Auf der anderen Seite begrüße ich als Ausländerbeauftragter natürlich auch den internationalen Vergleich. Aber es ist richtig: Die Justiz hat einen sehr sparsamen Haushalt, sie ist keine teure Veranstaltung, und sie schaut auch, dass sie ihre Kosten im Griff hat. Das ist ganz wichtig.
Bevor ich mich mit den Themen auseinander setze, vielleicht ein Wort vorweg: Lieber Herr Stickelberger, Sie haben sich in erster Linie mit mir auseinander gesetzt. Das finde ich in Ordnung. Ich finde es gut, dass Sie sich nicht mit der Justiz auseinander setzen, sondern mit mir; dafür bin ich auch da.
Sie haben dann auch ein paar Themen angesprochen, die in der Tat mit diesem Haushalt wenig zu tun haben; zu denen möchte ich jetzt auch nichts sagen – vielleicht mit Ausnahme eines Hinweises: Ich bin überzeugt – –
Ich beschränke mich auf einen Satz: Ich bin überzeugt, dass Sie, wenn auf dem Stuttgart-21-Gelände ein neues Regierungsgebäude steht, womit das Land nach meiner Überzeugung übrigens ziemlich viel Geld sparen könnte, und wenn das ZDF privatisiert ist, was für mich eine wahrscheinliche Entwicklung ist, immer noch in der Opposition sein werden.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Fischer SPD – Abg. Theu- rer FDP/DVP: Sehr gut! – Weitere Zurufe)
(Abg. Stickelberger SPD: Bis dahin gibt es noch viele FDP/DVP-Justizminister! – Vereinzelt Hei- terkeit)
Jetzt zum Thema Sicherheit: Beim Thema Sicherheit ist einiges passiert, gerade auch in den Vollzugsanstalten. Wir haben weiter in die Sicherheit der Vollzugsanstalten investiert.
Mir ist schon klar: Wenn nichts passiert, dann beklagen Sie – Sie vonseiten der Opposition – sich, dass nichts passiert;
wenn etwas passiert, sagen Sie: Die haben es natürlich nötig. Beides ist eigentlich Unsinn, weil wir seit Jahren in jedem Jahr die Sicherheit im Strafvollzug weiter verbessern.
Das haben wir auch jetzt wieder getan, sogar mit neuem, zusätzlichem Personal. Ich lese in der Zeitung, dass zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen 300 Stellen im Strafvollzug abgebaut werden.
Das wäre erstaunlich. Wir haben jedenfalls elf neue Stellen geschaffen. Das ist ein kleiner Beitrag. Aber es ist ein wichtiger Beitrag, um gerade in den kleinen und mittleren Anstalten die Sicherheit zu erhöhen. Wir haben in der großen Anstalt in Mannheim, die natürlich immer auch eine Herausforderung unter dem Aspekt der Sicherheit ist, die Sicherheit weiter verbessert.
Diese Maßnahmen haben – das wird gerne übersehen – in der Summe dazu beigetragen, dass die Zahl der Vorkommnisse, die wir nicht haben wollen, nämlich der Ausbrüche, in den letzten sieben Jahren insgesamt drastisch reduziert worden ist.
Genauso wird gerne übersehen, dass sich die Belegungssituation stark verändert hat. Von Zuständen, dass in einem November die tatsächliche Belegung rein rechnerisch sogar knapp unter der theoretischen Belegungsfähigkeit liegt, wie es schon einmal der Fall war, hätten wir vor Jahren nur träumen können. Natürlich weiß ich, dass die Angaben über einen solchen Monat nie repräsentativ sein können. Aber trotzdem sollte man nicht so tun, als hätten wir immer noch die dramatische Überbelegung, die wir vor einigen Jahren noch hatten.
Wir werden allerdings zu prüfen haben, ob wir dort die nicht hoheitlichen Funktionen von einem privaten Betreiber anbieten lassen können, wie es jetzt auch in Hünfeld in Hessen passiert und wie es uns andere längst vorgemacht haben.
