Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen deshalb in der Zweiten Beratung zur A b s t i m m u n g über den Einzelplan 08. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses, Drucksache 13/4008.
und dazu den Änderungsantrag der Fraktion der SPD – Einsparung des Landwirtschaftsministers nach der Regierungsneubildung –, Drucksache 13/4048-1. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. –
(Abg. Rüeck CDU: Sind solche Anträge überhaupt zulässig? Solche Anträge sind doch nach meiner Auffassung gar nicht zulässig!)
Herr Abg. Rüeck, dieser Antrag ist selbstverständlich zulässig. Warum sollte er nicht zulässig sein?
Ich lasse über das Kapitel 0801 – Ministerium – abstimmen. Wer diesem Kapitel zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich angenommen.
Ich lasse zunächst abstimmen über den Änderungsantrag Drucksache 13/4048-2 – Zusätzliche Personaleinsparungen bei den Agraranstalten. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt.
Änderungsantrag Drucksache 13/4048-3 – Erhöhung der Einsparauflage für den Einzelplan 08. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Bei einigen Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Änderungsantrag Drucksache 13/4048-4 – Einsparungen beim Aufwand für Informationstechnik. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse über das Kapitel 0802 – Allgemeine Bewilligungen – abstimmen. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich beschlossen.
und dazu den Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 13/4048-9, und den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 13/4048-5.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE – Programm „Ernährungserziehung bei Kindern“ –, Drucksache 13/4048-9, abstimmen. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mit großer Mehrheit bei vielen Enthaltungen abgelehnt.
Änderungsantrag der Fraktion der SPD – Reduzierung der Mittel für die SchALVO: Umwidmung für Hochwasserschutz –, Drucksache 13/4048-5. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Bei einigen Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse über das Kapitel 0803 – Ländlicher Raum, Ernährung und Landwirtschaft – abstimmen. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich beschlossen.
Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Bei einigen Enthaltungen mehrheitlich beschlossen.
und dazu den Änderungsantrag der Fraktion der SPD – Reduzierung von Mitteln bei der Flurneuordnung –, Drucksache 13/4048-6.
Ich lasse zunächst über diesen Änderungsantrag abstimmen. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse über das Kapitel 0805 – Flurneuordnung und Landentwicklung – abstimmen. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich so beschlossen.
Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Einstimmig so beschlossen.
Wer diesen Kapiteln zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich beschlossen.
Staatliches Weinbauinstitut, Versuchs- und Forschungsanstalt für Weinbau und Weinbehandlung Freiburg
Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Einstimmig beschlossen.
Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Einstimmig beschlossen.