Protokoll der Sitzung vom 23.02.2005

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt und Verkehr zu der Mitteilung der Landesregierung vom 14. September 2004 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Vorschlagspaket zur Neuausrichtung des europäischen Chemikalienrechts – Drucksachen 13/3550, 13/3830

Berichterstatter: Abg. Dr. Caroli

Es wird vorgeschlagen, auf eine Aussprache zu verzichten. – Sie stimmen diesem Vorschlag zu.

(Abg. Kleinmann FDP/DVP: Aber natürlich!)

Ich lasse über die Beschlussempfehlung abstimmen. Darin wird vorgeschlagen, von der Mitteilung der Landesregierung Kenntnis zu nehmen. Wer der Beschlussempfehlung Drucksache 13/3830 zustimmt, den bitte ich um das Hand

(Stellv. Präsident Birzele)

zeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Einstimmig so beschlossen.

Damit ist Tagesordnungspunkt 8 erledigt.

Ich rufe Punkt 9 der Tagesordnung auf:

Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben – Drucksache 13/3996

Gemäß § 96 Abs. 5 der Geschäftsordnung stelle ich die Zustimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss fest.

(Abg. Kleinmann FDP/DVP: Jawohl!)

Ich rufe Punkt 10 der Tagesordnung auf:

Beschlussempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten – Drucksache 13/3932

Ich stelle hier ebenfalls gemäß § 96 Abs. 5 der Geschäftsordnung fest: Zustimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss. – Es ist so beschlossen.

Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung angelangt.

Die nächste Sitzung findet am Mittwoch, 16. März 2005, 10:00 Uhr statt.

Ich danke Ihnen und schließe die Sitzung.

Schluss: 16:50 Uhr

Wahlvorschlag

der Fraktion der CDU

Wahl des Vorsitzenden des Vorstands der Landesanstalt für Kommunikation

Zur Wahl wird vorgeschlagen:

Thomas Langheinrich

23. 02. 2005

Günther H. Oettinger und Fraktion

Anlage 1

Wahlvorschlag

der Fraktion der CDU

Wahl der weiteren Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Vorstands der Landesanstalt für Kommunikation

Zur Wahl werden vorgeschlagen:

M i t g l i e d e r: S t e l l v e r t r e t e r:

Professor Dr. Armin Dittmann Thomas Bareiß Professor Dr. Hans-Peter Welte Wolfgang Löffler

23. 02. 2005

Günther H. Oettinger und Fraktion

Anlage 2

Anlage 3

Wahlvorschlag

der Fraktion der SPD

Wahl der weiteren Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Vorstands der Landesanstalt für Kommunikation

Zur Wahl werden vorgeschlagen:

M i t g l i e d e r: S t e l l v e r t r e t e r:

Hans Beerstecher (stellvertretender Vorsitzender) Andreas Reißig Dr. Albrecht Götz von Olenhusen Bettina Kox

23. 02. 2005

Wolfgang Drexler und Fraktion