Das wäre eine nicht sehr sensationelle Maßnahme, aber eine Maßnahme, die uns natürlich helfen würde, die Anstalt in Offenburg auch in Zeiten, in denen man die staatlichen Belegschaften nicht beliebig vergrößern kann, in Betrieb zu nehmen.
Trotzdem setzen wir nicht nur auf das Konzept „Zusätzliche Plätze und Sicherheit“. Vielmehr ist es auch interessant, wie sich die Zahlen bei dem angesprochenen Projekt „Schwitzen statt Sitzen“ entwickelt haben. Da haben wir umgekehrt eine dramatische Entwicklung nach oben. Vor wenigen Jahren konnte ich Ihnen noch sagen, dass wir durch das Projekt „Schwitzen statt Sitzen“ eine Anstalt von 300 Plätzen glatt sparen. Jetzt sparen wir dadurch schon eine Anstalt von gut 500 Plätzen. Das sind die tatsächlichen Relationen.
Das sind neue Wege, innovative Wege. Diese Wege können wir uns als Bundesland selbst in Zeiten knapper Kassen noch leisten. Wir haben in diesem Landtag die Mittel für das Projekt „Schwitzen statt Sitzen“ noch einmal deutlich erhöht. Man muss natürlich erst einmal das Geld dafür haben und bereit sein, es für innovative Projekte auszugeben.
mit dem wir im Jugendbereich eigentlich die einzigen Projekte durchführen, über die die Kriminologen noch reden. Das ist das Einzige, was da noch an Neuem passiert.
Wiederum – muss man sagen – aus Stiftungsmitteln, sprich aus Privatisierungserlösen, finanzieren wir das Nachsorgenetzwerk. Hiermit können wir an der kritischen Stelle eingreifen, wenn jemand aus dem Strafvollzug entlassen wird, damit er nicht in eine kriminelle Karriere zurückfällt. Das ist eine wichtige Maßnahme gerade bei jungen Tätern. Wir werden über die kommenden Jahre hinweg 1,2 Millionen € dafür ausgeben können, diese jungen Leute wieder besser zu integrieren. Das wird ein sehr gut angelegter Betrag sein.
Reformen auch an anderer Stelle: Es ist von der „großen Reform“ gesprochen worden. Ein wichtiges Stück der so genannten großen Justizreform ist für mich, dass wir uns tatsächlich über die Fragen Gedanken machen: Was hat der Rechtsstaat zu bieten? Was muss er bieten? Was kann von
ihm erwartet werden? Ich bringe es auf die einfache Formel: Bei der Streitentscheidung heißt es für mich: e i n e Entscheidung und e i n e Überprüfung. Das hat einfach hohe Plausibilität. Gerade im Strafrecht haben wir den kuriosen Zustand, dass wir bei schweren Delikten eine Entscheidung und eine Überprüfung und beim Ladendiebstahl zwei Überprüfungen haben. Kein Mensch kann mir erklären, warum das so sein muss.
Ähnlich ist es in Teilen des Zivilrechts. Für dieses Herzstück der großen Reform haben wir in Baden-Württemberg übrigens die Federführung. Im Moment wird schon jede Menge Arbeit investiert, weil es gar nicht so einfach ist, das in den unterschiedlichen Gerichtszweigen darzustellen.
Die zweite Reform, die dauernd läuft, heißt Konzentration auf die Kernaufgaben. Auch in der Justiz, auch in einem solchen klassischen Bereich kann man sich natürlich fragen: Was muss der Staat machen, und was können andere gleich gut oder sogar besser machen?
Ich zögere nicht, zu sagen, dass bei der Bewährungshilfe in zwei, drei Jahren die meisten, wenn nicht alle sagen: Dieser Zustand ist besser als der alte Zustand. Denn wenn man einmal ein bisschen darüber nachdenkt, stellt man fest, dass die Bewährungshilfe eine Hilfe von Mensch zu Mensch ist.