Verzicht auf die Projektförderung.
Sie fragen jetzt: Wo bleibt sie denn? Diese Projektförderung findet über die Zukunftsoffensive III statt und erfreulicherweise durch eine Zukunftsoffensive IV. Wie immer Sie sie auch benennen, ob nach Teufel oder nach Oettinger, ist
mir wurscht. Mir ist wichtig, was drin ist. Drin sind für die wirtschaftsnahen Forschungsinstitute 25 Millionen € Privatisierungserlöse, die vor allem in die Energieforschung fließen. Es sind 10 Millionen € für die Verbundforschung auf dem Gebiet der Projekt- und Produktionstechnik und neuer Materialien vorgesehen.
Das C1-Programm ist wünschenswert. Aber das ist genau der Punkt „Prioritäten“. Es gibt dabei allerdings auch – das muss man einfach sehen – einige Mitnahmeeffekte. Das hat auch der Landesrechnungshof festgestellt.
Das Design Center wollen wir im Gegensatz zu Ihrem Vorschlag von den Grünen nicht auflösen. Ich gehe davon aus, dass Ihnen dieser Vorschlag nicht leicht gefallen ist; denn die Bedeutung dieser Einrichtung in der Öffentlichkeit sowie im In- und Ausland ist unbestritten.
Das gilt auch für die Informationszentren Patente und Technik. In einer auf Technologie ausgerichteten Wirtschaft ist die Information darüber so eminent wichtig, dass sie zu den Kernaufgaben einer entsprechenden Mittelstandsförderung gehört. Im Patentland Nummer 1 in Deutschland, in BadenWürttemberg, sollte das eine pure Selbstverständlichkeit sein.
Wenn wir auch immer wieder nach Demonstrationsobjekten fragen und nicht nur forschen und entwickeln, sondern auch anwenden, freue ich mich. Ich gebe zu, hierfür wären höhere Mittel wünschenswert. Aber ich denke an die immerhin 350 000 € für eine Beteiligung des Landes an einem gemeinsam von EnBW und RWE in Böblingen mit der Region Stuttgart und dem Bund getragenen Demonstrationsvorhaben im Bereich biogasbetriebener Brennstoffzellentechnik. Das brauchen wir, und ich freue mich, dass das drin ist.
Bei aller Freude an den Windmühlen werden bestimmt auch die Grünen nichts dagegen haben, in Baden-Württemberg die Geothermie zu nutzen. Wenn man hier nun versucht, mit 2,2 Millionen € für Grabungen im Oberrheingraben Risikokomponenten zu schmälern, ist das eine gute Sache.
Da muss ich immer auf die Verbraucherzentrale zu sprechen kommen; ich mache das jetzt knapp zehn Jahre lang. Jedes Mal ist die Verbraucherzentrale mit Kürzungen bedacht, und jedes Mal federn wir diese Kürzungen deshalb wieder ab – das tun wir gerne und mit allem Einsatz –, weil sich die Verbraucherzentrale nach Kräften bemüht, ihre Einnahmequellen zu verbessern. Sie wissen, wie das geschieht und wie das aussieht. Die Verbraucherzentrale macht das in hervorragender Weise. Deshalb bin ich froh darüber, dass wir hier die zehnprozentige Kürzung, die beim besten Willen nicht zu verkraften gewesen wäre, abgeschafft haben.